SP kritisiert Armeeausgaben: Nationalratskommission sagt Nein zum Budget für 2027
Zum Voranschlag für 2027 des Bundes gibt es ein überraschendes Nein. Die Finanzkommission des Nationalrates hat die Anträge des Bundesrates beraten, das Budget dann aber mit klarem Mehr abgelehnt.
Mit 15 zu 9 Stimmen und mit einer Enthaltung beantragt die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) dem Ratsplenum, das Bundesbudget für das nächste Jahr abzulehnen. Das gaben Vertreter der Kommission am Donnerstag in Bern vor den Medien bekannt. Die Budgetdebatte findet in der bevorstehenden Wintersession statt.
SP kritisiert hohe Armeeausgaben
Ausschlaggebend dürfte die Linke gewesen sein: Die SP hat die Finanzpolitik der bürgerlichen Parlamentsmehrheit scharf kritisiert. Angesichts von Sparpaketen bei Bildung und Klima sowie steigender Rüstungsausgaben verlangt die Partei eine Neuausrichtung des Bundeshaushalts.
Im Zentrum der Kritik stehen die wachsenden Ausgaben für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die SP bemängelte unter anderem Mehrkosten und Verzögerungen bei Rüstungsbeschaffungen. Beim Kampfflugzeug F-35 bewilligte das Parlament einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken, während die Schweiz voraussichtlich nur 30 statt 36 Jets erhält.
Beim Flugabwehrsystem Patriot verzögert sich die Auslieferung um fünf bis sieben Jahre, wobei die geschätzten Mehrkosten 1,7 bis 4,3 Milliarden Franken betragen. Zudem seien israelische Aufklärungsdrohnen für 300 Millionen Franken weiterhin nicht einsatzbereit.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates plant einen Armeefonds in der Höhe von 24 Milliarden Franken. Zudem sieht ein Bundesbeschluss bis 2045 Militärausgaben von bis zu 253 Milliarden Franken vor. Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem 400 Millionen Franken jährlich aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer dienen. Die SP warnte, diese Mittel fehlten den Kantonen anschliessend in den Schulen, den Kitas und der Gewaltprävention.
Gleichzeitig wies die Partei auf Mehrausgaben im Voranschlag 2027 für landwirtschaftliche Direktzahlungen und Milchzulagen hin. Die SP lehnte die bisherigen Budgets der Legislatur sowie das Sparpaket 27 ab. Stattdessen verlangt sie gezielte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Massnahmen gegen Armut.
Schuldenbremse als Hürde
Kommissionspräsident Jacques Nicolet (SVP/VD) sagte, er hoffe, dass es nicht zu einer Rückweisung des Budgets komme. Er gehe davon aus, dass die beiden Räte einen Weg finden würden.
Kommissions-Vizepräsident Simon Stadler (Mitte/UR) sagte, es stünden viele Bedürfnisse zur Diskussion. Doch da sei die Schuldenbremse. Sie verpflichte zum haushälterischen Umgang mit den Steuermitteln. «Deshalb sind wir dem Kompromiss verpflichtet.»
So geht es jetzt weiter
Das Nein in der Gesamtabstimmung bedeutet, dass das Budget nach Auffassung der Kommissionsmehrheit an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen werden soll. Bevor die Regierung aber effektiv über die Bücher gehen muss, müssen entweder beide Räte das Gesamtbudget zurückweisen oder eine Kammer zwei Mal.
Zunächst wird der Nationalrat nun über die zahlreichen Änderungsanträge im Budget entscheiden müssen. Es sind über hundert, wie Kommissionspräsident Jacques Nicolet sagte. Zum Schluss will die Kommission dem Rat aber Ablehnung beantragen.
Der Bundesrat hatte den Räten im Sommer dank geschätzter Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe ein Budget ohne neues Sparpaket vorgelegt. Dennoch bleibe die finanzpolitische Disziplin eine wichtige Aufgabe, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter damals.
(sda)
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