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Grosse Freude bei der SVP: Die Partei hat das CO2-Gesetz als einzige Partei abgelehnt.
Grosse Freude bei der SVP: Die Partei hat das CO2-Gesetz als einzige Partei abgelehnt.
Bild: keystone
Liveticker

«Vorlage war vermutlich überladen» – Sommaruga nimmt Stellung zur Schlappe beim CO2-Gesetz

Heute hat stimmt die Schweiz gleich über fünf nationale Vorlagen ab. Wir berichten laufend.
13.06.2021, 17:3513.06.2021, 18:44

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute über fünf nationale Vorlagen entschieden:

  • Knapper Entscheid beim CO2-Gesetz: Laut Hochrechnung wird es mit 51 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
  • Laut den zweiten Hochrechnungen werden das Covid-Gesetz (61 % Ja) und das Anti-Terror-Gesetz (57 % Ja) angenommen.
  • Die beiden Agrarinitiativen sind am Ständemehr gescheitert. Laut Hochrechnung erhalten bei 60 % Nein-Stimmen.
  • Alle Resultate im Detail findest du in der Übersicht.
  • Neben den fünf eidgenössischen Vorlagen werden dem Stimmvolk in zwölf Kantonen 20 Sachvorlagen zur Entscheidung vorgelegt. Eine Übersicht findest du hier.

Live Eidgenössische Abstimmungen

CO2-Gesetz

PMT-Gesetz

Trinkwasser

Pestizid

Covid-19

Liveticker: 13. Juni 2021: Abstimmungen CO2, Agrarinitiativen, PMT, Covid-Gesetz

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19:00
Das sagt Keller-Sutter
Jetzt spricht Karin Keller-Sutter zum Terrorismus-Gesetzt. «Die Mehrheit ist dem Bundesrat gefolgt. Wir können damit die Bevölkerung besser vor Terrorismus schützen», so die Bundesrätin. Die präventiven Massnahmen seien ein wichtiges Instrument, damit die Polizei bei einer Bedrohung rechtzeitig eingreifen könne, allerdings seien sie ein letztes Mittel. Das Gesetz könne voraussichtlich 2022 in Kraft treten. (chmedia)

Damit ist die Pressekonferenz beendet
18:49
Tritt die Schweiz aus dem Klimaabkommen aus?
Das werde sie «sicher nicht» tun, sagt Sommaruga. Es gehe jetzt darum, andere Massnahmen zu ergreifen, um die CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf Netto-Null zu kommen. «Aber es wird sicher schwieriger.»
18:41
Das sagt Sommaruga zum CO2-Fiasko
Nun nimmt Simonetta Sommaruga Stellung zur Niederlage beim CO2-Gesetz. Die Vorlage sei «vermutlich überladen» gewesen, sagt die Bundesrätin. Deshalb habe sie auch viel Angriffsfläche geboten. Sie sagt auch, weshalb die Vorlage heute und nicht später oder früher an die Urne gekommen sei. «Es war der einzig mögliche Termin.» Sommaruga meint, dass eine Mehrheit das Klima schützen wolle, aber nicht auf diese Art und Weise. Nun werde es sehr schwierig, den CO2-Ausstoss bis 2030 zu halbieren.
18:38
Alain Berset zum Covid-Gesetz
Jetzt spricht Alain Berset. Er freut sich über das Ja zum Covid-Gesetz. Es sei beispielsweise die Voraussetzung dafür, dass Sportclubs für Ausfälle entschädigt werden könne. Die Medienförderung werde im Parlament weiter diskutiert. Die Medien hätten in der Krise bewiesen, wie wichtig sie seien. Es könne mit dem Zertifikat und dem breiten Testen fortgefahren werden, das seien neben dem Impfen wichtige Mittel, um die Pandemie bekämpfen zu können. (chmedia)
18:30
Parmelin will mehr Dialog
Wichtig sei jetzt, Alternativen zu finden und weiterhin auf eine innovative Landwirtschaft zu setzen. Die beiden Neins würden den Weg des Bundesrates bestätigen, ist Parmelin überzeugt.

