Bundesrat lehnt 99-Prozent-Initiative der Juso ab
Der Bundesrat kann der 99-Prozent-Initiative der Juso nichts abgewinnen. Am Mittwoch lehnte er das Volksbegehren «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab. Auch von einem Gegenvorschlag sieht die Landesregierung ab.
Die Initiative verlangt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung bei den Kapitaleinnahmen wie Zinsen und Dividenden stärker besteuert wird. Konkret sollen diese Gelder 1.5 mal so stark besteuert werden wie die Löhne der Arbeitnehmenden. Im Gegenzug sollen die restlichen 99 Prozent bei den Arbeitseinkommen entlastet werden.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Im internationalen Vergleich seien die Einkommen vor Steuern und staatlichen Transferleistungen gleichmässig verteilt, der Bedarf nach Umverteilungen damit geringer als in anderen Ländern. Progressive Vermögens- und Einkommenssteuern verstärkten die Umverteilung.
Im weiteren ist die Initiative nach Auffassung der Landesregierung wenig zielgenau zur Verminderung der Ungleichheit bei den Einkommen. Die höhere Besteuerung basiere einzig auf der Art des Einkommens und nicht auf dessen Höhe.
Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern. Aufgrund der Steuerempfindlichkeit dürften entgegen der Hoffnungen der Initianten auch keine Mehreinnahmen resultieren.
Die Initiative würde zu einem Ausbau der Transferleistungen führen. Dessen Ausmass würde dabei von den stark schwankenden Steuereinnahmen aus den Kapitaleinkommen und nicht vom Bedarf bestimmt. (aeg/sda)
