Umfrage zeigt knappes Rennen um Neutralitäts- und Ernährungsinitiative
Die Schweiz befindet im September darüber, ob der Verfassungsartikel zur Neutralität ausgebaut und ob hinsichtlich Nahrungsmitteln mehr im Inland produziert werden soll. Das Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Schweiz hat dazu erstmals Menschen über ihre Abstimmungsabsichten befragt.
Dabei wird deutlich: Aktuell liegen Befürworter sowie Gegner der Vorlagen fast gleichauf. Und: Bei beiden Vorlagen sind viele Schweizerinnen und Schweizer noch unentschlossen. Hier die Ergebnisse im Detail:
Neutralitätsinitiative
Darum geht es
Die Schweizer Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert. Nun will diese Initiative der SVP diese ausbauen. Hinzugefügt werden soll, dass die Neutralität «immerwährend» und «bewaffnet» sei. Die Schweiz soll sich zudem verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten, solange sie nicht angegriffen wird. Weiter soll sich die Schweiz auch nicht an EU-Sanktionen gegen andere Staaten beteiligen.
Das sagen die Umfragen
Hier liegt das Ja-Lager laut dieser Umfrage hauchdünn mit 40 Prozent vor dem Nein-Lager mit 38 Prozent. Dennoch gestehen sich viele der Befragten ein, dass sie sich noch nicht sehr stark mit der Vorlage auseinandergesetzt haben. Diese Initiative wird von den Befragten aktuell noch etwas wichtiger eingeschätzt als jene über die Ernährungssouveränität.
Die Zustimmung und Ablehnung der Initiative ziehen sich einigermassen gleich durch die Altersgruppen und Geschlechter. Interessanterweise stösst die Neutralitätsinitiative der SVP in der Romandie und im Tessin aktuell auf mehr Zustimmung als in der Deutschschweiz.
Weniger überraschend ist der Blick auf die Verteilung nach Parteien: «Während 76 Prozent der SVP-Wählerschaft derzeit ein Ja einlegen würden, lehnen 63 Prozent der Grünen-Anhängerschaft die Vorlage ab», schreibt YouGov Schweiz.
Ernährungsinitiative
Darum geht es
Diese Initiative fordert, dass die Schweiz mehr Lebensmittel für den eigenen Gebrauch im Inland produziert. So soll der eigene Konsum zu 70 Prozent über in der Schweiz hergestellte Nahrung gedeckt werden. Dafür soll die Schweizer Landwirtschaft stärker auf pflanzliche und weniger auf tierische Lebensmittel setzen.
Das sagen die Umfragen
Bei dieser Vorlage haben die Gegnerinnen und Gegner mit 43 zu 39 Prozent die Nase vorn. Hier zeigt sich nach Parteien genau das umgekehrte Bild zur Neutralitätsinitiative: «Die Grünen sind aktuell die einzige Partei, deren Wählerschaft die Vorlage mehrheitlich unterstützt», schreibt das Markt- und Meinungsforschungsinstituts dazu.
Auf besonders viel Ablehnung stösst die Initiative hingegen im bürgerlichen Lager. Am stärksten wird die Vorlage von den Wählerinnen und Wählern der FDP und der Mitte abgelehnt. Hier beträgt die Zustimmung lediglich 28 Prozent. Etwas höher fällt sie bei den SVP-nahen Personen aus: Die Zustimmung bewegt sich mit 37 Prozent etwa im Durchschnitt.
Fazit
Bei beiden Vorlagen sind sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch unsicher. Umso wichtiger wird die Mobilisierung im Abstimmungskampf. Die Parteizugehörigkeit bestimmt aktuell noch die Antwort auf dem Stimmzettel. Interessant sind in diesem Zusammenhang aber auch die Überschneidungen zwischen den beiden Initiativen.
So wird die Neutralitätsinitiative im bürgerlichen Lager eher mit Wohlwollen betrachtet, die Ernährungsinitiative hingegen abgelehnt. «Umso bemerkenswerter ist, dass dennoch 23 Prozent der Befragten, die bereits wissen, wie sie abstimmen möchten, beiden Vorlagen zustimmen würden», schreibt YouGov Schweiz.
Hinter dieser Überschneidung steckt häufig das Argument, dass sich diese Personen mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für die Schweiz wünschen. «Die Zustimmung zu beiden Vorlagen beruht damit weniger auf einer klassischen Links-Rechts-Positionierung als auf einem übergeordneten Leitgedanken: Die Schweiz soll sowohl aussenpolitisch als auch bei der Lebensmittelversorgung möglichst autark und krisenresistent sein», schreibt das Markt- und Meinungsforschungsinstituts zur Umfrage.