Ein Journalist fragt Parmelin: Wie soll man die aggressive, emotionale Debatte, die im Abstimmungskampf herrschte, beruhigen? «Das war inakzeptabel», sagt Parmelin. «Ich hoffe, dass der Dialog verstärkt wird.» (chmedia)
Bundesratspraesident Guy Parmelin spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die neusten Entscheide des Bundesrates zur Coronavirus-Pandemie, am Freitag, 11. Juni 2021, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bild: keystone
18:25
Emotionaler Abstimmungskampf
Die Bevölkerung habe mit dem Resultat die Unterstützung für die regionale, nachhaltige Landwirtschaft gezeigt. Die Gegner und Befürworter müssten jetzt aufeinander zugehen, der Abstimmungskampf sei sehr emotional gewesen. Allen würde die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen liegen, so Parmelin. Auch zeige das Resultat, dass die Schweiz eine nachhaltige Landwirtschaft wünsche. (chmedia)
18:19
Jetzt informiert der Bundesrat
An der Bundesrats-Medienkonferenz äussert sich die Regierung zu den Ergebnissen. Es spricht zuerst Guy Parmelin zu den beiden Agrarinitiativen.
18:02
Der Bundesrat tritt um 18.15 Uhr vor die Medien
Der Bundesrat tritt um 18.15 Uhr in Bern vor die Medien, um über die Abstimmungsresultate zu informieren. Umweltministerin Simonetta Sommaruga spricht zum CO2-Gesetz, Bundespräsident und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zu den beiden Agrarinitiativen, Justizministerin Karin Keller-Sutter zum Anti-Terror-Gesetz und Innenminister Alain Berset zum Covid-19-Gesetz. Wir berichten live. (sda)
17:54
51,6 Prozent Nein beim CO2-Gesetz
Jetzt ist es definitiv. Alle Gemeinden sind ausgezählt. Das Stimmvolk lehnt das CO2-Gesetz mit 51,6 Prozent ab. Die jahrelange Arbeit von Bundesrat und Parlament in Sachen Klimaschutz hat sich nicht ausbezahlt.
17:39
17:34
Geschafft.
So, jetzt sind auch die Zahlen aus dem Kanton Zürich da. Angenommen werden das CO2-Gesetz (55,4 % Ja), das Anti-Terror-Gesetz (55,4 % Ja) und das Covid-Gesetz. Deutlich abgeschmettert werden die beiden Agrarinitiativen.
17:07
Wir warten auf Zürich
Wir warten noch immer auf die definitiven Resultate aus dem Kanton Zürich. Noch fehlen die Stadtzürcher Kreise 1+2 und die Gemeinde Stäfa.
16:47
Glättli: «Es braucht die Grünen dringender denn je»
Grünen-Präsident Balthasar Glättli sagt, dass die grüne Bewegung trotz der Niederlage beim CO2-Gesetz stärker werden wird. Weil auch die Agrar-Initiativen abgelehnt wurden, brauche es die Grünen dringender denn je:
16:44
Klimastreik: «Kein Nein der Bevölkerung zum Klimaschutz»
Für die Klimastreik-Bewegung ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes kein Nein der Bevölkerung zum Klimaschutz. Das Gesetz hätte ihrer Ansicht nach ohnehin nur die Interessen der Wirtschaft priorisiert.

Damit hätten die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens auch nicht eingehalten werden können, sagten Vertreter der Bewegung am Sonntag an einer Medienkonferenz auf dem Bundesplatz in Bern.

Bei weiteren Massnahmen sei darauf zu achten, dass Klimaschutzmassnahmen sozialverträglich ausgestaltet werden. Solche Lösungen dürften nicht in Verdacht geraten, dass sozial schwächer gestellte Menschen davon negativ betroffen seien.

Jetzt müsse man den Finanzplatz Schweiz, die Multis und die Reichen ins Visier nehmen. Der Kampf für einen effektiven Klimaschutz gehe weiter. Als Nächstes auf dem Programm stehen im Sommer Aktionstage gegen den «klimaschädlichen Finanzplatz». (sda)
16:35
SVP-Rösti: «Wir haben den Leuten keine Angst gemacht.»
SVP-Politiker Albert Rösti erklärt, dass ein heutiges Nein zum CO2-Gesetz kein «Nein» zum Klimaschutz ist.

