Schweiz

Was läuft schief im Kanton Schwyz? Fall von Polizeigewalt muss untersucht werden

07.03.17, 12:00 07.03.17, 12:13

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz muss sich zum fünften Mal mit einem Fall mutmasslicher Polizeigewalt beschäftigen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es empfiehlt der Untersuchungsbehörde, den federführenden Staatsanwalt auszuwechseln.

Das Auswechseln sei gesetzlich zwar nicht zwingend. Es sei aber im Interesse des Kantons Schwyz, um «jeden Anschein von Befangenheit oder Mauschelei zu vermeiden», schreibt das Bundesgericht in einem am Dienstag publizierten Entscheid. Es sei «offensichtlich eine gewisse Unwilligkeit» vorhanden, die «Sache erhellend abzuklären».

Das mutmasslich unverhältnismässige Vorgehen von vier Schwyzer Polizisten ereignete sich im September 2012. Sie holten im Auftrag des Betreibungsamtes einen Mann ab – es ging um eine offene Forderung von 66 Franken. Die Polizisten erlaubten den Mann noch, seinen Lieferwagen umzuparkieren.

In Schwitzkasten genommen

Was danach geschah, ist umstritten: Nach Aussagen des Betroffenen nahmen ihn die Polizisten unvermittelt in den Schwitzkasten und packten ihn am Kopf. Sie drückten ihn auf die Kühlerhaube eines nebenstehenden Autos. Daraufhin hätten sie ihn gefesselt.

Wegen der Gewalteinwirkung habe er wahrscheinlich kurzzeitig das Bewusstsein verloren. Er sei ins Spital gefahren worden, wo man ihn während einer längeren Untersuchung ans Bett gefesselt habe. Der Mann wurde für drei Tage fürsorgerisch untergebracht, wie aus dem Urteil des Bundesgericht heisst. Es wurde keine Selbst- oder Fremdgefährdung festgestellt.

Strafverfahren im dritten Anlauf

Der Betroffene reichte eine Anzeige ein. Die Staatsanwaltschaft entschied zwei Mal, dass an der Sache nichts dran sei und verfügte jeweils eine Nichtanhandnahme. Erst im dritten Anlauf eröffnete sie ein Strafverfahren gegen die vier Polizisten – dies wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung, Entführung und einfacher Körperverletzung.

Wiederum nach einer Beschwerde musste die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ergänzen. Im Mai vergangenen Jahres stellte sie das Verfahren abermals ein. Dagegen ging der Betroffene bis vor Bundesgericht. Dieses hat seine Beschwerde nun teilweise gutgeheissen.

«Beträchtliche Gewaltanwendung»

Die Lausanner Richter halten fest, dass nicht klar sei, ob der Einsatz der Polizisten recht- und verhältnismässig gewesen sei. So sei fraglich, ob der Betroffene überhaupt hätte gefesselt werden müssen. Nicht alle Beamten hätten nämlich ausgesagt, dass davor eine längere Diskussion mit dem Mann geführt worden sei.

Zudem wende der Mann zu Recht ein, dass er weder kriminell noch als gewalttätig bekannt sei. Es sei auch nur um eine offene Forderung von 66 Franken gegangen.

Auch bezüglich des Niederdrückens auf die Motorhaube sei der Hergang unklar. Die Tatsache, dass auf der Haube eine Delle entstand, die repariert werden musste, lässt laut Bundesgericht auf eine «beträchtliche Gewaltanwendung schliessen».

(Urteil 6B_979/2016 vom 20.02.2017) (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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19Alle Kommentare anzeigen
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  • Gelöschter Benutzer 07.03.2017 15:27
    Highlight Tja, wenn die Behörden jemanden nicht mögen dann sind denen Gesetze und Verhältnismässigkeit völlig egal. Rechtsstaat Schweiz nennt man das dann...
    26 4 Melden
    • karl_e 07.03.2017 16:07
      Highlight Schwyz, nicht Schweiz!
      3 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.03.2017 16:25
      Highlight @karl: Meinst du denn das wäre im Rest der Schweiz gross anders? ;)
      Kannst dich ja mal einlesen mit wem der "Amokrentner" von Biel so Clinch hatte, bevor plötzlich sämtliche Spezialeinheiten aus der ganzen Deutschschweiz an seine Haustür beordert wurden ;)
      1 2 Melden
    • SemperFi 07.03.2017 18:55
      Highlight @böserweisserMann: Sie meinen sicher das brutale Vorgehen der Polizei das den armen, wehrlosen Herrn dazu zwang einen Polizisten schwer zu verletzen
      3 1 Melden
  • Genital Motors 07.03.2017 14:42
    Highlight Zuerst Mal beide Seiten anhören. Dann urteilen.
    9 8 Melden
  • Hierundjetzt 07.03.2017 14:24
    Highlight Schwyz ist Amateurland. Die Polizei ist schlicht überfordert und extrem schlecht ausgebildet. Nur frech von Züri leben, das haben Sie als Stärke

    Beispiele Polizeibrutalität und Gewalt lassen sich bis in die tiefsten 90ger zurückverfolgen.

    Leuchtendes Beispiel das stoppen auf der Autobahn von zweifelsfrei Unschuldigen und anschliessendem Krankenhausreif schlagen.

    Es ist immer Schwyz. Mit denen stimmt irgendwas nicht.
    Videomaterial? Uuuups gerade an dieser Stelle.. sorry gäll 😉
    16 13 Melden
    • SemperFi 08.03.2017 13:36
      Highlight Bevor Sie hier grosse Töne spucken, sollten Sie mal Fakten auf den Tisch legen. Den Fall den Sie hier wohl ansprechen betraf Luzerner Polizisten (die übrigens freigesprochen worden sind) und das gelöschte Video betraf auch die Luzerner Polizei.
      1 0 Melden
  • Nomade 07.03.2017 14:20
    Highlight Irgendwie hört sich die Geschichte für mich ein wenig unglaubwürdig an! Was aber nicht heissen soll das es nicht so war, ich war ja nicht dabei!

