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Fall Nawalny – Biden verhängt zum ersten Mal Sanktionen

02.03.2021, 16:03

Wegen der umstrittenen Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Das teilten Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Betroffen sind demnach unter anderem mehrere ranghohe Staatsfunktionäre.

Die Strafmassnahmen orientieren sich an den Sanktionen, die kurz zuvor von der EU auf den Weg gebracht wurden. Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmassnahmen gegen Moskau abgesehen.

Verhängt erstmals Sanktionen: Joe Biden.
Verhängt erstmals Sanktionen: Joe Biden.
Bild: keystone

Die US-Sanktionen erfolgten am Dienstag in einer koordinierten Aktion mit der EU. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde wirkungslos bleiben.

Wegen des Giftanschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. Russland revanchierte sich dann mit Einreisesperren gegen leitende Beamte, gab die Namen aber nicht bekannt.

Am Dienstagnachmittag kündigte die EU dann kurz vor den USA weitere Strafmassnahmen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre an. Betroffen sind der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst keine Namen der Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten aber, die Strafmassnahmen spiegelten im Wesentlichen jene der Europäer wider. Man werde auch das weitere Vorgehen eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Es gehe darum, Russland für den Anschlag auf Nawalny und für dessen Inhaftierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierungsvertreter betonten, die Biden-Administration schlage einen generell anderen Kurs gegenüber Moskau ein.

Auslöser für die Sanktionen war die Haftstrafe, die über Nawalny verhängt wurde.
Auslöser für die Sanktionen war die Haftstrafe, die über Nawalny verhängt wurde.
Bild: sda

Ein russisches Gericht hatte ungeachtet internationaler Forderungen nach einer Freilassung Nawalnys am 20. Februar dessen Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt. Nach Berechnungen seiner Anwälte könnte er in rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen. Die russische Justiz wirft Nawalny einen Verstoss gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag erholte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht.

Die russische Regierung tat die Sanktionen der EU und der USA am Dienstag als wirkungslos ab. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. «Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht.» Russland betont immer wieder, sich von Strafmassnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen an. (saw/sda/dpa)

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Der Fall Nawalny

Nawalny zeigt Video von angeblichem Luxus-Palast von Putin

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