Russland-Ukraine-Konflikt: Alle Entwicklungen zum Krieg im Überblick

Liveticker

Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine +++ SEM erwartet 1000 Geflüchtete pro Woche

Die neuesten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg im Überblick.

• Wladimir Putin hat in der Nacht auf Donnerstag, den 24. Februar, offiziell einen Kriegseinsatz des russischen Militärs in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk angeordnet. Inzwischen gibt es Kampfhandlungen im ganzen Land.
• Im Fokus der russischen Angriffe liegen die Grossstadt Charkiw und die Hauptstadt Kiew. In der Nacht auf Freitag gab es schwere Gefechte beim europaweit grössten AKW.
• Seit Beginn der russischen Invasion sind laut UN-Angaben bereits über eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen.
• Die westlichen Staaten haben diverse Sanktionen gegenüber Russland beschlossen. Darunter, russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschliessen.

22:35

Krieg und Energiepreise drücken stark auf Dow-Kurse

Bild: keystone

Angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine und weiter steigender Energiepreise sind die Aktienkurse in den USA zu Wochenbeginn erneut unter starken Druck geraten. Der Leitindex Dow Jones Industrial fiel am Montag um 2,37 Prozent auf 32'817.38 Punkte.

Damit nahm der Dow wieder Kurs auf das Tief von Ende Februar, als der Index auf den tiefsten Stand seit fast einem Jahr eingeknickt war. Der marktbreite S&P 500 büsste 2,95 Prozent auf 4201,09 Punkte ein. Für den technologielastigen Auswahlindex Nasdaq 100 ging es um 3,75 Prozent auf 13'319.38 Zähler noch weiter nach unten. (sda/awp)

21:32

Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. «Wir haben das volle Recht, eine »spiegelgerechte« Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist», sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äusserte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt.

«Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei», sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestossen. Die deutsche Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war.

Russland verfolge die Äusserungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, meinte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.

Russland gilt als grösster Öllieferant in Europa – mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen. «Es ist völlig offensichtlich, dass der Verzicht auf russisches Öl zu katastrophalen Folgen auf dem Weltmarkt führt», betonte Nowak. Er sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus. «Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schiessen.» Die Rohstoffmacht sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, sagte Nowak.

«Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland», erklärte der Politiker. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Über alle Krisen hinweg habe das Land stets zuverlässig geliefert und leite zudem weiter Gas durch die Ukraine und über andere Wege nach Europa. In seiner Rede warnte Nowak, die Nationalisten könnten bei den Kämpfen in der Ukraine einen Anschlag auf das Durchleitungssystem verüben. Russland werde alles tun, um eine Eskalation zu verhindern. (sda/dpa)

19:46

Russland und Ukraine halten an humanitären Korridoren fest

Russland und die Ukraine haben nach ihrer dritten Verhandlungsrunde die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Es gebe kleine positive Schritte bei der Verbesserung der Logistik für die humanitären Korridore, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, dass es an diesem Dienstag einen neuen Anlauf geben solle, um die Menschen über die Korridore in Sicherheit zu bringen. Er zeigte sich insgesamt aber enttäuscht von dem Treffen.

Третій раунд переговорів закінчився. Є невеликі позитивні зрушення щодо покращення логістики гуманітарних коридорів… По базовому політичному блоку врегулювання разом із припиненням вогню та гарантіями безпеки інтенсивні консультації продовжені. pic.twitter.com/wR0BYPkcVH

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) March 7, 2022

«Die Erwartungen wurden nicht erfüllt», sagte Medinski im russischen Staatsfernsehen. Die russische Seite habe eine Reihe vorbereiteter Dokumente zu den Verhandlungen mitgebracht. Allerdings habe die ukrainische Seite nichts unterschreiben wollen, sondern die Papiere zur Prüfung mitgenommen. Medinski zufolge wird in Kürze eine neue Verhandlungsrunde erwartet, bei der die Vereinbarungen schriftlich festgeklopft werden könnten.

