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Wirtschaft will trotz Schutzklausel 65'000 Zuwanderer pro Jahr
Nach der reibungslosen Wahl von Guy Parmelin zum Bundesrat steigen die Erwartungen der Bürgerlichen und der Wirtschaft an die SVP. «Wir erwarten von allen SVP-Mitgliedern, dass sie mit dem Erhalt der bilateralen Verträge den Wirtschaftsstandort Schweiz sichern wollen», sagt FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis.
GLP-Chef Martin Bäumle sowie CVP-Fraktionschef Filippo Lompardi fordern, die Volkspartei müsse Hand bieten für eine europakompatible Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.
Ähnliche Forderungen kommen auch aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sagt im Interview mit der SonntagsZeitung, bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage sollte trotz geplanter Schutzklausel eine Nettozuwanderung von 65'000 Personen möglich sein. «Wenn die Arbeitslosigkeit ansteigen würde, sollten es vermutlich etwa 50'000 sein», so Vogt weiter. Die von Christoph Blocher genannten 21'000 bezeichnet er als «unrealistisch».
«Opposition, das war gestern»
Weiter fordert Vogt von der SVP, dass sie sich hinter einen Anschluss an das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA stellt. vor 10 Jahren ist das noch am Widerstand der Bauern und der SVP gescheitert. Heute würde ein Nein nicht mehr verstanden. «Opposition, das war gestern», sagt Vogt.
Gleichzeitig erteilt Vogt den Linken eine Absage betreffend einem weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen im Arbeitsrecht. Er spricht in diesem Zusammenhang vom «Giftschrank» der Gewerkschaften, die versuchten, in letzter Sekunde beim Bundesrat in alter Besetzung Entscheide durch zu drücken. Den diskutierten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab 55 nennt er gegenüber der «Sonntags Zeitung» «kontraproduktiv». Zusätzlich fordert er eine Vorlage zur Erhöhung des Rentenalters, dies zusätzlich zu der von Alain Berset geplanten Rentenreform.
