Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Welt einmal mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. In einer Fernsehansprache am Mittwochmorgen erklärte er, dass Russland «alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen» werde, um sich zu verteidigen.
«Das ist kein Bluff», ergänzte Putin, und spielte dabei offensichtlich auf den Gebrauch des nuklearen Arsenals an, das nach Einschätzung von Experten über 1'400 einsatzbereite Sprengköpfe umfasst. Doch auch der russische Präsident kann nicht nach Gutdünken einen Atomwaffenschlag befehlen: Rein rechtlich ist der Einsatz von Nuklearraketen an strenge Bedingungen geknüpft – festgehalten in der offiziellen Militärdoktrin des russischen Staates.
Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen könnte der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte also eine solche Eskalation anordnen? Haben sich die Vorzeichen durch seine TV-Rede geändert? Ein Überblick.
Der Einsatz russischer Atomwaffen ist in der Doktrin «Zu den Grundprinzipien der Staatspolitik der Russischen Föderation zur nuklearen Abschreckung» geregelt. Veröffentlicht im Juni 2020 ist sie das erste öffentliche Dokument, in dem der Umgang der russischen Streitkräfte mit dem nuklearen Arsenal ausführlich erläutert wird. Wie der Name nahelegt, sollen die Kernwaffen vordergründig der Abschreckung anderer Staaten vor einem Atomangriff auf das russische Staatsgebiet dienen.
Eine Passage in dem Papier sorgte dennoch schon vor zwei Jahren für Besorgnis bei internationalen Beobachtern: Unter Punkt 17 heisst es, dass sich die Russische Förderation das Recht zum tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen nicht nur dann vorbehält, wenn nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen gegen sie eingesetzt werden. Auch eine Bedrohung durch den «Einsatz konventioneller Waffen» könne einen atomaren Schlag rechtfertigen, wenn dabei «die Existenz des Staates selbst gefährdet» sei. Eine Passage, die offen ist für Interpretationen.
Nach eigener Auffassung könnte Moskau also auch auf nicht-nukleare Angriffe mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren. Die Entscheidung über den Einsatz liegt letztlich beim russischen Präsidenten – auch das regelt die Doktrin. Dieser hat am Mittwochmorgen davon gesprochen, dass westliche Staaten das Ziel verfolgten, Russland «zu schwächen, zu spalten und schliesslich zu zerstören».
Markieren Putins Worte also eine Trendwende in der Haltung zu den Atomwaffen?
In Putins Rede wird die sogenannte «militärische Spezialoperation» in der Ukraine in einen grossen Kontext eingebettet. Die Ukraine, so Putin, als antirussischer «Brückenkopf» gedacht – in dem von langer Hand angelegten Bestreben der Nato-Staaten, Russland zu vernichten. Das russische Militär kämpfe nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die «gesamte Militärmaschinerie des kollektiven Westens».
Neu ist diese Rede von einem Krieg des Westens gegen Russland jedoch nicht – schon zu Beginn der Invasion legte Putin seine grob geschichtsrevisionistische Sicht auf die Bedrohungslage Russlands ausführlich dar. Und schon drei Tage nach Kriegsbeginn teilte der Kreml mit, die nuklearen Abwehrkräfte seien in Alarmbereitschaft versetzt worden – eine Massnahme, die wohl nur das Aufstocken von Personal bedeutet hat.
Seitdem ist Moskau bemüht, in seiner Kommunikation immer wieder Grenzen zu ziehen, die als Rechtfertigung für eine neue Eskalationsstufe des Krieges herhalten könnten. So erklärte das russische Aussenministerium zuletzt in der vergangenen Woche, dass Lieferungen von Raketen grösserer Reichweite durch die USA das Übertreten einer «roten Linie» darstellen würden. Moskau behalte sich für diesen Fall das Recht vor, «sich mit allen möglichen Mitteln» zu verteidigen, sagte die Sprecherin Maria Sacharowa.
Dennoch befürchten Beobachter, dass Putin sich mit seiner Rhetorik, der Rede von der geplanten «Zerstörung» Russlands, die Option eines nuklearen Schlages zumindest offenhalte. Schon im April schrieb die «Stiftung Wissenschaft und Politik» in einer Analyse, dass Äusserungen Putins darauf hindeuten, dass die nukleare Doktrin im Kreml recht offen ausgelegt werde.
Die Autoren weisen darauf hin, dass Putin immer wieder von einer existenziellen Bedrohung durch die Einmischung westlicher Staaten, das Errichten eines «Anti-Russlands» in der Ukraine oder Massenvernichtungswaffen in der Ukraine gesprochen habe – und damit Formulierungen aus der nuklearen Doktrin direkt aufgreife.
Auch am Mittwoch erklärte der russische Machthaber, dass «nukleare Erpressung» gegen Russland eingesetzt werde. «Hochrangige Vertreter der Nato-Länder» würden über den möglichen Einsatz von Atomwaffen gegen Russland sprechen. Dafür hat der Kreml keine Belege.
Wenn die territoriale Integrität, von der Putin spricht, «auch die derzeit besetzten Gebiete (mit anstehenden Referenden) einschliesst, scheint die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen erheblich gesenkt worden zu sein», schreibt der lettische Militärexperte Toms Rostoks, Leiter des «Centre for Security and Strategic Research» an der Nationalen Verteidigungsakademie auf Twitter.
Die russische Politologin Tatjana Stanowaja schliesst sich dieser Einschätzung an. Nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, habe sich Putin zu den Beitrittsreferenden entschieden. Nun schaffe er sich die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe Russland seinen Einsatz in dem Krieg deutlich erhöht.
Gegen die Interpretation Stanowajas spricht jedoch, dass die formulierten Kriterien schon einmal erfüllt worden sind – ohne, dass dies einen nuklearen Angriff Russlands nach sich gezogen hätte. Im August hatten ukrainische Streitkräfte die Krim angegriffen und dies einige Wochen später eingeräumt. Die Halbinsel im Süden der Ukraine wurde 2014 von Russland annektiert und ist seit einem international nicht anerkannten Referendum auch Teil der Russischen Förderation. Damals berichteten Augenzeugen über maskierte, bewaffnete Männer in den Wahllokalen. Für die Abstimmungen im Donbass dürfen ähnliche Umstände erwartet werden. (t-online, jro)
Putin muss gestoppt werden und kein Quatratmeter der Ukraine darf geopfert werden. Und er ist der ultimative Schwächling, wie der Schulhofrowdy mit der grossen Klappe, der dann doch seinen grossen Bruder rufen muss, weil er ansonsten verliert.
Vladimirs Spezial-Nuke-Regel Nr. 53:
Mit einem nuklearen Schlag gezüchtigt werden darf jede Nation, dessen Staatsoberhaupt einen längeren Marmortisch als der Russische Präsident besitzt, weil der Stolz der Russischen Nation und Bevölkerung durch einen solchen existentiell bedroht würde.