Schweiz

Fintech, Werbung, Abkommen: So will Ueli Maurer den Schweizer Finanzplatz voranbringen 

Publiziert: 20.10.16, 14:09 Aktualisiert: 20.10.16, 16:19

Finanzminister Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

In den vergangenen Jahren stand die Schweiz wegen ihres Finanzplatzes unter Druck und musste internationale Standards übernehmen. Nach den turbulenten Zeiten will der Bundesrat nun vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken und neue Technologien fördern.

Finanzminister Ueli Maurer sprach am Donnerstag vor den Medien in Bern von einem Strategiewechsel. Das Kapitel der vergangenen Jahre sei abgeschlossen.

«Wir gehen von der Defensive in die Offensive»

, sagte der ehemalige Verteidigungsminister.

In seinem neuen Bericht zur Finanzmarktpolitik legt der Bundesrat dar, wo er ansetzen will. Bei künftigen Regulierungen will er nationale Handlungsspielräume nutzen. Die Schweiz soll sich aber weiterhin an global anerkannten Standards ausrichten. Als offene Volkswirtschaft habe sie gar keine andere Möglichkeit, sagte Maurer.

Weil die Bedeutung internationaler Standards zugenommen hat, kann sich der Schweizer Finanzplatz weniger von anderen abheben. Zugleich würden grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erschwert und verteuert, heisst es im Bericht.

Aktive Werbung

Der Bundesrat setzt sich deshalb zum Ziel, den Schweizer Finanzdienstleistern ausländische Märkte möglichst offenzuhalten. Zu diesem Zweck will er Vereinbarungen mit Partnerländern abschliessen und sich dafür einsetzen, dass die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Regulierungen anerkennt.

Ein Finanzdienstleistungsabkommen ist in den nächsten Jahren für den Bundesrat kein Thema. Laut Maurer gehen dem Bundesrat die Bedingungen der EU zu weit. Dafür will er die Werbetrommel rühren: Das Finanzdepartement solle «eine sichtbare Rolle bei der Promotion des Finanzplatzes» übernehmen, heisst es im Bericht.

Innovation fördern

Weiter will der Bundesrat die rechtlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass sogenannte Fintech-Unternehmen nicht behindert werden. Dazu gehören Unternehmen, die mobile Zahlungssysteme entwickeln, virtuelle Vermögenswerte und Währungen programmieren oder Crowdfunding-Plattformen eröffnen.

Heute müssen diese strenge Bedingungen erfüllen und benötigen teilweise eine Banklizenz. Dafür fehlten ihnen aber die Mittel, sagte Jörg Gasser, der Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Das Finanzdepartement will dem Bundesrat deshalb in den nächsten Wochen Vorschläge für spezielle Regeln unterbreiten.

Lizenz für Fintech

Laut Maurer würde die Schweiz damit weltweit zu den ersten Ländern gehören, die Spielregeln für die Fintech-Branche festlegen. Der Finanzminister sieht das als Chance für den Finanzplatz. «Wir wollen bei den Ersten und bei den Besten sein», sagte er. Erreichen will der Bundesrat das über neue Bewilligungsformen und eine «Erweiterung des bewilligungsfreien Raums».

Das Anliegen findet im Parlament Unterstützung: Vor kurzem hat sich die Wirtschaftskommission des Ständerates dafür ausgesprochen, rasch eine gesetzliche Grundlage für Fintech zu schaffen. Sie beantragt ihrem Rat, bei den anstehenden Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz und dem Finanzinstitutsgesetz eine neue Bewilligungskategorie zu beschliessen, also eine Fintech-Lizenz.

Dialog mit der Branche

Im Bericht betont der Bundesrat ferner, dass künftige Reformvorhaben im Dialog mit der Branche erfolgen sollen. Ökonomische Auswirkungen sollen frühzeitig berücksichtigt und wichtige Regulierungen im Nachhinein evaluiert werden.

Das Regime für systemrelevante Banken will der Bundesrat weiterhin periodisch überprüfen. Zudem will er verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und in der beruflichen Vorsorge achten. Einschneidende Massnahmen sind allerdings vorerst nicht geplant. Der Bundesrat hatte sich bereits im Sommer mit dem Problem von steuerlichen Anreizen für Verschuldung befasst und beschlossen, vorerst auf einen Systemwechsel zu verzichten.

