So wirbt Russland für Blochers Neutralitätsinitiative
Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative von SVP-Doyen Christoph Blocher ab. Auf ein Ja hofft man auch im Kreml.
Darauf deuten mehrere Äusserungen russischer Regierungsvertreter hin. Vor kurzem kritisierte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, den Bundesrat auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal scharf. Die NZZ hat zuerst darüber berichtet.
Sacharowa missfällt, dass sich die Landesregierung gegen die Neutralitätsinitiative ausgesprochen hat. Deren Annahme würde es der Schweiz verbieten, EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen.
Nur noch vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnte die Eidgenossenschaft übernehmen. Doch in diesem Gremium verfügt Russland über ein Vetorecht. Deshalb muss das Regime von Präsident Wladimir Putin keinerlei Massnahmen des Uno-Sicherheitsrats aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine befürchten.
«Position des Bundesrats unhaltbar»
Aussenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa schreibt, die Position des Bundesrats und einer Mehrheit des Parlaments sei nicht haltbar, wonach eine Annahme der Initiative den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde: «Eine dauernde Neutralität im Sinne der Haager Konventionen von 1907 ist weder ‹flexibel›, noch kann sie es sein.»
Die Konvention verlange, dass ein neutraler Staat Beschränkungen gegenüber beiden kriegsführenden Parteien gleichermassen anwendet. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland sowie der Ausrichtung der Bürgenstock-Konferenz im Sommer 2024 ohne Beteiligung Russlands habe die Schweiz mit diesem Prinzip gebrochen. «Für einen Vermittler, und gerade die Vermittlung ist die historische Funktion der schweizerischen Neutralität, bedeutet das das Ende seiner beruflichen Glaubwürdigkeit», schreibt Sacharowa.
Der obligate Nazi-Vergleich
Ganz im Stil der russischen Propaganda, die die Regierung der Ukraine regelmässig als «Nazi-Regime» bezeichnet, nimmt Sacharowa in ihrem Werben für die Neutralitätsinitiative Bezug auf den Zweiten Weltkrieg. Dabei verweist sie auf den von Bundesrat und Parlament beauftragten Bericht einer unabhängigen Expertenkommission unter Leitung des Historikers Jean-François Bergier zur Neutralität der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs.
Die von der Expertenkommission herausgearbeitete Kooperation der Schweiz mit dem NS-Regime bildet für Maria Sacharowa der Vorläufer der «flexiblen Neutralität», wie Aussenminister Ignazio Cassis das heutige Neutralitätsverständnis nennt. Diese flexible Neutralität, so Sacharowa, «biegt sich genau dorthin, wo es nützt – und genau so weit, wie es nützt. In den 1940er Jahren bog sie sich in Richtung Berlin, weil dort Gold und Absatzmärkte waren. Heute biegt sie sich in Richtung Kiew und Brüssel.»
Dass sich eine hochrangige Vertreterin einer ausländischen Regierung derart offensiv in einen Abstimmungskampf einmischt, kommt nur selten vor. Doch Sacharowas Intervention ist nicht die erste aus Moskau in dieser Kampagne.
«Entscheide hinter den Kulissen»
Im Juli schrieb die russische Botschaft in Bern auf ihrer Website, die Schweiz sei ein Land mit «einer Reihe von schwerwiegenden Mängeln» im Bereich der Menschenrechte, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Dazu gehörten unter anderem ein Anstieg von rassistischen und antisemitischen Vorfällen, Einschränkungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit, Verletzungen der Rechte von Flüchtlingen sowie des Rechts auf Privatsphäre.
Nun präsentiert sich die Lage in Russland selbst in all diesen Bereichen deutlich düsterer als in der Schweiz. Auf dem «Freedom House Index», der die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten misst, kommt die Schweiz auf 96 von 100 möglichen Punkten, Russland auf 12.
Der Kern der Kritik der russischen Botschaft zielt ebenfalls auf die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative. Sie bemängelt die «Selektivität der in Referenden gestellten Fragen». Die Annahme, dass in der Schweiz Volksabstimmungen alle wichtigen Anliegen der Bürger klärten, treffe nicht zu.
So seien sowohl die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland als auch sicherheitspolitische Entscheidungen wie die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield «hinter den Kulissen innerhalb der Führungskreise der Eidgenossenschaft getroffen» worden, «ohne einer Volksabstimmung unterzogen zu werden».
Schweizer Russlandfreunde sind für ein Ja
Auch in der Schweiz gibt es Unterstützung für die Initiative aus Kreisen, die Russland freundlich gesinnt sind. Der frühere SVP-Nationalrat, Weltwoche-Chefredaktor und Putin-Bewunderer Roger Köppel wirbt ebenso für ein Ja wie eine Reihe von Gruppierungen und Personen aus linken Splittergruppen, die eine eigene Kampagne lanciert haben.
Dazu gehören etwa die Kommunistische Partei oder die Partei der Arbeit, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bezeichnet hat.
