«Liebe Frau Keller-Sutter, probieren Sie einmal etwas Neues ...»
Liebe Frau Keller-Sutter
Gesetze zur Überwachung und Prävention, die unter dem Label Terrorismus-Bekämpfung eingeführt werden, gibt es weltweit unzählige. Nun hat auch die Schweiz ein neues. Zusätzlich zum Nachrichtendienstgesetz von 2017 ist heute auch das PMT angenommen worden.
Dazu ist Ihnen zu gratulieren. Die Annahme der Polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT) ist ein politischer Sieg für Sie an der Urne und zwar ein glanzvoller. Geniessen Sie den.
Danach aber besinnen Sie sich rasch darauf, dass solche Gesetze mittel- und langfristig immer auch ein Risiko sind für diejenigen, die sie schaffen. Und das aus zwei Gründen:
Einerseits ist das Versprechen der Gefahrenabwehr hohl. Terrorismus-Bekämpfung rettet fast keine Menschenleben. Schlicht und einfach, weil Terror-Akte fast keine Menschenleben kosten. Jedenfalls nicht im Vergleich zu Tabak, Alkohol, Zucker oder Verkehrsunfällen.
Ironischerweise rettet so das strenge, aber unspektakuläre Gesetzespaket Via Sicura aus der Ära des feinfühligen Sozialdemokraten Moritz Leuenberger garantiert mehr Menschenleben als alle Antiterrorismus- und Abhörgesetze bürgerlicher Hardliner zusammen. Und falls sie das doch einmal tun, haben Letztere nichts davon, weil niemand etwas davon mitkriegt.
Andererseits ist das Missbrauchspotential solcher Möglichkeiten für Geheimdienste und Strafverfolger nicht zu unterschätzen. Im besten Fall werden solche Instrumente einfach für ergiebigere Kriminalitätsfelder zweckentfremdet.
Zur Terrorbekämpfung beworbene Überwachungsmöglichkeiten werden, einmal implementiert, in der Regel hauptsächlich in der Abwehr von Wirtschaftsspionage und im Kampf gegen den Drogenhandel genutzt.
Grundrechtseinschränkungen aus vorgeblichen Sicherheitsgründen sind dagegen nützlich zur Drangsalierung und Kriminalisierung nicht genehmer gesellschaftlicher oder politischer Zielgruppen. Und das ist dann der schlechtere Fall.
Nun haben Sie beides: Ein Nachrichtendienstgesetz, das dem Geheimdienst sehr weitgehende Abhörmöglichkeiten einräumt. Und ein Antiterror-Gesetz, das der Bundespolizei aufgrund geheimdienstlich gewonnener Informationen ermöglicht, aussergerichtlich die Rede- und Bewegungsfreiheit von Individuen einzuschränken.
Unter diesen historischen Vorzeichen wäre es eine Weltneuheit, wenn wir es schaffen würden, das PMT wirklich nur für den Zweck einzusetzen, für den es beworben worden ist: Die Radikalisierungsprävention innerhalb fundamentalistisch-islamistischer Gruppierungen.
In diesem Sinne: Probieren Sie einmal etwas Neues!
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Hochachtungsvoll
Ihr Maurice Thiriet
