Parmelin in Washington – um neues Angebot im Zollstreit zu unterbreiten
«Wir haben ein optimiertes Angebot an die USA ausgearbeitet», antwortete zuvor Bundesratskollege Ignazio Cassis auf die Frage eines Journalisten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei einem Anlass in Graubünden. Parmelin führe in den USA Gespräche über dieses Angebot. Die Reise des Wirtschaftsministers sei Teil der zweiten Verhandlungsrunde in der Zollfrage.
Zum genauen Programm von Parmelins Reise äusserte sich Cassis nicht. Das Wirtschaftsdepartement hatte zuvor mitgeteilt, Parmelin sei in der Nacht auf Freitag in die USA gereist und führe dort Gespräche auf Ministerebene. Weitere Einzelheiten nannte es nicht.
Wegen der USA-Reise hatte Parmelin einen ursprünglich für Freitag geplanten Auftritt am «Tag der Wirtschaft» des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse in letzter Minute abgesagt.
Allerdings dämpfte US-Handelsminister Howard Lutnick im Vorfeld jeglichen Schweizer Optimismus. «Lassen Sie uns hören, was sie zu sagen haben», hiess es von Lutnick über die Schweizer Delegation. «Aber wissen Sie: Ich bin nicht optimistisch», sagte er laut «Bloomberg» im Fernsehsender der US-Wirtschafts-Nachrichtenagentur.
Kalte Dusche in Washington
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang August 39 Prozent Import-Zoll auf zahlreiche Schweizer Produkte verhängt. Wenige Tage später reiste Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit Parmelin nach Washington in der Hoffnung, direkt mit Trump sprechen zu können. Stattdessen wurden die beiden von Aussenminister Marco Rubio empfangen – allerdings ohne etwas zu erreichen.
Zuvor, am 31. Juli, hatte Keller-Sutter mit Trump telefoniert. Dieser habe die Schweiz für ein Handelsdefizit von 40 Milliarden verantwortlich gemacht. Das habe sie nicht akzeptiert. «Ich habe hier die Interessen der Schweiz vertreten», sagte Keller-Sutter.
Am Telefon habe Trump ihr sehr schnell gesagt, dass das Handelsdefizit mit der Schweiz einen Zoll in Höhe von mindestens 30 Prozent rechtfertigen würde.
Respektlos gegenüber Keller-Sutter
Später äusserte sich der US-Präsident wenig schmeichelhaft über die «Regierungschefin oder Ministerpräsidentin», an deren Namen er sich nach dem Telefongespräch nicht mehr erinnere. Sie habe geredet und geredet und einfach nicht zuhören wollen, beschrieb er Keller-Sutter.
Dabei hatte sich der Bundesrat offenbar schon vorher in falscher Sicherheit gewiegt. Er sei noch im Juli davon ausgegangen, dass die ausgehandelte Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA gelten werde, sagte Parmelin nach seiner Washington-Reise mit Keller-Sutter im Parlament in Bern. In dieser sei ein Zollsatz von 10 Prozent vorgesehen gewesen. Erst gegen Ende Juli seien Zweifel aufgekommen.
Sowohl Wirtschaftsminister Parmelin selbst als auch zahlreiche Experten erwarten negative Auswirkungen der US-Zollpolitik auf die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Der US-Zolltarif auf Schweizer Güter ist mit 39 Prozent einer der höchsten im internationalen Vergleich. Die EU kommt mit 15 Prozent vergleichsweise glimpflich davon. (sda)