«Mit Blick auf den politischen Block, wozu ein Waffenstillstand und überhaupt die Beendigung der Kampfhandlungen gehören, werden die intensiven Beratungen fortgesetzt», sagte der Ukrainer Podoljak. Es gebe aber keine Ergebnisse für eine spürbare Verbesserung der Lage. «Dennoch werden die Beratungen fortgesetzt, und wir werden ein Ergebnis erhalten.» (sda/dpa)

19:46

Dritte Verhandlungsrunde dauerte 3 Stunden

Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte in Belarus rund drei Stunden gedauert. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.

Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstossen zu haben. Auch am Montag kam eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten nicht voran.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. (sda/dpa)

19:06

USA kündigen Verlegung von weiteren Truppen nach Litauen an

US-Aussenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Bei einem Besuch in Lettland sagte Blinken zudem Hilfe zu, um die Cyber- und Energiesicherheit zu stärken.

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Zugleich versicherte Blinken den baltischen Staaten die Solidarität der USA. Washington sei weiterhin «eisern» dem Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet, die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei «unantastbar». Daran sollte niemand irgendwelche Zweifel haben, sagte er nahezu wortgleich in Litauen und Lettland. Die USA seien mehr denn je entschlossen, den Baltenstaaten zur Seite zu stehen.

Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Nach litauischen Angaben sind derzeit etwa 500 US-Soldaten in Litauen stationiert. Auch nach Lettland hatten zuvor die USA bereits mehr Truppen entsendet. Dort machte sich Aussenminister Edgars Rinkevics bei Blinken für eine permanente US-Truppenpräsenz stark. «Wir machen uns keine Illusionen mehr über das Russland von Präsident Putin. Ich sehe keinen guten Grund, der annehmen lässt, dass Russland seine Politik ändern könnte», sagte er. (sda/dpa)

19:01

Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Den Einwohnern der Ortschaften «wird humanitäre Hilfe zuteil», hiess es. Zudem hätten Kampfjets und Bomber 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.

Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. «Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig», behauptete der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.

Die Angaben der beiden Kriegsparteien liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. (sda/dpa)

16:29

Bundesrat geht nicht von Abfluss grösserer Gelder aus

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Der Bundesrat verfügt über keine Informationen darüber, wie viel Geld Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Oligarchen allenfalls aus der Schweiz abgezogen haben. Dies sagte Finanzminister Ueli Maurer in der Fragestunde des Nationalrats am Montag.

Es lägen weder über Guthaben noch über Bewegungen Angaben vor, sagte Maurer. Er betonte jedoch, die Schweiz habe die Finanzsanktionen der EU gegen Russland in der kürzestmöglichen Frist übernommen. Mit dem Schritt wurden namentlich die Vermögen von Vertrauten Putins, Mitgliedern der russischen Staatsduma und Geschäftsleuten eingefroren.

Die Bedeutung Russlands für den Schweizer Finanzplatz werde allgemein überschätzt, so der Finanzminister. Um Milliarden dürfte es sich bei den Geldern, die womöglich abgeflossen seien, nicht handeln. Insbesondere die Linke hatte in der vergangenen Woche kritisiert, der Bundesrat habe bei den Sanktionen zu zögerlich gehandelt. Sanktionierte Personen hätten dadurch die Möglichkeit erhalten, Vermögenswerte zu verschieben.

Maurer hob im Nationalrat weiter hervor, die Banken gingen mit äusserster Vorsicht vor, um die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft insgesamt umzusetzen. Hintergrund ist, dass Schweizer Banken sich etwa an US-Sanktionsrecht halten müssen, wollen sie in den Vereinigten Staaten Geschäfte machen. (sda)

16:26

Russisches Aussenministerium warnt vor Waffenlieferungen in Ukraine

Das russische Aussenministerium hat erneut vor westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und Folgen für die Nato gewarnt.

