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Linksrutsch im Oktober und neue Transparenz-Initiative – das schreibt die Sonntagspresse



Wahlumfrage: Zeichen stehen auf Linksrutsch und Mitte-Links

Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht am Wahlfest der SP Aargau am Samstag, 7. September 2019, in Aarau. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht am Wahlfest der SP Aargau am Samstag, 7. September 2019, in Aarau. Bild: KEYSTONE

Die Wahlen vom 20. Oktober dürfte zu einem Linksrutsch und zu einer neuerlichen Mitte-Links-Mehrheit führen, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Gemäss der neusten und letzten Tamedia-Wahlumfrage vor den Wahlen werden SP (18 Prozent) und Grüne 10,2 Prozent) gemeinsam auf über 28 Prozent der Stimmen kommen. Das sind fast 2,5 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Zusammen mit der Mitte aus CVP (10,2 Prozent), der weiter aufstrebenden GLP (7,2 Prozent) und der BDP (3,3) kommen sie auf fast 50 Prozent der Stimmen und dürften im Nationalrat die derzeitige FDP-SVP-Mehrheit brechen. Gemäss Umfrage ist die SVP die grosse Verliererin. Sie büsst 1,5 Prozent ein und kommt noch auf 27.9 Prozent. Die FDP kann die Verluste der SVP nicht kompensieren und muss mit 15.6 Prozent ebenfalls mit geringen Einbussen rechnen.

Lauber will Bundesanwaltschaft ausbauen

Bundesanwalt Michael Lauber will in seiner Behörde zwölf neue Stellen schaffen, darunter acht für zusätzliche Staatsanwälte, eine für die Verfolgung von Cybercrime und eine für ein «integrales Risikomanagement». Das berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf den Voranschlag der Bundesanwaltschaft fürs nächste Jahr. Heute hat die Behörde rund 225 Vollzeitstellen. Der geplante Stellenausbau führt bei der Bundesanwaltschaft zu Mehrausgaben von rund zwei Millionen Franken. Daneben sind zusätzliche Ausgaben von zwei Millionen Franken für IT-Projekte und die Miete des neuen Bundesanwaltschaft-Gebäudes am Berner Guisanplatz budgetiert. Damit betragen die Gesamtausgaben der Behörde im nächsten Jahr rund 71 Millionen Franken, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. 2012, im ersten Amtsjahr Laubers, hatten sie bei rund 48 Millionen Franken gelegen. Das macht innert zehn Jahren einen Anstieg des Aufwands um fast fünfzig Prozent.

Nebeneinkünfte: Transparenz-Initiative wird neu lanciert

Die Mitglieder der eidgenössichen Räte sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Dies fordert eine Initiative, die seit Anfang Woche bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung liegt. Drei Initianten bestätigen gegenüber «SonntagsBlick» die Neuauflage des Volksbegehrens, welches 2011 bereits einmal lanciert wurde, allerdings nicht die notwendigen 100’000 zusammenbekam. «Wir Initianten von 2011 blieben stets in Kontakt. Die Problematik hat sich ja nicht entschärft», sagt Pascal Fouquet, Vizepräsident der Berner Piratenpartei und Ständeratskandidat. «In den letzten Wochen haben wir uns entschieden, die Initiative erneut einzureichen. Dies haben wir am Montag getan.» An Fouquets Seite: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Mehr denn je ist es notwendig, dass die Parlamentarier endlich offenlegen, wie viel Geld sie mit ihren Mandaten verdienen», fordert der St. Galler. «Die Abhängigkeiten haben in dieser Zeit noch zugenommen. Es ist viel schlimmer geworden», sagt er. Bis heute würden die Wähler lediglich die Mandate ihrer Volksvertreter kennen. «Wie viel die Pöstchen einbringen, hingegen nicht», sagt Reimann. Dabei sei es offensichtlich, dass etliche Parlamentarier im Inte­resse ihrer Geldgeber stimmten. Der neue alte Initiativtext stellt seine Forderung schnörkellos: Jedes Mitglied der eidgenössischen Räte legt bei Amtsantritt seine beruflichen Tätigkeiten offen. Gleiches gilt für die mit dem Mandat im Zusammenhang stehenden Nebeneinkünfte. Die Parlamentsdienste überprüfen die Angaben. Dieser Ablauf müsste jährlich wiederholt werden.

