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epa07497209 US Attorney General William Barr testifies before the Senate Appropriations Committee on the Department of Justice fiscal 2020 budget request in Washington, DC, USA, on 10 April 2019.  EPA/PETE MAROVICH

Bild: EPA/EPA

Der Machtkampf um den Mueller-Bericht erreicht einen neuen Höhepunkt



Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Stellen im Sonderbericht zur Russland-Affäre hat einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Was ist passiert?

«Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise.»

US-Demokrat Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, nach dem Votum seines Gremiums gegen Barr.

Die Demokraten betrachten die Weigerung der Regierung, den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ohne die vielen geschwärzten Passagen der veröffentlichten Fassung auszuhändigen, als Angriff auf die Gewaltenteilung und die Rolle des Parlaments als Aufsichtsinstanz.

Das Weisse Haus hatte wenige Stunden vor dem Votum im Justizausschuss angekündigt, dass Trump dem Gremium den kompletten Mueller-Bericht unter Berufung auf das sogenannte Exekutivprivileg verweigern will. Laut diesem Privileg hat der Präsident das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.

Ausschuss wirft Barr Verletzung von Parlamentsrechten vor

Präsidentensprecherin Sarah Sanders nannte die von Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, ausgestellten Anforderungen «rechtswidrig und verwegen». Dessen «verzweifelte Machenschaften» hätten als einziges Ziel, von der «historisch erfolgreichen» Politik Trumps abzulenken.

epa07555929 Democratic Representative from New York and Chairman of the House Judiciary Committee Jerry Nadler prepares to oversee a committee markup to hold Attorney General William Barr in contempt of Congress for refusal to comply with a subpoena in the Rayburn House Office Building in Washington, DC, USA, 08 May 2019. The move comes in responses to Barr's decision not to hand over an unredacted copy of the Mueller report.  EPA/JIM LO SCALZO

Jerry Nadler. Bild: EPA/EPA

Nadler wiederum bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als «dramatischen Schritt» und «klare Eskalation». Mit 24 gegen 16 Stimmen stimmte der Justizausschuss dann für den Resolutionsentwurf, in dem der Justizminister der «Missachtung» des Kongresses beschuldigt wird. Der Text wird nun dem Plenum der Kongresskammer zur Abstimmung vorgelegt.

Die Demokraten werfen Barr vor, im Umgang mit dem Mueller-Bericht als willfähriger Helfershelfer Trumps zu agieren. Der Minister gebärde sich wie der «persönliche Anwalt» Trumps und nicht wie der oberste Strafverfolger des Landes, sagte Nadler. Barr hatte den Ermittlungsbericht als vollständige Entlastung des Präsidenten gewertet - eine Deutung, die sich Trump natürlich euphorisch zu eigen machte.

epa07556522 US President Donald J. Trump walks to board Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 08 May 2019. Earlier in the day President Trump invoked executive privilege to keep the unredacted Mueller report from being released to Congress.  EPA/SHAWN THEW

Bild: EPA/EPA

Doch hatte der Sonderermittler in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Vorwurf aber, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht.

Die jetzige Beschuldigung des Justizministers wegen «Missachtung» des Kongresses bezieht sich aber konkret darauf, dass dieser eine Subpoena - also verbindliche Aufforderung - des Ausschusses ignoriert hatte, dem Gremium den unredigierten Mueller-Bericht auszuhändigen.

Barr gestattete zwar Nadler und einigen anderen führenden Kongressmitgliedern die Einsicht in den kompletten Bericht. Laut Nadler ist ihm aber nicht erlaubt, die daraus gewonnenen Informationen mit seinen Kollegen im Ausschuss zu teilen. Der Demokrat kritisierte, dass diese beschränkte Form der Einsichtnahme für den Ausschuss nutzlos sei.

Letztlich könnte der Streit um den Zugang zum Mueller-Report, um Barrs Verhalten gegenüber dem Kongress und das Exekutivprivileg in lange und zähe gerichtliche Auseinandersetzungen münden.

Die Russland-Affäre beschäftigt im Übrigen aber nicht nur das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus, sondern auch den von Trumps Republikanern kontrollierten Senat weiter. Laut US-Medienberichten stellte der Geheimdienstausschuss des Senats eine Subpoena an den ältesten Präsidentensohn Donald Trump junior aus. Er soll zu den mutmasslichen russischen Wahlkampfeinmischungen aussagen. Der Trump-Sohn hatte sich im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen.

