Sein Vorgehen wird untersucht: Bundesanwalt Michael LauberBild: KEYSTONE
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10.05.2019, 15:2110.05.2019, 20:37
Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben. Er halte an seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit fest, sagte Lauber am Freitag vor den Medien in Bern. Er verteidigte sich - und attackierte seinerseits die Aufsichtsbehörde.
Die Vorverurteilung sei nicht richtig, sagte Lauber. Der Bundesanwalt sprach gar von einem «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft» und einer «heraufbeschworenen institutionellen Krise».
Die Kritik richtete sich primär an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) unter Leitung von Hanspeter Uster, die am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen den Bundesanwalt eröffnete. Diese Situation erschüttere ihn, sagte Lauber, zumal die Untersuchung jetzt erfolge - kurz bevor er sich im Sommer der Wiederwahl stellen muss.
Die AB-BA ziehe nicht in Betracht, dass er die Wahrheit sagen könnte. Das sei nicht nur eine Enttäuschung, sondern eine «Anmassung». Die Aufsichtsbehörde gehe nicht von einer Vertrauensbeziehung aus. Aussagen würden aus dem Zusammenhang gerissen.
«Dafür trage ich die volle Verantwortung.»
Drittes Treffen vergessen
Was die Vorwürfe gegen ihn betrifft, blieb Lauber bei seiner bisherigen Darstellung. Im Fokus stehen informelle Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. Dass das nicht geschah, sei die Ursache für die heutige «gravierende Situation», räumte Lauber ein. «Dafür trage ich die volle Verantwortung.»
Gegenüber der Aufsichtsbehörde hatte Lauber zudem nur zwei Treffen im Jahr 2016 angegeben. Später räumte er ein, dass es 2017 wohl ein drittes Treffen gegeben habe. Lauber stritt aber ab, dieses bewusst verschwiegen zu haben. Er machte geltend, sich nicht daran erinnern zu können. Aufgrund von Agendaeinträgen und SMS gehe er davon aus, dass das dritte Treffen stattgefunden habe, sagte Lauber im April. «Ich erinnere mich aber nicht an das Treffen.»
Kein Motiv für Lüge
Dabei blieb Lauber am Freitag: «Wenn ich die Erinnerung nicht habe, habe ich sie nicht. Das kann man nochmals und nochmals abklären. Ich habe kein Motiv, nicht die Wahrheit zu sagen. Es macht doch keinen Sinn, ein Treffen zu verschweigen.»
«Das mögliche dritte Treffen habe ich nicht selber herausgefunden, sondern aufgrund von Anfragen des ausserordentlichen Staatsanwalts aus dem Wallis», sagte Lauber. Das sei nicht optimal. Doch er habe die Wahrheit gesagt. Vor seinem Medienauftritt war Lauber von einer Subkommission der Geschäftsprüfungskommission befragt worden.
Disziplinaruntersuchung eröffnet
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte kurz vor dem Medienauftritt Laubers bekannt gegeben, dass sie eine Disziplinaruntersuchung eröffnet gegen den Bundesanwalt. Sie will mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes beim Fifa-Verfahrenskomplex disziplinarrechtlich klären.
Mit der Untersuchung wird eine externe Fachperson betraut. Damit wolle sie ein objektives und faires Verfahren sicherstellen, schrieb die Aufsichtsbehörde. Um wen es sich handelt, soll später mitgeteilt werden. Mögliche Folgen einer Disziplinaruntersuchung sind eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Lohnkürzung von höchstens 10 Prozent für maximal ein Jahr.
Wiederwahl gefährdet
Die Wiederwahl für die dritte Amtszeit steht in der Sommersession an. Nächste Woche entscheidet die Gerichtskommission des Parlaments, ob sie den Bundesanwalt zur Wiederwahl empfiehlt. Die offenen Fragen um die Treffen mit Infantino dürften Lauber zumindest Stimmen kosten.
Lauber kritisierte, dass das Verfahren so kurz vor der Wahl eingeleitet wurde.Bild: KEYSTONE
Neben den Fragen rund um das Verschweigen des dritten Treffens steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung im Raum. Dabei geht es um den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold, der Infantino bei einem oder mehreren Treffen begleitet hat. Arnold hatte nach Darstellung Laubers den Wunsch der Fifa-Führung nach einem Austausch mit der Bundesanwaltschaft übermittelt.
Arnold ist jedoch ein unbeteiligter Dritter. Sind Verfahrensinhalte besprochen worden, könnte das eine Verletzung des Amtsgeheimnisses darstellen. Lauber betonte, es sei lediglich um Verfahrensfragen wie den Umgang mit der Datenmenge und die Bitte um Mitarbeit gegangen. Er wies auch stets darauf hin, dass Infantino nicht Verfahrensbeteiligter oder Beschuldigter sei.
Ihre Untersuchungen im Zusammenhang mit Fussball hatte die Bundesanwaltschaft auf eine Anzeige der Fifa im November 2014 an die Hand genommen. Ein erstes Strafverfahren gegen Unbekannt wurde im März 2015 eröffnet. Inzwischen ist der Komplex auf rund 25 Verfahren angewachsen. Die Bundesanwaltschaft strebt an, die ersten dieser Verfahren im kommenden Jahr zum Abschluss zu bringen. (leo/sda)
Die Pressekonferenz im Ticker zum Nachlesen:
«Ich habe nur Solidarität erfahren im Büro. In der Schweiz erhält man in solchen Situationen jeweils einen Kaktus und ich liebe Kaktusse», sagt Bundesanwalt Lauber. Damit ist die Pressekonferenz beendet.
