wechselnd bewölkt
DE | FR
7
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Justiz

Was läuft schief im Kanton Schwyz? Fall von Polizeigewalt muss untersucht werden

Was läuft schief im Kanton Schwyz? Fall von Polizeigewalt muss untersucht werden

07.03.2017, 12:0007.03.2017, 12:13

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz muss sich zum fünften Mal mit einem Fall mutmasslicher Polizeigewalt beschäftigen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es empfiehlt der Untersuchungsbehörde, den federführenden Staatsanwalt auszuwechseln.

Das Auswechseln sei gesetzlich zwar nicht zwingend. Es sei aber im Interesse des Kantons Schwyz, um «jeden Anschein von Befangenheit oder Mauschelei zu vermeiden», schreibt das Bundesgericht in einem am Dienstag publizierten Entscheid. Es sei «offensichtlich eine gewisse Unwilligkeit» vorhanden, die «Sache erhellend abzuklären».

Das mutmasslich unverhältnismässige Vorgehen von vier Schwyzer Polizisten ereignete sich im September 2012. Sie holten im Auftrag des Betreibungsamtes einen Mann ab – es ging um eine offene Forderung von 66 Franken. Die Polizisten erlaubten den Mann noch, seinen Lieferwagen umzuparkieren.

In Schwitzkasten genommen

Was danach geschah, ist umstritten: Nach Aussagen des Betroffenen nahmen ihn die Polizisten unvermittelt in den Schwitzkasten und packten ihn am Kopf. Sie drückten ihn auf die Kühlerhaube eines nebenstehenden Autos. Daraufhin hätten sie ihn gefesselt.

Wegen der Gewalteinwirkung habe er wahrscheinlich kurzzeitig das Bewusstsein verloren. Er sei ins Spital gefahren worden, wo man ihn während einer längeren Untersuchung ans Bett gefesselt habe. Der Mann wurde für drei Tage fürsorgerisch untergebracht, wie aus dem Urteil des Bundesgericht heisst. Es wurde keine Selbst- oder Fremdgefährdung festgestellt.

Strafverfahren im dritten Anlauf

Der Betroffene reichte eine Anzeige ein. Die Staatsanwaltschaft entschied zwei Mal, dass an der Sache nichts dran sei und verfügte jeweils eine Nichtanhandnahme. Erst im dritten Anlauf eröffnete sie ein Strafverfahren gegen die vier Polizisten – dies wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung, Entführung und einfacher Körperverletzung.

Wiederum nach einer Beschwerde musste die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ergänzen. Im Mai vergangenen Jahres stellte sie das Verfahren abermals ein. Dagegen ging der Betroffene bis vor Bundesgericht. Dieses hat seine Beschwerde nun teilweise gutgeheissen.

«Beträchtliche Gewaltanwendung»

Die Lausanner Richter halten fest, dass nicht klar sei, ob der Einsatz der Polizisten recht- und verhältnismässig gewesen sei. So sei fraglich, ob der Betroffene überhaupt hätte gefesselt werden müssen. Nicht alle Beamten hätten nämlich ausgesagt, dass davor eine längere Diskussion mit dem Mann geführt worden sei.

Zudem wende der Mann zu Recht ein, dass er weder kriminell noch als gewalttätig bekannt sei. Es sei auch nur um eine offene Forderung von 66 Franken gegangen.

Auch bezüglich des Niederdrückens auf die Motorhaube sei der Hergang unklar. Die Tatsache, dass auf der Haube eine Delle entstand, die repariert werden musste, lässt laut Bundesgericht auf eine «beträchtliche Gewaltanwendung schliessen».

(Urteil 6B_979/2016 vom 20.02.2017) (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen

Das könnte dich auch noch interessieren:

7 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Elias_W
07.03.2017 13:00registriert September 2016
4 Polizisten, um eine Forderung von CHF 66.- einzutreiben???
604
Melden
Zum Kommentar
avatar
Follower
07.03.2017 13:34registriert Juni 2016
Wenn Polizisten ihre Macht missbrauchen, wird's unheimlich...
324
Melden
Zum Kommentar
7
Bargeld soll nie verschwinden: Unterschriften für Volksinitiative beisammen

Die Volksinitiative für den Erhalt von Münzen und Banknoten kommt offenbar zustande. Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) hat laut eigenen Angaben genügend Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Sie kündigte bereits eine weitere Initiative zum Thema an.

Zur Story