(watson.de)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • alessandro 09.05.2019 11:00
    Highlight Highlight Ich denke nicht, dass seine zweite Amtsperiode Wirklichkeit wird, wenn die Demokraten wirklich an einem Seil ziehen. Aber Bernie als einziger echte Gegenkandidat, welcher eben wirklich kein corporate money annimmt, wird von der Dem. Kaste aussortiert werden. Pelosie und Konsorten sind sehr gewieft bezüglich Machtspielereien.
  • Repplyfire 09.05.2019 07:24
    Highlight Highlight Ein langes Gerichtsverfahren.... genau das will Trump und co. Verzögerungen, Verschleiern, Lügen. In der Hoffnung dass so die unangenehme Wahrheit nie ans Licht kommt oder erst wenns kalter Kaggee ist.
    Wie im Business so im Präsidialamt.
  • zeromaster80 09.05.2019 06:56
    Highlight Highlight Die Demokraten sind offensichtlich verzweifelt angesichts ihrer eigenen Spaltung und der lächerlichen Kandidaten für 2020. Ich horte schon Eimer um die leckeren linken Tränen zu sammeln.
    Play Icon

    TDS so weit das Auge reicht.
    • FrancoL 09.05.2019 11:10
      Highlight Highlight Ich würde eher wetten, dass Dir die Tränen bei einer zweiten Amtszeit Trumps kommen werden, wenn man noch mehr konstatieren wird, dass der Trump nichts aber auch gar nichts auslässt um die USA auf einen falschen Weg zu bringen. Zum Glück wir der Spuck in 5 Jahren vorbei sein und jeder, auch ein nochmaliger Republikaner, ist besser als Trump.
  • Simon01 09.05.2019 06:39
    Highlight Highlight Wenn er ja nichts zu verstecken hat, kann er ihn ja aushändigen...
    Ich denke nicht, dass so ein grosser Teil des Berichts nicht dem Parlament verheimlicht werden darf.
  • V-REX 09.05.2019 06:36
    Highlight Highlight Was ich mich schon lange frage: spricht man nun "Mueller" oder "Müller" ?
    • Marshawn 09.05.2019 07:19
      Highlight Highlight Sagst du Tumbler oder Tömbler?
    • capture 09.05.2019 07:21
      Highlight Highlight Maller
    • V-REX 09.05.2019 07:46
      Highlight Highlight Ich meinte das eher als Sarkastische Frage, das Thema ist schon lange uninteressant.
      Wenn wieder ein Demokrat im Amt ist wird der Mauerbau gestoppt, die Verhandlungen über Einfuhrzölle neu geführt usw...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 09.05.2019 05:58
    Highlight Highlight Das wird zum Problem.
    Irgendwie scheint es, gibt es viel zu Viele,
    Die diesen Irren unter allen Umständen und Kosten schützen und im Amt behalten wollen.

    Dabei werden viel zu viel wertvolle Zeit verschwendet, die für das regieren des Landes vorgesehen wären.

    Am Ende werden die Dems leider kaum Erfolge vor zu weisen haben.
    45 wird dann wie immer alles auf sich münzen was gut gelaufen ist.
    Alles was schief gelaufen, Anderen in die Schuhe schieben.

    Seine 2e Amtsperiode wird leider immer wahrscheinlicher...
  • Dirk Leinher 09.05.2019 05:37
    Highlight Highlight Zwar hat man grmäss Muller selbst keine Beweise für eine Schuld Trumps, wenigstens kann weiter dreckige Wäsche gewaschen werden. Ein Teilsieg der "Hillarysten".
    Zum Beispiel die explizite Erwähnung dass Muller Trump betreffend Justizbehinderung "nicht freispreche" wirkt wie eine Beweislastumkehr. Zufall? Wohl kaum.
    • RatioRegat 09.05.2019 09:35
      Highlight Highlight Es steht im Bericht nicht, dass Trump nicht schuldig sei. Mueller hält vielmehr fest, dass ein sitzender Präsident nach einer Regel des DoJ nicht angeklagt werden kann.
      Das ist ein wichtiger Unterschied.
    • Cpt. Jeppesen 09.05.2019 12:12
      Highlight Highlight @Leinher: Einfach mal den Mueller-Bericht lesen, ist online verfügbar. Da stehen einem die Haare zu Berge...
      Jeder normale Mensch würde dafür in den Knast gehen, nur der Präsident ist geschützt durch eine Spezialregelung. Auch ist im Mueller-Bericht schön beschrieben wie die Russen den Kandidaten Trump unterstützt haben. Was im Moment nicht nachgewiesen werden kann (oder geschwärzt ist) ist die kriminelle Verschwörung (criminal conspiracy). Die freudige Entgegennahme der russischen Hilfe (colusion) ist bewiesen.
    • neoneo 09.05.2019 13:16
      Highlight Highlight Ich versteh`einfach nicht, weshalb die russische Hilfe so ein Problem darstellt/ist. (nein, ich bin kein Trump-Fan). Aber die USA mischen sich doch selbst seit Jahrzenten bei vielen Umstürzen/Wahlen im Ausland ein. Same same but different?
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