Die Lieferung von Waffen oder Flugzeugen sowie die Entsendung von Söldnern könnten die humanitäre Lage in der Ukraine nicht verbessern, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Montag der Staatsagentur Tass zufolge. Im Gegenteil würde das eine «katastrophale Entwicklung der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Nato-Ländern provozieren», betonte sie.

Sacharowa warnte vor einem «globalen Kollaps», sollten westliche Waffen in die Hände von Kämpfenden gelangen. Moskau habe betreffenden Ländern bereits «mit Fakten in der Hand» den Schaden und die Folgen ihrer Politik erklärt, sagte Sacharowa. Einige Länder hielten aber an Waffenlieferungen fest. «Das ist ihre Wahl. Diese Wahl ist falsch und einfach verbrecherisch.» (sda/dpa)

16:02

UN: Bisher 406 Zivilisten getötet

Die Zahl der getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg ist nach UN-Angaben auf 406 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf am Montag weiter mitteilte, wurden bisher 801 Zivilisten verletzt.

Unter den Opfern seien 27 tote und 42 verletzte Kinder. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Die meisten der Zivilisten seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich zu Schaden gekommen, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. (sda/dpa)

15:33

Zur internationalen Zusammenarbeit

Vincenzo Mascioli, Vizedirektor SEM: Stand heute Nachmittag seien alleine in Polen 2 Millionen Ukrainer angekommen – fast alles Frauen und Kinder. Polen sage, dass das Land bereit und fähig sei, noch mehr Ukrainer aufzunehmen. In ganz Europa wären die Staaten bereit, Menschen aufzunehmen. Was nicht diskutiert werde, sei eine Umverteilung von Flüchtlingen, da sich Ukrainer sowieso frei im Schengenraum bewegen könnten und da die Nachbarstaaten (Polen, Rumänien etc.) noch nicht darum gebeten hätten.

Die Schweiz prüfe zurzeit unter anderem die Entsendung von Experten in die Nachbarstaaten der Ukraine, damit diese dort vor Ort helfen könnten.

Die Fragerunde beginnt.

15:32

Putin fordert Druck der EU auf Ukraine

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben.

Die EU sollte «einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (...) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen», teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit.

Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die «ukrainischen Nationalisten» hätten dies jedoch «durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert». Die Ukraine wiederum hatte erst am Wochenende russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstossen zu haben. Das liess sich nicht überprüfen.

EU-Ratspräsident Michel teilte nach dem Gespräch mit, er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem habe er betont, dass die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden müsse.

Der Ukraine sicherte Michel weitere Unterstützung zu. «Die Solidarität, Freundschaft und beispiellose Hilfe der EU für die Ukraine sind ungebrochen», schrieb er auf Twitter. Michels Angaben zufolge will die EU bereits in den nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Er konnte demnach Thema bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel sein, der am Donnerstag in Versailles in Frankreich beginnt. (sda/dpa)

15:27 Uhr: «Schweiz ist nicht im Krieg mit Russland»

von Petar Marjanović

Bundespräsident Ignazio Cassis musste sich am Montagnachmittag der Fragestunde im Nationalrat stellen. Er äusserte sich dabei auch zur Behauptung von Altbundesrat Christoph Blocher, wonach sich die Schweiz im Krieg mit Russland befinde. Er dementierte dies: «Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Schweiz nicht im Krieg mit Russland befindet. Ein Staat wird nur dann zur Kriegspartei, wenn er mit militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat vorgeht. Die Übernahme von Sanktionen erfüllt diese Bedingung nicht. Die Schweiz ist deshalb auch nach Übernahme der EU-Sanktionen nicht im Krieg gegen Russland und bleibt neutral.»

Der Aussenminister der Schweiz stellte auch klar, dass der Bundesrat schon seit über zwei Monaten die Lage in der Ukraine beobachtet. Sein Departement habe vor Weihnachten eine Taskforce gebildet, die die Situation in der Ukraine beobachtet: «Diese EDA-interne Taskforce berät sich täglich über Entwicklungsszenarien und mögliche Schweizer Beiträge zur Lösungsfindung.»

