Die CVP steckt im historischen Umfragetief: tiefer als die Grünen. Haben Sie Panik?
Gerhard Pfister: Überhaupt nicht. Umfragen sind Umfragen, Wahlen sind Wahlen. Ich sehe, dass wir die Partei sind, die die meisten Kandidierenden bringt, nämlich über 700. Das zeigt, dass es uns gelungen ist, die Basis gut zu mobilisieren, und dass wir in allen Kantonen gut aufgestellt sind.
Aber es drohen Sitzverluste?
Ich sehe Kantone, wo es aufgrund von Listenverbindungen schwierig wird. Aber ich sehe auch Kantone mit Gewinnpotenzial. Und wir haben eine sehr gute, motivierte Stimmung an der Basis. Die Leute gehen auf die Strasse. Alles, was ich aus den Kantonen höre und sehe, weist darauf hin, dass wir gut unterwegs sind. Wir haben über 250 Junge, wir haben 40 Prozent Frauen auf unseren Listen.
Von bis zu zehn CVP-Sitzen weniger ist aber die Rede.
Das ist sehr unwahrscheinlich. Mein Ziel ist, dass wir im Ständerat die stärkste Kraft bleiben und den Wähleranteil in den Nationalratswahlen steigern. Es braucht zwar auch etwas Glück und noch sehr viel Arbeit, aber ich denke, dass wir uns als Fraktion in der jetzigen Grösse halten können.
Wenn es aber anders kommt: Wo liegt für Sie die Schmerzgrenze, bei der Sie sagen, ich höre auf?
Mein Ziel im Reformprozess ist die «CVP 2025». Jetzt wollen wir konsolidieren, in vier Jahren erstarken.
Ihr Wahlkampf ist unauffällig. Sie haben keine nationale Plakatkampagne.
Die Kantonalparteien plakatieren, sie wissen besser, was wie ankommt. Auf nationaler Ebene setzen wir auf unsere Botschafterprogramme, unsere Präsenz in den sozialen Medien. Davon verspreche ich mir viel, gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern. Unsere Mobilisierungsfähigkeit hat sehr stark zugenommen, sonst hätten wir nicht die meisten Kandidierenden.
Aber wird sich das auch in Stimmen auswirken?
Ja. Wir haben jedem unserer über 700 Kandidierenden ein individuelles Wahlziel gegeben. Wir sagen ihm, wie viele Panaschierstimmen wir von ihm erwarten. Diese Zahl haben wir basierend auf den vorangehenden Wahlen ausgerechnet.
Für jeden einzeln?
Ja, bei Bisherigen anhand von früheren persönlichen Resultaten, bei Neuen anhand von früheren Erfahrungen mit dem Listenplatz. Und: Alle sollen ein bisschen mehr erreichen als beim letzten Mal.
Warum setzen Sie diese Ziele bei den Panaschierstimmen?
Weil nur hier überprüfbar ist, ob eine Stimme gezielt für eine bestimmte Person abgegeben wurde.
Damit waren die Kandidierenden einverstanden?
Sie fanden es eine tolle Idee. Es ist realistischer und auch motivierender für sie, wenn sie konkrete Ziele haben.
Sie sind dabei, die CVP neu zu positionieren.
Nein. Wir bleiben im Zentrum, in der politischen Mitte.
Aber inhaltlich – mit welchen Themen gehen Sie in die Zukunft ?
Wir sind die einzige bürgerliche Partei, die beim grössten Sorgenthema der Leute, der Gesundheitspolitik, Lösungen bringt. Mit unserer Kostenbremse-Initiative. Bei AHV und Altersvorsorge sind wir führend. Keine bürgerliche Partei wird bei sozialen Fragen als so kompetent wahrgenommen wie die CVP. Eine Herausforderung der nächsten Legislatur ist auch die Wirtschaftslage. Europa läuft in eine Rezession hinein. Wir werden dafür sorgen müssen, dass Wohlstand und Gerechtigkeit erhalten bleiben.
Wohlstand und Gerechtigkeit – das klingt etwas schlagwortartig.
Für die, die Wohlstand haben und von der Gerechtigkeit profitieren, sind es mehr als Schlagworte. Den Wohlstand erhalten wir durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, gute Beziehungen mit der EU, Freihandelsabkommen. Gerechtigkeit heisst, dass wir einen guten Sozialstaat haben, der den Schwächsten hilft.
Das bieten andere doch auch?
Die CVP ist die einzige bürgerliche Partei, die Wirtschaft und ausgebauten Sozialstaat verbindet und nicht gegeneinander ausspielt.
Die Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen ist Ihr Wahlkampfschlager. Konkrete Vorschläge bringt sie nicht.
Die verantwortlichen Akteure blockieren seit Jahren bekannte Lösungen. Darum braucht es wie bei der Schuldenbremse den Druck auf Verfassungsebene. Wir müssen Politik und Interessenvertreter zu etwas zwingen, was sie nicht gerne tun: im Interesse der Prämienzahlenden die Kosten senken.