    Würde gerne die Geschichte der gegenpartei hören!

    5 2 Melden
  • Follower 07.03.2017 13:34
    Highlight Wenn Polizisten ihre Macht missbrauchen, wird's unheimlich...
    32 4 Melden
  • Elias_W 07.03.2017 13:00
    Highlight 4 Polizisten, um eine Forderung von CHF 66.- einzutreiben???
    60 4 Melden
    • mike2s 07.03.2017 13:46
      Highlight Bei einem Stundenlohn von 100
      CHF/h (inkl. overhead und Infrastruktur) dürfte sie 6 min arbeiten bis es unverhältnismässig wird.
      31 1 Melden
    • Wehrli 07.03.2017 13:54
      Highlight Wenn Er die Kohle dem Gemeindepräsi oder dem Pfarrer geschuldet hat, verstehen die keinen Spass.
      34 2 Melden
    • AL:BM 07.03.2017 15:30
      Highlight Vielleicht war der besagte Herr ja bekannt für seine 'ausserordentliche Freundlichkeit' gegenüber Amtsstellen?
      Wenn Sie wüssten wie viele dieser Zustellungen und Vorführen im Jahr nötig sind, würden Ihnen die Haare zu Berge stehen.
      Schade ist halt jeweils, dass in den Medien nur die Version des armen Herren und nicht die der Polizisten resp. der Hintergrund veröffentlicht werden kann...
      9 17 Melden
  • .:|HonigTroll|:. 07.03.2017 12:34
    Highlight Wenn einer wirklich frech oder gewalttätig wird, kann ich es absolut verstehen wenn die Polizei zu Handschellen greift. Aber gleich 3 Tage fürsorglich unterbringen und auf der Motorhaube eine Delle provozieren wegen CHF 66? Ich bin froh das der die Kohle und den Mut hat bis vor Bundesgericht zu gehen. Polizisten sind auch nur Menschen denen zwischendurch mal die Sicherungen durch gehen aber in dem Fall scheint wirklich vieles für den Angeklagten zu Sprechen. Verfilzte Kleinkantone wie Schwyz können für schuldhafte Bürger zum Horrortrip werden.
    67 8 Melden
    • Madison Pierce 07.03.2017 13:35
      Highlight Eigentlich sollten Untersuchungen und Verfahren gegen Polizisten in einem anderen Kanton geführt werden.

      Auch in anderen Kantonen sind zumindest auf Ebene Bezirk die Polizei und Staatsanwaltschaft im gleichen Gebäude und trinken jeden Tag zusammen Kaffee. Das Gericht ist meist auch nicht weit.

      Ich will nicht sagen, dass alles verfilzt ist, aber die Nähe "hat ein Gschmäckle".
      48 1 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.03.2017 15:14
      Highlight Richter, die gewählt werden, können per se gar nicht unabhängig sein. Da spielt sich die Demokratie sowas wie Gewaltenteilung vor. Eine Art demokratischer Selbstbetrug.

      Ich plädiere diesbezüglich für eine Lottokratie. Ein ganz simpler Ansatz: Parlamentssitze, Regierungsmitglieder und RichterInnen sollen alle durch das Los bestimmt werden. Das würde meines Erachtens zu qualitiv besseren Ergebnissen und vorallem zu weniger Filz führen. Vielleicht würden die Gesetze dann wieder für jedermann verständlich und die Justiz für alle gleichermassen zugänglich.
      7 3 Melden
    • AL:BM 07.03.2017 15:34
      Highlight Es ist auch so, dass Polizisten sehr häufig angezeigt werden, wenn sich Personen ungerecht behandelt fühlen. Gerechtfertigt sind die erhobenen Vorwürfe in den meisten Fällen nicht. Man will nur 'zurückschlagen'. Daher ist es gut, dass die Staatsanwaltschaften mit Anklagen gegen Polizisten zurückhaltend sind.
      Der Vorwurf des Filzes ist weitgehend unbegründet, denn in Wahrheit ist die Stimmung zwischen Polizei und Stawa sehr häufig nicht die beste.
      5 14 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.03.2017 16:23
      Highlight AL:BM: Es wäre nicht im Ermessen der Staatsanwaltschaft, "mit Anklagen gegen Polizisten zurückhaltend" zu sein. Diesbezüglich würde für Staatsanwälte der Rechtsgrundsatz gelten:

      https://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_duriore

      Staatsanwälte, die nach eigenem Gusto mal zurückhaltend sind und dann mal wieder nicht, sind schlicht und einfach: Willkürjustiz. Untragbar! Wenn solche Staatsanwälte dann noch systematisch die Polizei vor Strafverfolgung schützen, dann führt das zwangsläufig zu einem Polizeistaat. Gut wäre anders.
      4 0 Melden
    • Gummibär 07.03.2017 20:40
      Highlight Die Beweislage dürfte sich schwierig gestalten. Gegen vier Polizisten, die ihre Aussagen abstimmen ist schwer anzukommen. Was bei diesem Fall aber zuerst genau abgeklärt werden muss ist die Frage, ob ein Betreibungsamt überhaupt das Recht hat einen Schuldner von der Polizei vorführen zu lassen. In der Schweiz wurde mit der Bundesverfassung von 1874 (Art. 59 BV) der sog. Schuldverhaft abgeschafft.Es könnte sich herausstellen, dass der Mann sich mit gutem Recht gegen eine widerrechtliche Abführung zur Wehr setzte.
      3 1 Melden

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