15:24

Zur Registrierung und dem Ausbau der Betten

Claudio Martelli, Vizedirektor SEM: Registrierte mit Schutzstatus S würden einem Kanton zugewiesen. Dieser sei verantwortlich für die Krankenversicherung. Die Kantone werden dafür entschädigt mittels der Globalpauschale.

Rund 874 Ukrainer seien bis gestern aufgenommen worden in den Bundesasylzentren. Da die Unterkünfte bereits zu 80 Prozent belegt seien, müssten «die Strukturen verdichtet werden». So könnten rund 4000 zusätzliche Plätze generiert werden (insgesamt dann rund 9000 Plätze)

15:18

Zur Unterbringung von Geflüchteten

Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin SEM spricht: Bereits über eine Million Menschen seien in Polen. Es handle sich vorwiegend um Frauen und Kinder. Aktuell scheine es, als ob sich die Geflüchteten lieber in der Nähe der Ukraine aufhalten würden, als nach Mitteleuropa zu flüchten – dies könne sich aber noch ändern.

Bereits hätten sich einige Hundert Menschen in den Bundesasylzentren registriert. Zudem werd von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, da viele sich bei Freunden und Familien einquartiert hätten. Man rechne mit einer grossen Zahl von schutzbedürftigen Ukrainern, die bald hier Asyl suchen werden (1000 pro Woche). Es gebe noch etwa 5000 freie Plätze in Bundesasylzentren.

Viele Privatpersonen seien bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Man wolle diese Personen unterstützen. Das SEM sei dabei mit drei Gruppen von Geflüchteten konfrontiert:
1. Ukrainer, die bereits bei Verwandten und Freunden untergekommen sind. Diese werden finanziell geholfen.
2. Ukrainer, die Verwandte und Freunde hier haben, bei denen sie aber nicht wohnen können, aus Platzgründen. Diese sollen in der Nähe ihrer Kontaktpersonen untergebracht werden.
3. Geflüchtete, die niemanden in der Schweiz kennen.

Ukrainer könnten sich 90 Tage visumsfrei in der Schweiz aufhalten. Das SEM bitte diese, sich bereits zu registrieren in den Bundesasylzentren oder der Polizei, damit man möglichst früh nach Lösungen suchen und helfen könne. Bei der Registrierung gehe es vor allem darum, die Personalien aufzunehmen und abzuklären, ob jemand medizinische Hilfe brauche.

Am kommenden Freitag entscheide der Bundesrat über den Schutzstatus S, dieser wäre dann ab Samstag gültig.
«Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung», sagt Schraner Burgener.

15:05

Die Medienkonferenz aus dem Bundesasylzentrum in Zürich beginnt

15:02

IAEA: Ukrainisches Atomlabor zerstört – kein radioaktiver Austritt

Eine nukleare Forschungseinrichtung in der Ukraine ist laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar zerstört worden.

Das Physik- und Technologieinstitut in Charkiw und sein Neutronengenerator seien getroffen worden, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. «Es ist keine Strahlung ausgetreten», sagte er bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die ukrainische Atombehörde SNRIU berichtet, dass die russischen Streitkräfte das Institut am Sonntag beschossen hätten.

In der Einrichtung in der Millionenstadt Charkiw waren laut Grossi nur sehr geringe Mengen an Nuklearmaterial gelagert. Das zerstörte Gerät habe Neutronen für wissenschaftliche Zwecke erzeugt. Der Betrieb habe keine nuklearen Kettenreaktion umfasst.

Der Generaldirektor der IAEA drängte erneut auf Verhandlungen mit der Ukraine und Russland über Sicherheitsgarantien für die vielen Atomkraftwerke und Nukleareinrichtungen in der Ukraine. «Wir sollten keine Zeit verlieren. Fast jeden Tag kommt es zu einem Vorfall.»