Was wollen Sie tun – Spitäler schliessen?
Es ist nicht einzusehen, warum jeder Kanton in seinem Spital eine absolute Hightech-Abteilung haben muss. Wie gesagt, die möglichen Lösungen sind bestens bekannt. Mit der Verfassungsbestimmung in unserer Initiative zwingen wir die verantwortlichen Akteure und die Politik, die von Bundesrat Berset längst vorgestellten Massnahmen endlich umzusetzen.
Schlecht aus Wahlkampfsicht ist für Sie, dass die Prämien dieses Jahr wohl nicht so stark steigen.
Das ist wohl auch eine taktische Massnahme der Krankenversicherer und eine Reaktion auf unsere Initiative. Dafür dürften die Prämien in den Folgejahren wieder stärker steigen. Lassen wir uns nichts vormachen: Wir müssen alle diese falschen Anreize endlich beseitigen.
Klimawandel ist das Thema. Aber die CVP bewegt sich nicht gross.
Wir müssen im Unterschied zu anderen keinen grossen Lärm machen, denn wir sind gut positioniert. Wir waren die einzige grosse bürgerliche Partei, die im Nationalrat zum CO2-Gesetz stand. Das wissen unsere Leute, und auch, dass es ohne CVP und Doris Leuthard keine Energiestrategie gäbe.
Die Heiratsstrafe ist eines Ihrer wichtigsten Themen. Sie verlangen die doppelte AHV-Rente für Ehepaare. Das ist populistisch.
Das Bundesgericht hat die Beseitigung der Heiratsstrafe bei den Steuern schon längst gefordert, passiert ist nichts. Bei der AHV ist nicht einzusehen, warum ein Paar nur anderthalb Renten erhält, nur weil es verheiratet ist. Das wollen wir ändern.
Wie wollen Sie das finanzieren? Die AHV hat jetzt schon Geldnöte.
Ja, und der Bund hat jedes Jahr drei Milliarden Überschüsse. Es ist finanzierbar!
Damit sagen Sie auch, dass man sich keine Sorge um die AHV machen muss?
Auch hier: Panik ist fehl am Platz. Nur wegen der CVP kam ein kleiner Reformschritt in der AHV seit 20 Jahren wieder einmal durch. Die Steuerreform und AHV-Finanzierung Staf.
Aber andere Parteien halfen auch.
Wir waren die einzige Partei, die geschlossen hinter dem Konzept stand. Ohne eine starke Mittepartei gibt es keine Sanierung der AHV.
Ohne CVP keine Schweiz, könnte man jetzt fast meinen.
Der Erfolg der Schweiz beruht auf Konsens und Konkordanz, und dafür steht die CVP.
Beim Rahmenabkommen mit der EU bremst die CVP. Schwenken Sie nach den Wahlen auf ein Ja?
Nein. Schwenken muss die EU. Sie muss auf die drei strittigen Punkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen Antworten geben, die die Souveränität der Schweiz besser berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um Kosmetik und Präzisierungen. Es geht um konkrete Verbesserungen in diesen drei Punkten.
Glauben Sie an eine Einigung mit der EU?
Ich stelle fest, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soeben sagte: Auf diesem Rahmenabkommen könne man «aufbauen». Das ist wesentlich mehr, als nur ein paar Fragen zu klären. Wenn sie daran festhält, sind wir auf einem guten Weg.
Ihre neue Bundesrätin Viola Amherd erhält bisher von allen Seiten gute Noten. Hilft das der CVP?
Natürlich hilft das. Aber institutionell ist wichtig: Ein Bundesrat darf kein Parteisoldat sein, er muss das Landesinteresse im Auge haben. Viola Amherd unterstützt uns, aber sie hält sich auch an die Regel, dass man als Bundesrat zwei Monate vor den Wahlen nicht mehr für die Partei auftritt.
Ueli Maurer hielt sich nicht daran.
Ich finde diese Regel aber richtig. Für eine staatstragende Partei ist das gute Ordnung, und daran halten wir uns.
Denken Sie, dass die CVP je wieder zwei Bundesräte stellt?
Ich habe durchaus Zuversicht. Aber es bedeutet viel Arbeit. Ich bin gewillt, diese Arbeit zu leisten. Wie auch in vielen Kantonen grosse und starke Arbeit geleistet wird. Das wird sich auszahlen. Wobei: Parteiarbeit macht man nicht nur mit Blick auf einen Bundesratssitz.
Aber es ist ein Ziel?
Wir müssen erstarken, die Mitte in der Schweiz muss erstarken.
Sie sind seit 16 Jahren Nationalrat. Wie lange noch?
Zunächst muss ich jetzt wiedergewählt werden. Und ob ich in vier Jahren nochmals antrete, entscheiden meine Frau, meine Partei, mein Arzt, ich selbst und dann das Volk. In dieser Reihenfolge. (bzbasel.ch)