16:16
«Der bürgerliche Kompromiss ging offenbar zu weit»
Petra Goessi, Praesidentin der FDP Schweiz, spricht an einer E-Delegiertenversammlung zu den Mitgliedern, am Samstag, 27. Juni 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bild: keystone
Für FDP-Präsidentin Petra Gössi entschwindet das Klimaziel in weite Ferne nach dem Nein des Stimmvolkes zum CO2-Gesetz. Es habe sich klar gezeigt, dass ein Gesetz nur aus Lenkungsmassnahmen ohne Kompensationen bei der Bevölkerung nicht durchkomme.

Gössi zeigte sich in der «Elefantenrunde» auf Blick TV enttäuscht, dass das Gesetz nicht reüssierte an der Urne. Die mit Hilfe der bürgerlichen Parteien erarbeitete Kompromissvorlage sei der Bevölkerung aber wohl zu weit gegangen. Linksgrün müsse hier wohl der Mitte künftig noch weiter entgegenkommen. Allerdings dürfe man beim nächsten Fall das Fuder nicht wieder derart überladen.

Die Grünen seien zwar die Wahlsieger gewesen. Wenn es aber in der Realpolitik um Umweltthemen gehe, gelinge es ihnen weniger, die Leute mitzunehmen. Linksgrün habe zudem in den Städten zu wenig mobilisiert, meinte Gössi.

Wahrscheinlich sei das Resultat schliesslich auch einer gewissen Frustration nach einer langen Covid-Krise geschuldet. Für die Leute sei das auch ein Ventil gewesen, wie die relativ schwache Annahme des Covid-19-Gesetzes zeige. (sda)
16:06
Jetzt fehlt nur noch der Kanton Zürich
Der Kanton Bern ist ausgezählt. Er lehnt das Co2-Gesetz mit 52 Prozent Nein-Stimmen ab. Abgelehnt werden auch die beiden Agrar-Initiativen. Angenommen wird hingegen das Covid- und das Anti-Terror-Gesetz.

Bleibt noch der Kanton Zürich, in dem noch einzelne Gemeinden und Stadtzürcher Kreise auszuzählen sind.
15:55
SVP gespalten in Bezug auf Ja zum Covid-19-Gesetz
Die SVP ist gespalten in Bezug auf das Ja der Stimmbevölkerung zum Covid-19-Gesetz. Die Partei freut sich zwar über die Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen, kritisiert jedoch das Signal, das mit dem Ja ausgesendet wird, nämlich ein «Blankoscheck» für den Bundesrat.

Das sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus den gleichen Gründen sei die Partei im Vorfeld der Abstimmung schon uneins gewesen, sagte sie. Die SVP hatte für den Urnengang zum Covid-19-Gesetz Stimmfreigabe beschlossen.

Ob die SVP das von der Jungpartei angekündigte Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes unterstützen werde, ist noch unklar. Die Partei werde wie üblich zuerst über das Thema diskutieren und dann in einer Versammlung darüber abstimmen, sagte Amaudruz. (sda)
15:50
Covid-Gesetz: Ein Denkzettel für den Bundesrat?
Politologe Andreas Ladner analysiert, inwiefern die Zwischenergebnisse beim Covid-Gesetz als eine Beurteilung des Bundesrates durch das Volk zu verstehen sind.

15:28 Uhr. GLP-Grossen zum CO2-Nein: «Das wuchtige Nein der Landbevölkerung ist schon schizophren»
Die Landbevölkerung hat das CO2-Gesetz regelrecht versenkt. GLP-Präsident Jürg Grossen stammt selbst aus Frutigen im Berner Oberland. Und hat sich vehement für ein Ja eingesetzt. «Ich verstehe nicht, warum die Landbevölkerung weiterhin 8 Milliarden Franken pro Jahr an die Ölscheichs schicken will.» Im Oberland habe man viel Wasser, die Sonne, Wind und Wasser und könne daraus einheimische, erneuerbare Energie produzieren. «Darum finde ich das wuchtige Nein in den ländlichen Gebieten schon schizophren», so Grossen.