Bislang haben russische Truppen während ihrer Invasion Tschernobyl und das ukrainische AKW Saporischschja eingenommen. Während des russischen Vormarschs auf Saporischschja kam zu einem Brand in der Nähe der Reaktoren. Laut jüngsten Angaben aus Kiew haben russische Streitkräfte die Kommunikation zwischen dem AKW und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eingeschränkt. Ausserdem ist es in zwei Atomabfall-Anlagen zu Schäden ohne Strahlungsaustritt gekommen. (sda/dpa)

14:38

Medienkonferenz des SEM um 15 Uhr

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird heute um 15 Uhr Auskunft geben zu den Flüchtenden aus der Ukraine.

14:16

Russisches "Zensurgesetz": Erste Geldstrafen verhängt

In Russland sind erste Geldstrafen nach dem Inkrafttreten neuer Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt worden.

Ein 26-Jähriger sei wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau von einem Gericht zu 30'000 Rubel (rund 205 Franken) verurteilt worden, teilten die Behörden am Montag mit. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.

Es gibt in Russland trotz Verboten landesweit Proteste gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. In den vergangenen Tagen wurden Tausende Menschen festgenommen.

Nach einem am Freitag von Putin unterzeichneten Gesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee «verunglimpfen». Zudem drohen bis zu 15 Jahre Haft, wer in Medien «Falschinformation» über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

Das kremlkritische Portal Meduza listete ebenfalls mehrere Fälle von Verurteilungen auf. Demnach muss ein Mann aus der Stadt Kostroma etwa 300 Kilometer nordöstlich von Moskau umgerechnet fast 200 Euro zahlen. Er wurde mit einem Plakat erwischt, auf dem Russlands Krieg gegen die Ukraine als «Spezial-Operation für die Steuern» mit Blick auf die Kosten bezeichnet wurde. Russland selbst nennt das Vorgehen im Nachbarland als «militärische Spezialoperation». (sda/dpa)

13:54

US-Aussenminister: Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft spürbar

Bild: keystone

Bild: US-Aussenminister Antony Blinken

Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine zeigen nach Auffassung von US-Aussenminister Antony Blinken schon deutlich ihre Kraft. «Sie haben bereits dramatische Auswirkungen», sagte Blinken am Montag in Litauen.

Der Rubel befinde sich im freien Fall, die Kreditwürdigkeit Russlands sei praktisch auf null gesunken und die Börse sei nicht mehr geöffnet. Zudem zeige sich ein «Exodus praktisch aller führenden Unternehmen aus Russland», sagte Blinken nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. All dies vollziehe sich «in Echtzeit».

Blinken verwies zugleich auf weitere Schritte wie etwa Exportkontrollen. Damit werde Russland der Zugang zu den wichtigsten Technologien verwehrt, die es zur Modernisierung seiner Wirtschaft brauche. Betroffen seien der Verteidigungs- und Energiesektor sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie. «Dies wird im Laufe der Zeit mächtige Auswirkungen haben», sagte der US-Chefdiplomat.

Schlupflöcher schliessen
Blinkens Amtskollege Landsbergis drängte auf weitere und schärfere Sanktionen. Litauens Aussenminister verwies darauf, dass Russlands Wirtschaft noch nicht völlig isoliert sei und es Versuche gebe, die bestehenden Sanktionen zu umgehen. «Wir müssen also alle möglichen Schlupflöcher schliessen», sagte der Litauer.

Zugleich rief Landsbergis dazu auf, Energieimporte aus Russland einzustellen: «Die von uns genutzten Energieressourcen ermöglichen es Russland, seine Militäroperationen zu finanzieren. Wir können Öl und Gas nicht mit dem ukrainischen Blut bezahlen.» Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) deckt die Europäische Union etwa 40 Prozent ihres Gasverbrauchs aus russischen Quellen. (awp/sda/dpa)

13:14

Russicher und ukrainischer Aussenminister planen Treffen in der Türkei

Die Aussenminister der Ukraine und Russlands wollen sich zu Gesprächen in der Türkei treffen. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag.

Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden. Das russische Aussenministerium in Moskau bestätigte Agenturen zufolge, ein Treffen von Ressortchef Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums sagte der Agentur Unian: «Die Möglichkeit eines solchen Treffens wird geprüft.»

Bei dem regelmässig stattfindenden Forum kommen Politiker, Diplomaten und Experten unterschiedlicher Bereiche zu Diskussionen zusammen. Die Türkei hatte sich im Ukraine-Konflikt immer wieder als Vermittler angeboten. (sda/dpa)

13:05

Russland listet die Schweiz und die Ukraine offiziell als unfreundliche Staaten

Die russische Regierung hat eine Liste gebilligt, in der Staaten aufgeführt werden, die «unfreundliche Handlungen» gegen Russland, seine Unternehmen und Bürger begangen hätten. Auch die Schweiz ist gelistet, da sie sich Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

Die Liste umfasst die USA und Kanada, alle EU-Staaten, das Vereinigte Königreich (einschliesslich Jersey, Anguilla, die Britischen Jungferninseln, Gibraltar), die Ukraine, Montenegro, die Schweiz, Albanien, Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Nordmazedonien sowie Japan, Südkorea, Australien, Mikronesien, Neuseeland, Singapur und Taiwan.

Die Liste wurde von der staatlichen, russischen Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht.

Die Agentur Interfax schreibt: «Alle Geschäfte und Transaktionen russischer Unternehmen mit Bürgern und Firmen aus Ländern, die Russland nicht freundlich gesinnt sind, werden nun von der Regierungskommission zur Überwachung ausländischer Investitionen genehmigt.»

12:05

Russland befürwortet Gespräche zu Atom-Sicherheit in Ukraine

Bild: keystone/watson

Bild: Gelände vom AKW in Saporischschja

Aus russischer Sicht könnten schon bald Gespräche mit der Ukraine und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen beginnen. Moskau unterstütze den entsprechenden Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow am Montag in Wien.

Der Generaldirektor der IAEA hatte am Freitag rasche Verhandlungen für Sicherheitsgarantien unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt.

Die Gespräche würden wahrscheinlich von ranghöchsten Behördenvertretern der nuklearen Sicherheit geführt werden, sagte Uljanow vor einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates zu Journalisten. Jetzt müsse nur noch Kiew dem Treffen zustimmen. Grossi hatte das ukrainische Unfallkraftwerk Tschernobyl als Verhandlungsort vorgeschlagen. «Ich denke nicht, dass Tschernobyl der beste Ort für so ein Treffen ist», sagte Uljanow. Viele Hauptstädte seien besser geeignet.

Bislang haben russische Truppen Tschernobyl und das ukrainische AKW Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht. Vorige Woche kam es während des russischen Vormarschs auf Saporischschja zu einem Brand in einem Ausbildungsgebäude in der Nähe der Reaktoren. Laut jüngsten Angaben aus Kiew haben russische Streitkräfte die Kommunikation zwischen dem AKW und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eingeschränkt. (sda/dpa)

12:01

Verhandlungen mit Ukraine: Russische Delegation fliegt nach Belarus

Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche.

In ukrainischen Medien hiess es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14.00 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13.00 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.

Zuletzt hatten sich beide Delegationen am vergangenen Donnerstag im Westen von Belarus getroffen und sich dabei auf humanitäre Korridore für umkämpfte Städte verständigt. Am Wochenende scheiterten zwei Anläufe, Menschen aus der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen. Beide Seiten gaben einander die Schuld, dass die vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten wurde.