«Die Ausstandsbegehren sind etwas, dass in der täglichen Arbeit der Anwälte dazugehört», sagt Lauber auf eine Frage aus der Journalistenrunde. Damit habe er kein Problem. Das Problem sei, was in diese hineininterpretiert werden.
«Die Kompetenzen des Bundesanwaltes sind gross aber nicht unkontrolliert», hält Lauber fest. Das Klima, das im Zusammenhang mit diesem dritten Treffen heraufbeschworen wurde, schade der Bundesanwaltschaft als Institution.
Lauber kritisiert, dass dieses Disziplinarverfahren so kurz vor den Wahlen eingeleitet wurde. Dies sei der eigentliche Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft.
Lauber ist nicht erfreut darüber, dass die Medien sein Erinnerungsvermögen anzweifeln und ihm das als Kardinalsfehler vorwerfen würden: «Das ist einfach nur absurd.»
Lauber will die Vorgaben der Aufsicht ausführen. «Wir müssen besser werden», sagt Bundesanwalt Lauber. Trotzdem will Lauber nicht alle Schuld von sich schieben: «Ich mache jeden Tag mehr Fehler als viele andere.»
«Was wenn das Disziplinarverfahren gegen Sie nicht gut ausgeht?», so die Frage aus der Runde. «Genau solche Spekulationen will ich eben verhindern. Deshalb bin ich hier», sagt Lauber dazu.
«Haben sie viel Yoga gemacht?», fragt eine Journalistin. «Im Moment habe ich Wichtigeres zu tun», antwortet Lauber.
«Es ist eine herbeigeredete institutionelle Krise», sagt Lauber auf die Frage eines Journalisten. Er möchte dieser begegnen und stehe deshalb hin und sage: «Ich sage die Wahrheit, ich kandidiere wieder.»
«Ist es nicht einfach die Aufgabe der Aufsicht, eine Untersuchung einzuleiten?», fragt ein SRF-Journalist. «Ich bin absolut bereit, mitzuarbeiten. Dafür gibt es den rechtlichen Rahmen dazu. Es ist aber nicht richtig, das Bild, die Vorverurteilungen die hier entstehen», antwortet Lauber. Die Vermutungen würden zu Verschwörungstheorien führen.
«Ich werde mich zum Schutz der BA und meiner eigenen Person mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren», sagt Lauber und holt zu einem Rundumschlag aus: «Bin ich nicht tauglich als BA weil ich mich wehre? Bin ich nicht tauglich, weil ich die Wahrheit sage? Dies obwohl es für unangenehm ist. Bin ich nicht tauglich als BA weil die nun bald fünf Wochen dauernden Medienberichten trotz allem ihre Wirkung zeigen? Ich lüge nicht, ich verschweige auch nicht.»
Lauber sei davon ausgegangen, dass in der Bundesanwaltschaft ein Vertrauensverhältnis bestünde. Die Einstellung der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) sei jedoch eine andere, wie sich jetzt zeigt. «Diese Einstellung enttäuscht mich», so Lauber vor den Medien. Er sei enttäuscht darüber, dass man nicht davon ausginge, er habe die Wahrheit gesagt. «Das ist eine Anmassung», so Lauber weiter.
«Es ist ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft.»
Lauber stellt zwar fest, dass die Aufarbeitung fehlerhaft und die Protokollierung lückenhaft war. Dafür trage die Bundesanwaltschaft die Verantwortung. Für «die Spekulationen und Verschwörungstheorien» könne sie aber nichts dafür.
Gleich zu Beginn stellt Lauber fest: «Ich werde an meiner Kandidatur festhalten.»
Er kommt mit dem Lift.
Der Bundesanwalt verspätet sich. Er müsse vorher noch in einer Subkommission aussagen. «Weitere Informationen habe ich bisher noch nicht», sagt Brovarone.
Bisher sitzt noch niemand auf seinem Platz. Neben Bundesanwalt Michael Lauber wird auch BA-Sprecher Anthony Brovarone an der Pressekonferenz teilnehmen.
In den vergangenen Wochen erhielt das undokumentierte dritte Treffen von Bundesanwalt Michael Lauber und dem FIFA-Präsidenten Gianni Infantino immer mehr Aufmerksamkeit. Lauber teilte zuerst mit, dass er sich nicht an das Treffen erinnere. Später räumte er ein, dass es 2017 wohl ein drittes Treffen gegeben habe. Lauber stritt aber ab, dieses bewusst verschwiegen zu haben.
Der Bundesanwalt versicherte stets, er habe gegen keine Regeln verstossen. Heute könnte er sich dazu äussern, ob er trotz des eingeleiteten Verfahrens erneut für das Amt kandidieren werde.
Gegen Bundesanwalt Michael Lauber wurde am Freitag eine Untersuchung eröffnet. Dabei geht es um informelle Treffen von Lauber mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Mit der Untersuchung wolle sie mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes beim Fifa-Verfahrenskomplex disziplinarrechtlich klären, schreibt die Aufsichtsbehörde AB-BA in einer Mitteilung. Bundesanwalt Lauber äussert sich nun zu diesem Verfahren.
Prozess gegen mutmasslichen Schweizer Spion geht weiter
Video: srf
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Die SBB wollen grüner werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2018 halbiert werden. Ausserdem sollen die Züge so bald wie möglich nur noch mit erneuerbarer Energie fahren. Damit dies gelingt und die Bahn, neben dem Langsamverkehr, das klimafreundlichste Verkehrsmittel bleibt, laufen mehr als 200 Nachhaltigkeitsprojekte.
Im Gegenzug kann dann die Disziplinaruntersuchung eingestellt werden und es kann weitergewurstelt werden.
Oder so...