Er übt auch Selbstkritik. Im Abstimmungskampf habe man zu wenig auf die Emotionen der Bevölkerung gezielt, obschon das Klimathema eigentlich hochemotional wäre. «Wir konnten der Bevölkerung zu wenig erklären, was das Gesetz bringt.» Der breite Allianz an Befürwortern sei es wichtig gewesen, dass man in der Kampagne sachlich und korrekt bleibe. «Es gibt mir sehr zu denken, dass die Gegner mit teils faktenfreien Argumenten die Mehrheit der Bevölkerung erreicht haben», so Grossen.
15:28
Weniger Verlogenheit bitte, von Bauern und Konsumenten
«Die Befürworter haben es versäumt, die Bauern mitzunehmen. Deshalb sind die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative trotz positiver Grundstimmung gescheitert. Die zentrale Frage ist damit nicht beantwortet: Welche Landwirtschaft wollen wir?»

Der Kommentar zu den Agrarinitiativen von watson-Autor Peter Blunschi:
15:20
CO2-Gesetz wird gemäss Hochrechnung abgelehnt
Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung will nichts wissen von verschiedenen Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. Gemäss der neusten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist das CO2-Gesetz mit 51 Prozent abgelehnt worden.



Lukas Golder von gfs.bern twitterte am Sonntagnachmittag, die Vorlage sei abgelehnt worden. Dies überrascht: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung jeweils mit einem Ja. Die Zustimmung zur Vorlage sank jedoch, je näher das Abstimmungsdatum rückte. Der Ausgang war deshalb mit Spannung erwartet worden. (sda)
Unterschiedliche Mobilisierung
von PeterBlunschi
Die Stimmbeteiligung ist mit knapp 60 Prozent ab etwa gleich hoch wie im letzten September (59,5 Prozent). Die Motivation aber dürfte gegensätzlich sein. Im September gelang es dem progressiven Lager, das Stimmvolk mit der SVP-Begrenzungsinitiative und den neuen Kampfjets zu mobilisieren. Jetzt ist dieses Kunststück den Konservativen gelungen. Es war definitiv keine gute Idee, das CO2-Gesetz am gleichen Termin anzusetzen wie die beiden Agrarinitiativen.
15:07
Laut Hochrechung 59 % Stimmbeteiligung
gfs.bern hat eine erste Hochrechnung zur Stimmbeteiligung veröffentlicht: Mit 59 % liegt diese aussergewöhnlich hoch.

Bei den einzelnen Vorlagen sind die Hochrechnungen relativ stabil. Bei den bereits am Ständemehr gescheiterten Agrarinitiativen sinkt der Nein-Stimmen-Anteil um 1 Prozent auf 60 %.

15:02
Lust auf Abwechslung?
Unterdessen hat das EM-Spiel England-Kroatien begonnen. Unseren Liveticker findest du hier:
Ein FDP-Ständerat denkt nach vorne
von PeterBlunschi

14:54
Agrarinitiativen am Ständemehr gescheitert
Mit den Resultaten aus dem Kanton Uri ist klar: Die beiden Agrarinitiativen scheitern am Ständemehr. Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes, ist ein Gewinner des Tages.
Nationalrat Markus Ritter, Mitte-SG, Praesident des Schweizer Bauernverbandes, verfolgt die ersten Resultate der Agrarinitiativen " Fuer eine Schweiz ohne synthetische Pestizide " und " Volksinitiative fuer sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung " am Sonntag, 13. Juni 2021 in Oberbottigen bei Bern. Das Komitee " 2xNEIN zu den Agrarinitiativen " trift sich am Abstimmungssonntag im Kuhstall des Hofs der Betriebsgemeinschaft Herren-Schurtenberger in Oberbottigen und die Resultate der Abstimmungen zu verfolgen. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Bild: keystone
14:40
Ein kleines Online-Scharmützel zwischen Kontrahenten in der Pestizid-Iniative

14:39
Mit Genf sagt ein erster Kanton Ja zum Co2-Gesetz
Im Moment sind siebeneinhalb Stände ausgezählt. Alle lehnen das CO2-Gesetz ab – ausser der Kanton Genf, der mit 61,4 Prozent Ja stimmt.
14:29
«Das CO2-Gesetz hätte keine Wirkung auf das Klima gehabt»
SVP-Politiker Christian Imark erklärt, dass das CO2-Gesetz sehr teuer und ineffizient sei und dass es für die Berggebiete gar keinen Nutzen bringe:

14:20
Weitere Kantone sagen Nein zum Co2-Gesetz
Bild: sda
Das Gesetz wird abgelehnt in den Kantonen Glarus, Graubünden, Nidwalden und Zug. Am deutlichsten bislang in Nidwalden mit 61,8% Nein.