Negotiations with the Russian Federation. Third round. Beginning at 16.00 Kyiv time. Delegation unchanged... pic.twitter.com/ycfT9LT0tc

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) March 7, 2022

(sda/dpa)

Geplante Route des Humanitären Korridors aus Stadt Mariupol sei vermint gewesen

Dominik Stillhart, Einsatzleiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), sagte gegenüber dem britischen BBC-Radio, dass die Route, auf der Menschen aus der ukrainischen Stadt Mariupol hätten gebracht werden sollen, vermint gewesen sei.

Auf die Frage, was beim sogenannten humanitären Korridoren schiefgelaufen sei, sagte er, man habe «seit Tagen» mit beiden Seiten gesprochen bezüglich eines Waffenstillstandsabkommens – damit Zivilisten die bombardierten Städte verlassen können. Die grösste Schwierigkeit sei dabei, beide Parteien zu einer Vereinbarung zu bringen, die "konkret, umsetzbar und präzise" sei.

Zur Veranschaulichung sagte er, einige IKRK-Mitarbeiter hätten am Sonntag versucht, Mariupol auf einer vereinbarten Route zu verlassen, hätten aber bald festgestellt, dass «die ihnen angezeigte Straße in Wirklichkeit vermint war». Deshalb sei es so wichtig, dass beide Parteien genaue Vereinbarungen träfen, damit diese vor Ort umgesetzt werden können.

People are living in terror in Mariupol, desperate for safety.

Today’s attempt to start evacuating an estimated 200,000 people has failed.

The failed attempts underscore the absence of a detailed and functioning agreement between parties to the conflict. #Ukraine

Thread 👇

— ICRC (@ICRC) March 6, 2022

10:57

Ukraine: Russland beschiesst absichtlich Zivilisten bei Evakuierungen

Die Ukraine hat Russland mit Blick auf die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die ukrainische Regierung tue alles, um humanitäre Korridore für eine Evakuierung zu ermöglichen, schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Doch versuchten russische Truppen, die Stadt mit einer humanitären Krise zu «ersticken». Das strategisch wichtige Mariupol am Asowschen Meer ist eine der umkämpftesten Städte.

«Die russischen Terroristen halten ihr Wort nicht. Es gibt keine Gnade, nicht einmal für Kinder und Frauen, für Verwundete. Sie beschiessen Wohnviertel. Sie beschiessen Zivilisten während der Evakuierung», schrieb Resnikow. Russland betont stets, nur militärische Ziele ins Visier zu nehmen.

Nach Resnikows Angaben sind bisher mehr als 140'000 Ukrainer ins Land zurückgekehrt, Zehntausende hätten sich den Selbstverteidigungskräften angeschlossen. Ausserdem hätten sich bereits mehr als 20'000 ausländische Freiwillige gemeldet, um gegen die russischen Truppen zu kämpfen. (sda/dpa)

10:53

«fuck off» – «fuck off again» – «fuck off to Russia»

Um den russischen Truppen die Orientierung zu erschweren, wurden viele Verkehrsschilder in der Ukraine entfernt. Den gleichen Effekt erzielen Schilder mit veränderten Beschriftungen. «Guardian»-Reporter Shaun Walker hat in Odessa ein besonderes Exemplar fotografiert:

Road sign in Odessa

Straight on: fuck off
Left: fuck off again
Right: fuck off to Russia pic.twitter.com/2c1dzKxno9

— Shaun Walker (@shaunwalker7) March 7, 2022

10:27

Frankreichs Aussenminister: «Ich denke, die Ukraine wird gewinnen»

Bild: keystone

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian geht davon aus, dass sich die Ukraine am Ende gegen die russische Invasion durchsetzen wird. «Ich denke, die Ukraine wird gewinnen», sagte Le Drian im TV-Sender France 5 am Sonntagabend.

«Zum einen hat sich Russland international in komplette Isolation gebracht», sagte er. Zum anderen verwies Le Drian auf die Folgen der Sanktionen, die mit der Zeit noch stärker spürbar würden. «Der Preis für den Krieg wird untragbar werden» – so dass Präsident Wladimir Putin vor der Wahl stehen werde, massive Folgen für die Funktionsfähigkeit Russland in Kauf zu nehmen oder in Verhandlungen einzusteigen.