Swiss und Lufthansa locken mit umweltschädlichen Transferflügen

An aircraft (Boeing 737-300 D-ABEN) of the Lufthansa is push back next to an aircraft (Airbus A320 HB-IJH) of the Swiss International Air Lines at the Geneva Airport, in Geneva, Switzerland, Wednesday, August 24, 2016. The Swiss airline company evaluates its presence at the airport of Geneva, where its profitability targets have yet been achieved. A decision should fall in the next two to three years. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Fluggesellschaften haben wegen der starken Umweltbelastung mit öffentlichem Druck zu kämpfen. Bild: KEYSTONE

Fluggesellschaften geraten immer mehr unter Druck. Die starke Umweltbelastung durchs Fliegen steht weit oben auf der politischen Agenda verschiedener Länder. Die etablierten Airlines zeigen gern mit dem Finger auf die Billigkonkurrenz. Lufthansa-Chef Carsten Spohr sagte in einem Interview, dass man mit Steuern bei den «Ultrabilligtickets» ansetzen könnte, die «eine künstliche Nachfrage schaffen». Doch die Lufthansa-Gruppe verleitet Reisende ebenfalls zu unvernünftigem Verhalten – auch in der Schweiz. Ein Beispiel ist etwa die Reise von Zürich nach Köln mit der Lufthansa-Tochter Eurowings. An verschiedenen Tagen ist der Direktflug deutlich teurer als ein Umsteigeflug via Hamburg. In einer Stichprobe der «SonntagsZeitung» kostet der Direktflug von Zürich nach Köln mit Euro­wings 239 Franken. Wer am selben Morgen mit Eurowings von Zürich nach Hamburg fliegt, dort umsteigt und wieder in Richtung Süden nach Köln reist, bezahlt nur 99 Franken. Für die Umwelt ist das schlecht. Die Reise via Hamburg verursacht laut Myclimate 297 Kilo CO2 – mehr als doppelt so viel wie die direkte Variante. Auch Flüge mit der Swiss sind von Mailand, Paris oder Frankfurt über Zürich mit anschliessender Langstrecke oft deutlich günstiger als direkte Verbindungen ab Zürich. Ob die billigen Umsteigeangebote unter Druck kommen angesichts der hitzigen Debatte über Umweltschäden durchs Fliegen? «Ich hoffe es. Da muss sich jeder Reisende selber an der Nase nehmen», sagt Andreas Wittmer, Aviatik-Experte der Universität St. Gallen.

SVP verlangt härtere Bestrafung von Velorowdys

SVP-Nationalrat Gregor Rutz fordert eine härtere Gangart im Umgang mit Velofahrern, die Verkehrsregeln ignorieren. «Regelmässig missachten Velofahrer rote Ampeln, Einbahnstrassen oder Fahrverbote», sagt Rutz in der «NZZ am Sonntag». «Viele Velofahrer verhalten sich so rücksichtslos, dass es für Fussgänger, Autofahrer und andere Strassenbenützer richtig gefährlich wird.» Laut Rutz schaut die Polizei dabei zu oft weg. Und wenn einmal kontrolliert werde, seien die Bussen lächerlich tief. Damit soll nun Schluss sein. Zusammen mit neun SVP-Kollegen fordert Rutz in einer Motion, dass Bund, Kantone und Gemeinden – als Ergänzung zum Via-Sicura-Programm – ein Massnahmenpaket erarbeiten, das insbesondere auch repressive Elemente enthält. Ihm schwebt vor, dass Velofahrer eine obligatorische Fahrzeugplakette lösen müssen, mit der sie zu identifizieren sind. Und er möchte, dass notorische Rowdys dann auch schärfer bestraft werden, indem man ihre Velos einzieht, ihnen Lenkverbot erteilt oder sie in Fahrkurse schickt. Die Bussen sollen auf dasselbe Niveau erhöht werden wie für Autofahrer, berichtet die «NZZ am Sonntag».

