Neutralität: Schweizer NATO-Botschafter stellt sich gegen die SVP
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September ist die Kampagne für die Neutralitätsinitiative trotz Sommerflaute in die heisse Phase getreten. Die SVP und der Verein Pro Suisse, die bei diesem Verfassungskampf an vorderster Front stehen, haben einen prägnanten Slogan entworfen, der derzeit in Bahnhöfen und auf den Strassen zu sehen ist: «Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralität.» Daneben ist eine Friedenstaube mit einem Olivenzweig abgebildet.
Der Slogan der SVP-Initiative 👇
Diese Parole erinnert sowohl an die pazifistischen Slogans der 1930er-Jahre als auch an jene aus dem Kalten Krieg während der europäischen Raketenkrise. Damals lehnte ein Teil der Linken die Stationierung amerikanischer Pershing-II-Raketen in Westdeutschland ab. Diese war eine Reaktion auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen in Staaten des Warschauer Pakts – zu einer Zeit, als die nukleare Abschreckung auf ihrem Höhepunkt war.
Die identitäre Rechte als Verfechterin des Pazifismus? Kevin Grangier, ehemaliger Präsident der Waadtländer SVP und Westschweizer Koordinator von Pro Suisse, verteidigt den Slogan und die Friedenstaube:
Damit verweist er auf die bewaffnete Verankerung der Neutralität. Aus diesem Grund lehnt die GSOA, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, den von Pro Suisse ausgearbeiteten und von der SVP getragenen Text ab.
Keine Angst schüren
Laut einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage von YouGov Schweiz liegt das Ja zur Initiative mit zwei Prozentpunkten vor dem Nein – 40 gegenüber 38 Prozent. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, um Unentschlossene zu verängstigen. Einige von ihnen könnten befürchten, dass eine stärkere Neutralität, wie sie SVP und Pro Suisse vorschlagen, die Sicherheit der Schweiz beeinträchtigt. Würde das Land seine Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen, wenn es auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Armeen verzichtet, wie sie seit rund 30 Jahren praktiziert wird?
Der Wortlaut eines Absatzes von Artikel 54 der Bundesverfassung, den die Initianten ändern wollen, klingt in dieser Hinsicht ziemlich restriktiv:
Kevin Grangier hat mögliche Befürchtungen bereits vorweggenommen. Er versucht zu beruhigen:
Der Westschweizer Koordinator von Pro Suisse hält sogar die geheimen Absprachen von General Guisan mit Frankreich für mit der Neutralität vereinbar. Sie sahen eine gemeinsame Verteidigung der Schweiz für den Fall vor, dass Nazideutschland das Land angreifen würde. Die Zeitung «Le Temps» widmete dieser historischen Episode diesen Sommer einen Artikel.
Die Initiative von SVP und Pro Suisse äussert sich nicht zur gemeinsamen Entwicklung von Rüstungsgütern mit ausländischen Partnern, mit der die Produktions- und Beschaffungskosten begrenzt werden sollen. Kevin Grangier versichert auch hier:
Der Botschafter erinnert die Initianten an die russische Invasion
Jacques Pitteloud, Schweizer Botschafter bei der NATO in Brüssel, wurde von watson kontaktiert. Wie der Bundesrat und das Parlament lehnt er die von der SVP unterstützte Initiative ab. Den Argumenten der Befürworter begegnet er mit Skepsis.
Jacques Pitteloud verweist dabei auf die russischen Kriegsvorbereitungen an der Grenze zur Ukraine in den Wochen vor der Invasion im Februar 2022.
Der Schweizer NATO-Botschafter fügt hinzu: «Zwar handelte es sich nicht um einen direkten Angriff auf die Schweiz, da die Ukraine angegriffen wurde. Dennoch hatte dieser Angriff Auswirkungen auf die Schweiz, die sich heute stärker auf die Möglichkeit eines Konflikts vorbereiten muss. Diese Initiative legt ihr dabei Steine in den Weg.»
Sanktionen gegen Russland als Auslöser der Initiative
Der Verweis auf Russland und die Ukraine gibt Kevin Grangier Gelegenheit, daran zu erinnern, weshalb die Neutralitätsinitiative lanciert wurde. Der Grund dafür findet sich in angedeuteter Form im Text, über den Volk und Stände abstimmen werden.
Die SVP hatte die Übernahme dieser Sanktionen damals scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach kam sie einer Aufgabe der Neutralität gleich. Der Waadtländer Kevin Grangier bekräftigt: «Die Initiative verbietet die Übernahme der Sanktionen einer der kriegführenden Parteien gegen die andere und verpflichtet unser Land gleichzeitig, eigene Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung zu ergreifen. Auf diese Weise würde die Schweiz ihren Verpflichtungen als neutraler Staat nachkommen und gleichzeitig vermeiden, von einer der kriegführenden Parteien instrumentalisiert zu werden.»
Dem Westschweizer Koordinator von Pro Suisse ist bewusst, dass die Europäische Union die Schweiz damals hätte sanktionieren können, wenn diese die von Brüssel gegen Russland verhängten Massnahmen nicht übernommen hätte. Deshalb hält die Initiative von SVP und Pro Suisse fest, dass die Schweiz nicht zum Staat werden soll, der es einer Kriegspartei ermöglicht, «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen anderer Staaten» zu umgehen.
«Das Bekenntnis zu demokratischen Werten»
Auch die Argumente der Initianten zu den Sanktionen scheinen Botschafter Jacques Pitteloud nicht zu überzeugen.
Das Neutralitätsrecht werde durch die Sanktionen der Schweiz gegen Russland nicht infrage gestellt, betont Jacques Pitteloud: «Es wird eingehalten.»
«Es gibt kein geheimes Beitrittsabkommen»
Der Schweizer Botschafter bei der NATO und ehemalige Oberst der Panzergrenadiere wünscht sich, dass die Debatte über die Abstimmung vom 27. September auf «klaren Grundlagen» geführt wird.
Für Jacques Pitteloud liegt der grösste Mangel der Neutralitäts-Initiative in folgendem Punkt:
Kevin Grangier sieht das anders:
