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Die EU-Innenminister diskutieren an ihrer Sitzung am Montag neben der Revision des Dublin-Systems und der Terrorismusbekämpfung auch die EU-Rückkehrpolitik. Laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die am Treffen teilnimmt, kann die Politik der Schweiz bei der freiwilligen Rückkehr Erfolge aufweisen.
Es gehöre zu einem glaubwürdigen Asylsystem, dass jene Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch erhalten, sagte Sommaruga vor dem Treffen in Brüssel. «Gleichzeitig aber auch, dass Menschen, die keinen Schutz brauchen, zurückkehren.»
Sie werde dazu ihren Amtskollegen berichten, «dass die Schweiz gerade bei der freiwilligen Rückkehr gute Massnahmen ergriffen hat». Sie glaube, «da können wir Europa auch noch etwas bieten».
Dank einer frühzeitigen Beratung könne man den Rückkehrern eine Perspektive schaffen. «Wir haben das im Testzentrum in Zürich ausprobiert, und es hat sich gezeigt, dass man mit solchen Massnahmen die freiwillige Rückkehr verbessern kann», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements (EJPD).
2014 begann der Bund testweise in Zürich, beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. Gemäss Angaben des Staatssekretariates für Migration vom März 2016 war dabei der «Anteil der Personen, die mit Rückkehrhilfe die Schweiz freiwillig wieder verlassen, drei Mal höher als im Regelbetrieb».
Am Rande der Sitzung in Brüssel ist zudem ein bilaterales Treffen zwischen Sommaruga und dem griechischen Minister Ioannis Mouzalas vorgesehen, um über die Situation in Griechenland zu sprechen. Die Bundesrätin möchte sich über die Situation der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland informieren.
Denn das griechische Asylsystem war immer wieder wegen starker Mängel in die Kritik geraten. Athen hatte sich um Verbesserungen bemüht. Ausserdem sollten Griechenland und Italien mit EU-internen Umverteilungsprogrammen von Flüchtlingen entlastet werden.
Auch die Schweiz beteiligt sich mit der Übernahme von rund 1500 Asylsuchenden an den Programmen. Bis anhin hat sie 471 Asylsuchende aus Italien und 78 aus Griechenland übernommen. «Ich werde ihm sicher auch mitteilen, dass die Schweiz bei der Umverteilung ihre Versprechungen einhalten wird», sagte die EJPD-Vorsteherin. (sda)