Laut Politologe Lukas Golder deutet weiterhin alles auf ein Nein hin. Es laufe eher auf ein 52-prozentiges Nein hin, denn auf ein 51-prozentiges.
User Input
14:18 Uhr: Volksentscheid «gegen Bundesrat und Establishment»
von Petar Marjanović
Der Herr von vorhin mit dem CO2-Gesetz-Nein-Schild ist übrigens Patrick Eperon vom Westschweizer Centre Patronal, so etwas wie dem Gewerbeverband auf der anderen Seite des Röstigrabens. Er gab ein kurzes Statement ab, in dem er sein Zurückhaltung erklärt: «Ich warte auf das Schlussresultat ab!», sagt er. Gleich wohl erlaubte er sich eine erste Deutung des Volksentscheids: Das äusserst knappe Resultat sei ein ausserordentlich schlechtes Ergebnis für den Bundesrat und das «Establishment».
14:17
Freunde der Verfassung wollen weiter gegen Covid-19-Gesetz kämpfen
Die Freunde der Verfassung haben sich am Sonntag enttäuscht ob der klaren Zustimmung zum Covid-19-Gesetz gezeigt. Sie wollen jedoch zur «Wiederherstellung der Volkssouveränität» weiter gegen das Covid-19-Gesetz kämpfen.

Der Verein werde das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom letzten März unterstützen, sagte Werner Boxler, Co-Präsident des Vereins. Der Verein kritisiert an den Änderungen unter anderem das Zertifikat für Geimpfte sowie die finanzielle Hilfe für Medien. Diese seien zu nah an der Regierung und dienten oft als «Unterstützung der Staatspropaganda», sagte Boxler.

Zufrieden zeigte sich Boxler mit dem Aufbau des Vereins Freunde der Verfassung. Sie seien ohnehin auf der Gewinnerseite, weil sie eine unabhängige Bürgerbewegung mit zehntausend Mitgliedern aufbauen konnten, die bereit sei, den Kampf für die Demokratie fortzusetzen. (sda)
14:09 Uhr: Erster Freuden-Applaus vom CO2-Nein-Lager
von Petar Marjanović
Erste Klatscher hier im «Äusseren Stand», wo sich die Gegner des CO2-Gesetzes versammelt haben. Nicht etwa, als die Hochrechnung auch um 14 Uhr dieselbe hauchdünne Nein-Mehrheit von 51 Prozent prognostizierte. Geklatscht wurde, als Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern die Ja-Hochrechnung mit «eher 48 statt 49 Prozent» präzisierte. Und damit die Hoffnung hier auf eine Ablehnung durch die Bevölkerung wachsen liess.
14:05
«Klimastreik wäre zentral für die Mobilisierung gewesen»
Die Welschen lehnen es ab, die Deutschschweizer Sektionen sind dafür: Für die Klimastreikenden ist das CO2-Gesetz eine Zerreissprobe. Von einem Eigengoal fürs Klima wollen die Aktivistinnen aber nicht sprechen.

Hier kannst du den ganzen Artikel lesen:
13:56
Befürworter erwarten, dass Gegner den Volksentscheid akzeptieren
Seitens der Befürworter des Gesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) hofft der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart, dass die Gegner den Volksentscheid akzeptieren. Die Stimmbevölkerung habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie besser vor terroristischen Akten geschützt werden will.

Zu diesem besseren Schutz habe die Vorlage bestehende Lücken geschlossen, sagte Burkart am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Behörden hätten mit dem Gesetz Massnahmen zur Verfügung, die ihnen ein Eingreifen erlauben, bevor etwas passiert. Er habe alles Vertrauen in die Ver