Es war FDP-Präsident Thierry Burkart, der zuerst damit an die Öffentlichkeit trat. «Ich fordere die Initianten der Stop-F-35-Initiative auf, die Unterschriftensammlung abzubrechen», twitterte er. Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, sei «offensichtlich falsch».
Am Montag folgte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er schloss eine Medienkonferenz mit dem Aufruf: «Ich fordere Cédric Wermuth eindringlich auf, die Initiative gegen die Beschaffung der Kampfflugzeuge zurückzuziehen.» Die SVP erwarte von der SP als Bundesratspartei, dass sie sich «vorbehaltlos zur Schweizer Landesverteidigung» bekenne, heisst es in der Medienmitteilung.
Die Linken verabschieden Erklärungen und wollen gleichzeitig die Armee abschaffen. Wer Sicherheit will, wählt SVP.
— SVP Schweiz (@SVPch) February 28, 2022
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Die SVP präsentierte am Montag Forderungen zur Armee – als Folgerung zum Ukraine-Krieg. Sie sind praktisch identisch mit zwei Motionen, die FDP-Präsident Thierry Burkart und FDP-Nationalrätin Maja Riniker einreichen.
Erstens wollen SVP wie FDP das Armeebudget von 5 auf «mindestens» 7 Milliarden Franken aufstocken. Das entspräche einem Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Damit könnte die Armee ihr Ausrüstungsproblem lösen, betonte Ständerat Werner Salzmann. «Sie kann nicht einmal alle Soldaten mit einer Schutzweste ausrüsten. Das ist eine Katastrophe.» Für SVP-Nationalrat Thomas Hurter geht es auch darum, dass Budgetkürzungen und die Stilllegung gewisser Systeme verhindert werden können.
Die SVP spricht bei den 7 Milliarden von einer «ersten Phase». Danach müsse man sich überlegen, so Salzmann, ob die Luftwaffe mit 36 neuen Kampfjets die nötige Durchhaltefähigkeit habe. An ein Armeebudget von zwei Prozent, wie es die Nato empfiehlt, wagt nicht einmal die SVP zu denken. «Diese zwei Prozent entsprächen 14 Milliarden», sagt Hurter. «Das ist aber mit der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments utopisch.»
SVP und FDP wollen auch den Armeebestand von 100'000 auf 120'000 aufstocken und die Beschaffung der F-35 «sofort» (SVP) oder «so schnell wie möglich» (FDP) umsetzen. Dass SVP und FDP praktisch identische Forderungen für die Armee aufstellen, «war nicht abgesprochen, ist aber selbstverständlich umso besser», sagt FDP-Präsident Burkart.
«Wir müssen lernen, dass es Aggressoren gibt, denen man militärisch entgegentreten muss», sagt er. Deutschland habe vorgemacht, wie man reagiere. «Obwohl in Deutschland die pazifistischen Grünen in der Regierung sitzen.» Was Burkart meint: Die neue Regierung entschied eben, dass sie für die Bundeswehr noch 100 Milliarden Euro bereitstellen will.
Ganz andere Folgerungen ziehen SP und Grüne aus der Krise. Beide Parteien wollen vor allem Hilfe für die Flüchtlinge. Verschiedene Organisationen wie Campax, Solidarité sans frontières und Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz fordern in einem offenen Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass die Schweiz 10'000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Die Grünen unterstützen dies.
Das tut auch die SP. Sie nennt allerdings keine konkrete Zahl. Sie hat aber auch eine Spendenaktion für die Menschen auf der Flucht lanciert. Mit dem Ziel, 50'000 Franken zu sammeln. Bis am Montag kamen über 200'000 Franken zusammen. Der Betrag geht an das Hilfswerk Solidar Suisse.
Auch die Mitte fordert «die nötige Flexibilität» in der Flüchtlingsfrage, «im Verbund mit der internationalen Gemeinschaft», wie Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sagt. Selbst die SVP will die «temporäre Aufnahme» von Flüchtlingen «grosszügig» ausgestalten.
In Sachen Armee will die Mitte aber nicht aktiv werden. «Es gibt im Moment vordringlichere Probleme», sagt Bregy. Die Mitte stehe weiterhin für eine starke Landesverteidigung. Der Krieg in der Ukraine zeige, dass der Kampfjet-Entscheid richtig gewesen sei. Nun gelte es, die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Angriffskrieg in Europa zu ziehen.
Und wie reagiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf die Forderung der SVP, die Kampfjet-Initiative zurückzuziehen?
Wermuth knallhart: «Die SVP hat am Montag im Parlament die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Putin abgelehnt. Von diesen Autokraten-Fans lasse ich mir gar nichts mehr sagen.»
