Der Sonderermittler Rober Mueller hatte seit Mai 2017 untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob US-Präsident Donald Trump die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März legte er einen über 400-seitigen Bericht vor, der allerdings bislang nur geschwärzt publiziert wurde.
Am Mittwoch äusserte sich Mueller in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme erstmals nach etwa zwei Jahren öffentlich zu den Russland-Ermittlungen.
Das wichtigste zu seinem Auftritt im Überblick:
Nicht unbedingt viel Neues. Mueller wies darauf hin, dass eigentlich alles Wesentliche schon in seinem Bericht stehe. Darin hält er fest, dass es «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben habe. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Ausserdem listet Muellers Team in dem Bericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, dessen Anweisungen zu folgen. Die Ermittler liessen aber offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legten Indizien dafür und dagegen vor.
Viel interessanter als das was Mueller sagte, war das, was er nicht sagte. Nämlich sprach er Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung frei. «Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt», betonte Mueller.
Mueller: “If we had confidence that the President clearly did not commit a crime, we would have said so. We did not, however, make a determination as to whether the President did commit a crime” https://t.co/AopLJTz8jq pic.twitter.com/X7t0NvdfhT
— CNN Politics (@CNNPolitics) 29. Mai 2019
Mueller verteidigte die Entscheidung, sich hier nicht festzulegen. Man habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Mueller betonte, es seien andere Verfahren jenseits der Justiz nötig, um einen amtierenden Präsidenten wegen Fehlverhaltens zu belangen.
Der öffentliche Auftritt von Mueller hat unter den Demokraten die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump neu angefacht. Mehrere Demokraten im Kongress, darunter Präsidentschaftskandidaten, forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens.
«Alle Optionen sind auf dem Tisch», betonte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler.
Nadler on impeachment: "All options are on the table and nothing should be ruled out" https://t.co/wesmm3eyk0 pic.twitter.com/AZ3qyUCKby
— CNN Politics (@CNNPolitics) 29. Mai 2019
Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, bremste erneut angesichts der begrenzten Erfolgsaussichten eines solchen Schritts. Auch sie sagte aber: «Nichts ist vom Tisch.»
House Speaker Nancy Pelosi on impeachment: "Nothing is off the table, but we do want to make such a compelling case — such an ironclad case — that even the Republican Senate ... will be convinced of the path that we have to take as a country" https://t.co/JSuk5lMZrj pic.twitter.com/NcIrMMpKzZ
— CNN Politics (@CNNPolitics) 29. Mai 2019
Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen - durch Untersuchungen gegen den Präsidenten in diversen Ausschüssen oder aber durch ein Amtsenthebungsverfahren. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Senator Cory Booker schrieb nach Muellers Auftritt auf Twitter: «Der Kongress hat die rechtliche und moralische Verpflichtung, sofort ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.»
Robert Mueller’s statement makes it clear: Congress has a legal and moral obligation to begin impeachment proceedings immediately.
— Cory Booker (@CoryBooker) 29. Mai 2019
Andere Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, wie Kamala Harris und Elizabeth Warren, fordern das schon länger. Auch weitere Demokraten im Kongress plädierten am Mittwoch offen dafür, diesen Weg zu gehen.
Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt.
Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem grösstmöglichen «Freispruch» durch den Kongress brüsten könnte.
Pelosi stand den Rufen aus ihrer Partei nach einer Amtsenthebung angesichts dessen bislang skeptisch gegenüber und versuchte, diese Bemühungen zu bremsen. Doch der Druck wächst. Am Mittwoch (Ortszeit) sagte sie, wenn man diesen Weg gehe, dann müsse der Fall absolut überzeugend und unangreifbar sein, damit auch der republikanisch dominierte Senat mitzieht.
Trump meldete sich per Twitter und liess verlauten, dass sich durch Muellers Auftritt nichts verändere. «Es gab zu wenig Beweise und demnach ist eine Person in unserem Land unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen, vielen Dank.»
Nothing changes from the Mueller Report. There was insufficient evidence and therefore, in our Country, a person is innocent. The case is closed! Thank you.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. Mai 2019
Bei den Republikanern gibt es bislang keine grösseren Absetzbewegungen in der Frage nach einem Impeachment von Trump. Als erster Republikaner im Kongress hatte kürzlich der Abgeordnete Justin Amash Trump vorgeworfen, sich eines strafwürdigen Vergehens schuldig gemacht und die Messlatte für ein Amtsenthebungsverfahren überschritten zu haben. Amash gehört aber keineswegs zu den bekannten oder profilierten Köpfen der Partei.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, tat Amashs Aussage am Mittwoch als völlig irrelevant ab. Auf die Frage, ob sich die Regierungszentrale für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorbereite, sagte sie: «Wir sind immer vorbereitet.» Die amerikanische Bevölkerung habe aber verdient, dass sich der Kongress nicht damit beschäftige, sondern mit den wahren Problemen des Landes. (sar/sda/dpa)
Eher einen wirklich guten dem. Präsidentschaftskandidaten aufstellen, diesen kompromisslos pushen und nächstes Jahr die Wahl gewinnen!
Eben genau das sollten sie tun weil Chief Cheeto eines davon ist!