Krankenkassenprämien 2020 – Endlich ein Lichtblick
Die Prämien steigen 2020 für die meisten Versicherten moderat, für Einzelne sinken sie sogar. Die Gesundheitskosten lassen sich stabilisieren. Das ist angesichts der stetigen Kostensteigerung und den Prämienerhöhungen der letzten Jahre als grosser Erfolg zu werten. Zwei Massnahmen haben laut Bundesrat hauptsächlich zur positiven Entwicklung beigetragen: Über die gesenkten Medikamentenpreise und über den veränderten Ärztetarif Tarmed konnten rund 1.5 Milliarden Franken eingespart werden.
Doch anstatt die Stabilisierung zu würdigen, verbreiten Parteien, Gesundheitsakteure und Experten munter weiter Pessimismus: Nächstes Jahr würden die Prämien massiv stärker steigen. Die moderate Prämienrunde sei purer Wahlkampf und erweise sich als Bumerang.
Der Pessimismus hat hauptsächlich zwei Ursachen. Erstens fällt es vielen Akteuren und Parteien schwer einzugestehen, dass Bundesrat Alain Berset die Massnahmen durchgesetzt hat – und eben nicht das Parlament oder die Tarifpartner, wie es in einem wettbewerblichen System wünschenswert wäre. Die Geringschätzung ist auch Ausdruck des eigenen Versagens. Den anderen Akteuren gelingt es seit Jahren nicht, sich zu einer Reform zusammenzuraufen.
Der zweite Grund ist eher nachvollziehbar. Der Druck auf Reformen muss trotz moderater Prämienrunde hoch gehalten werden. Viele wichtige Entscheide stehen erst noch an. Die Eingriffe des Bundesrats alleine reichen nicht, um die Kosten mittelfristig in den Griff zu kriegen.
Wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass keine Zeit für Verschnaufpausen bleibt, lässt das hoffen. Auch wenn das Parlament den Beweis schuldig bleibt, eine grosse Reform durchzubringen. In den letzten 15 Jahren ist es im Hickhack zwischen den divergierenden Interessen meist zerrieben worden. Nun können die Nationalräte bereits am Donnerstag zeigen, wie ernst sie es mit Verbesserungen meinen und nicht nur die eigenen Initiativen propagieren wollen. Mit einer Änderung der Finanzierung von Gesundheitsleistungen (EFAS) könnten sie ihren Sparwillen zeigen und Fehlanreize aus dem System beseitigen.