Gleich lange Spiesse

Schliesslich will sich der Bundesrat in internationalen Gremien für eine breite Umsetzung der globalen Standards gegen Steuerflucht und Geldwäscherei einsetzen, damit die Schweiz gegenüber anderen Finanzplätzen nicht benachteiligt ist.

Ein Meilenstein der letzten Jahre war der Entscheid zur Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA). Im letzten Bericht zur Finanzmarktpolitik hatte sich der Bundesrat noch dagegen gestellt.

Kurz nach Erscheinen des Berichts relativierte die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dann das kategorische Nein und tönte die Bereitschaft zu Verhandlungen an. Damit sorgte sie für Aufregung. Inzwischen hat das Parlament dem AIA zugestimmt. 2018 wird die Schweiz erstmals Daten tauschen, und zwar mit 38 Ländern und Territorien. (sda)

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User-Review:
Gina226 - 6.4.2016
Watson, du bist super. Ich möchte dich nicht mehr missen. ❤️
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  • CASSIO 23.10.2016 10:47
    Highlight Was heisst eigentlich "Datenaustausch"? Kriegen unsere Steuerbehörden ebenfalls Daten? Liefern die Deutschen dann auch die Namen von Schweizer Steuehinterziehern? Und was tauschen die Amis mit uns aus?
    0 0 Melden
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  • rodolofo 21.10.2016 10:00
    Highlight Viele Fünfliber im Kässeli machen den Ueli glücklich!
    Damit kann er dann Pänzerli kaufen und Düsenjets, die er aber wieder verliert, weil sie irgendwo auf dem Bauernhof rumliegen, oder abstürzen.
    Dann fragt "Ueli der Bundesrat":
    "Wo sind eigentlich meine Panzer?
    Und warum ist mein Sparsäuli schon wieder leer?"
    Dann antworte ich ihm vielleicht so:
    "Ich weiss auch nicht. Wo hast Du denn das letzte Mal mit den Panzern gespielt?"
    Und: "Das Kässeli ist wahrscheinlich leer, weil Ihr Bürgerliche immer die Steuern für die Reichen gesenkt habt und weil Ihr Off Shore - Briefkastenfirmen gut findet."
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  • amore 20.10.2016 18:44
    Highlight Ich würde es sehr schätzen, der Herr BR Maurer setzte sich mehr für das allgemeine "normale" Fussvolk, von denen es in der CH am meisten gibt, ein.
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  • banda69 20.10.2016 17:27
    Highlight ..oh, äs jöbbli für Uelis Leib-Werbeagentur Goal? Das kann ja heiter bis braun werden.
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  • Lowend 20.10.2016 15:56
    Highlight "Das Finanzdepartement solle «eine sichtbare Rolle bei der Promotion des Finanzplatzes» übernehmen"?
    Seit BR Maurer Finanzminister ist, mutiert die Regierung offenbar zur Werbeabteilung oder gar zum offiziellen Sprachrohr der Banken? Bezahlen wir am Ende mit unseren Steuern auch noch die Werbung für die Banken, oder was stellt sich dieser Herr dass vor?
    Ich dachte bisher, die Regierung regiere die Banken, doch wenn dass so laufen soll, dann muss Maurer schon bald an den Paradeplatz pilgern, um sich die Anordnungen für seine Werbeaktivitäten von den neuen Besitzern des Bundesrates abzuholen?
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    • pamayer 20.10.2016 17:45
      Highlight Glaube, die Banken hatten schon immer zu viel zu sagen. Nur jetzt kommt's dreister daher.
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    • GhettoLeif 20.10.2016 18:43
      Highlight Nationale Handlungsspielräume nutzen, aber an internationalen Standards ausrichten. Das ist Bankerdeutsch für «so bescheissen, dass die Anderen es nicht merken»
      13 1 Melden
    • pamayer 20.10.2016 21:15
      Highlight Danke für die Übersetzung!
      4 0 Melden
    • Pasch 20.10.2016 22:37
      Highlight ... und wenn ein paar es merken, who cares? In etwa...
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