Ein Jahr nach der Fair Food Initiative: Das Tierleid geht weiter

Vor einem Jahr forderte die Fair-Food-Initiative, dass auch importierte Produkte unter Schweizer Bedingungen hergestellt werden. Das Stimmvolk lehnte die Initiative ab. Die Gegner der Initiative – Bundesrat und Wirtschaft – hatten versprochen, dass die bestehenden Importbestimmungen ausreichen, um das Tierwohl zu gewährleisten. Und: Man solle das dem Markt überlassen. Nun hat der Schweizer Tierschutz STS untersucht, ob das stimmt. Er hat kurz nach der Abstimmung bei Detailhändlern, Importeuren und in der Gastronomie nachgefragt, wie hoch ihr Anteil an importierten Produkten ist, die dem Schweizer Standard entsprechen. Und wie hoch er Ende 2019 sein soll. Die Zwischenbilanz: «Ernüchternd», so Stefan Flückiger vom STS zu «SonntagsBlick». Je zwei Drittel des Pferde-, Schaf-, Lamm- und Kaninchenfleisches wird unter Bedingungen produziert, die in der Schweiz verboten wären. Dasselbe gilt für Milchprodukte. Beim Schweinefleisch stammt sogar kein Gramm aus Tierhaltung, die unseren Normen entspricht. Der STS empfiehlt Konsumenten, möglichst auf Import-Produkte zu verzichten. Die Resultate der Umfrage überraschen Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, nicht: «Das Tierwohl ist den meisten Importeuren schlicht egal», sagt sie. Es sei deshalb skandalös, wie man das Stimmvolk bei der Fair-Food-Initiative an der Nase herumgeführt habe. «Der Bundesrat hat das Blaue vom Himmel versprochen und gesagt, er werde die Importbestimmungen verschärfen und die Transparenz verbessern. Und passiert ist: Genau nichts!» Beim Bund weist man die Vorwürfe von sich. Man setze sich national und international für sichere Lebensmittel von hoher Qualität ein, so das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zu «SonntagsBlick».

Uni-Professoren sollen Sonderstatus verlieren

Die faktische Unkündbarkeit von Professorenstellen gerät ins Wanken. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, macht sich der Präsident der Akademien der Wissenschaften, Antonio Loprieno, für eine Befristung der Professorenstellen stark: «Eine flexible Handhabung professoraler Arbeitsverhältnisse würde sowohl der Qualitätssicherung als auch der allfälligen Korrektur von Missständen dienen», sagt Loprieno. Diese Aussage hat Brisanz vor dem Hintergrund verschiedener Fälle von Mobbing und Machtmissbrauch an der ETH. Dort wurde erstmals seit der Gründung der ETH überhaupt eine Entlassung ausgesprochen; der Anwalt der betroffenen Professorin für Astronomie will den Fall bis vor Bundesgericht ziehen. Die Stellung der Professoren ist auch Thema bei der Hochschulvereinigung Swissuniversities. Dort erarbeitet die Kammer Universitäre Hochschulen dazu ein Positionspapier. «Die Professoren sollen zwar weiterhin den Schutz der wissenschaftlichen Freiheit geniessen», sagt Generalsekretärin Martina Weiss. Niemandem soll aufgrund seiner Forschungstätigkeit gekündet werden. Keinen besonderen Schutz für Professoren dürfe es hingegen bei Fehlverhalten als Arbeitnehmer und Vorgesetzte, etwa im Umgang mit Mitarbeitern, geben. «Es wäre falsch, solches unter dem Deckmantel der Forschungsfreiheit zu tolerieren», sagt Weiss in der «NZZ am Sonntag». Da sollen Professoren nicht besser geschützt sein als alle anderen Angestellten von Universitäten.

Schawinski auf falschem Fuss erwischt

Ausgetalkt:

Roger Schawinskis Talkshow wird abgesetzt. Bild: AP SRF/Oscar Alessio

Dass Schawinskis TV-Talk abgesetzt wird, hätte gemäss der «Sonntagszeitung» bis Mitte Oktober unter dem Deckel bleiben sollen. Das war der Plan des Radiopiraten. Und das war mit der TV-Direktorin Nathalie Wappler so abgemacht. Der Grund: Schawinski wollte gleichzeitig mit der Verkündigung seiner Absetzung beim Schweizer Fernsehen ein neues Projekt ankündigen. Das neue Projekt wird voraussichtlich erst in rund drei Wochen spruchreif sein. Dass nun die Absetzung seines Talks unkontrolliert nur wenige Tage nach Bekanntgabe des SRF-Sparprogramms bekannt wurde, dürfte für den Radiopiraten der Worst-Case sein. Statt dass er seinen Abgang als Aufbruch neuen Ufern darstellen konnte, steht er jetzt als simples Sparopfer da.

IS-Frauen und Kinder sollen wieder in die Schweiz zurück

Laut der «Sonntagszeitung» planen das Verteidigungs- und das Aussendepartement eine Kursänderung in der Syrien-Politik. Bisher wollte der Bundesrat erwachsene Jihadisten, die in Syrien in Gefangenschaft geraten sind, nicht aktiv in die Schweiz zurückführen. Nun sollen aber neben Schweizer Kindern auch deren Mütter repatriiert werden. Hauptgrund dafür ist, dass sich die bisherige Haltung als nicht praktikabel erwiesen hat. Die endgültige Entscheidung hat der Bundesrat aber noch nicht getroffen.

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Jans genau erklärt ... Folge 1

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