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Rechtsstaat in Gefahr: Professoren warnen vor Durchsetzungs-Initiative



Die Gegner der Durchsetzungsinitiative erhalten Unterstützung aus der Wissenschaft: Eine Gruppe von Rechtsgelehrten warnt im Namen von Schweizer Rechtsprofessorinnen und -professoren vor einem Ja zur Vorlage. Die Initiative gefährdet aus ihrer Sicht den Rechtsstaat.

In einem Appell empfehlen die Autoren die Volksinitiative zur «Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» zur Ablehnung. Sie gefährde die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise. Über das Schreiben berichtete am Donnerstag die «Neue Zürcher Zeitung».

«Einem Viertel der Bevölkerung die Grundrechte zu verweigern, ist beschämend, unmenschlich, unschweizerisch und der demokratischen Tradition unserer gemeinsamen Heimat nicht würdig.»

Bestseller-Autor Martin Suter

Ziel der SVP-Initiative sei es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung von Straftaten für Ausländerinnen und Ausländer vollständig auszuschalten. Den Richterinnen und Richtern werde dadurch verboten, ihrer ureigenen Pflicht nachzukommen, heisst es.

«Bundesverfassung wird abgewertet»

Bei einem Ja zu dieser Vorlage würden die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln gehoben, die eigentlich von der Bundesverfassung gewährleistet werden müssen. Tangiert seien insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte.

Die von der Initiative vorgesehene automatische Ausschaffung der Secondos auch bei Bagatelldelikten bedeute, in der Schweiz aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer mit Kriminaltouristen «in den gleichen Topf zu werfen». Die Bundesverfassung werde zu einem «Ausschaffungshandbuch» abgewertet, schreiben die Rechtsgelehrten.

Bereits 140 Unterschriften

Das Schreiben ist seit Montag in Umlauf und auf der Internetseite der Zeitung aufgeschaltet. Lanciert wurde der Appell von den emeritierten Professoren Andreas Auer und Tobias Jaag. Der Aufruf sei inzwischen von mehr als 140 Berufskolleginnen und -kollegen unterzeichnet worden, sagte Auer am Donnerstag auf Anfrage der SDA.

Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Freitag um Mitternacht. Anschliessend werde das Dokument irgendwo aufgeschaltet – «wo, wissen wir noch nicht», sagte Auer.

Auch Schriftsteller machen mobil

Mit ähnlichen Argumenten wie die Wissenschaftler sind am Donnerstag auch fünf Schweizer Schriftstellerinnen und Schriftsteller in den Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative gezogen. «Der Rechtsstaat ist in Gefahr», lautet etwa das Statement des Schriftstellers Alex Capus.

Von Bestseller-Autor Martin Suter stammt der Slogan: «Einem Viertel der Bevölkerung die Grundrechte zu verweigern, ist beschämend, unmenschlich, unschweizerisch und der demokratischen Tradition unserer gemeinsamen Heimat nicht würdig.»

Die Stellungnahmen sind Teil einer Plakataktion, die von der «Wochenzeitung» ins Leben gerufen wurde. Auch Pedro Lenz, Dorothee Elmiger und Melinda Nadj Abonji haben an der Aktion teilgenommen. Von allen fünf Kulturschaffenden existiert je ein Plakat, auf dem ihr Abstimmungsslogan aufgedruckt ist.

Diese liegen – nach dem Zufallsprinzip – den Zeitungen der jüngsten Ausgabe bei. Aneinandergereiht ergeben die Plakate ein grosses «N-E-I-N-!». Die Zeitung hofft, dass sich möglichst viele Menschen an der Kampagne beteiligen und ihre Plakate zusammensetzen, wie sie am Donnerstag in einem Communiqué mitteilte. (whr/sda)

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