Bundesrat will 4,4 Milliarden Franken für Regionalverkehr ausgeben
Der Bund soll den regionalen Personenverkehr in den Jahren 2022 bis 2025 mit 4.4 Milliarden Franken unterstützen. Das schlägt der Bundesrat vor. Das sind rund 300 Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet. Mit dem Geld könnten die Mittel um 1.6 bis 2 Prozent pro Jahr erhöht werden, heisst es in einer Mitteilung. Dies würde es erlauben, die geplanten zusätzlichen Angebote sowie die Folgekosten nötiger Investitionen zu finanzieren.
Damit sollen zusätzliche Angebote für S-Bahnen, etwa in Zürich, Freiburg oder der Waadt, sowie Rollmaterial-Erneuerungen ermöglicht werden. Nicht zur Vorlage gehören die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den regionalen Personenverkehr. Diese werden separat aufgearbeitet.
Der regionale Personenverkehr ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Sie legen im Bestellverfahren gemeinsam das Angebot für zwei Jahre und dessen Kosten fest. Der Bund finanziert die Hälfte der ungedeckten Kosten. Der Verpflichtungskredit deckt jeweils vier Jahre ab.
Die Vernehmlassung dauert bis am 22. Januar 2021. Dann wird der Bundesrat diese auswerten und dem Parlament eine Botschaft unterbreiten. (aeg/sda)