Le Drian betonte auch den starken Widerstand der Ukrainer und warnte zugleich vor dramatischen Folgen des Krieges für die Bevölkerung. Dies werde insbesondere der Fall sein, wenn die russischen Streitkräfte zu einer «Belagerungslogik» übergingen, sagte der Minister und verwies auf die hohen Opferzahlen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und der syrischen Stadt Aleppo. In der Ukraine sei dies bereits auch der Fall: «Ich denke, was man in Mariupol vorfinden wird, wenn der Krieg vorbei ist, wird schrecklich sein.» (sda/dpa)

10:26

Polen zählt mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine

Bild: keystone

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.

Allein am Sonntag hätten 142'300 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Montag per Twitter mit. Dies war der höchste Wert innerhalb eines Tages seit Kriegsbeginn.

Wie aus Daten des polnischen Aussenministeriums hervorgeht, handelt es sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter. (sda/dpa)

10:14

«Planlos, verzweifelt»

Die watson-Mitarbeitenden Dennis Frasch und Lea Bloch befinden sich im ukrainischen Berehowe, kurz hinter der ungarischen Grenze. Mehr von ihnen im Verlauf des Tages.

Diese Familie flüchtete aus Odessa nach Berehowe. Seit 2 Wochen sind sie hier, planlos, verzweifelt. Am Samstag kam der Marschbefehl. Der Vater musste 1 Stunde nach unserem Interview einrücken. Ich musste noch nie weinen im Job. Bis gestern. @watson_news @LeaBloch1 #UkraineWar pic.twitter.com/q8dodrZq5T

— Dennis Andrew Frasch (@FraschDennis) March 7, 2022

9:53

«China und Russland werden ihre Entschlossenheit aufrechterhalten»

Chinas Aussenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt.

Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: «Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.»

Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner. Ihr Verhältnis zähle «zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt». Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, «sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei». Beide Länder lehnten eine Wiederbelebung einer Mentalität des Kalten Krieges ab, ebenso wie ideologische Konfrontation und setzten sich für die Demokratisierung internationaler Beziehungen ein, sagte Wang Yi auf der sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz. (sda/dpa)

9:33

Aktienmärkte erleben weiteren schwarzen Montag

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Der Ausverkauf an den Finanzmärkte setzt sich zum Wochenstart fort. Der SMI büsst kurz nach Handelsbeginn gegen 09.15 Uhr 2,43 Prozent ein auf 11'025,53 Punkte. In Asien haben die Märkte am Morgen bereits mit deutlichen Verlusten reagiert und in Europa sacken die Börsen zum Wochenstart ebenfalls ab. So verlieren der deutsche DAX oder der französische Cac-40 jeweils mehr als 3 Prozent. Für die Wall Street deuten die Futures auf Abgaben von mehr als 400 Punkten hin.

Auch am Devisenmarkt hält die Flucht in sichere Häfen wie den Schweizer Franken an. Am Morgen ist das Euro/Franken-Paar erstmals seit Aufhebung des Mindestkurses kurzzeitig unter Parität gefallen. Aktuell notiert es bei 1,002 Franken wieder knapp darüber. SNB-Direktoriumsmitglied Andréa Maechler erklärte im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Wochenende», in Zeiten wie diesen suchten Investoren nach Sicherheit.

Es sei schwer zu sagen, wie die SNB auf die plötzliche Aufwertung des Frankens reagieren werde, meinte eine Händlerin. Sicherlich werde sie versuchen, die Aufwertung des Frankens in der Nähe der Parität (zum Euro) zu stoppen.

Bei den Einzelwerten sind es erneut die Aktien aus der Finanzbranche, die besonders deutlich in die Tiefe rauschen. Während die UBS annähernd 8 Prozent verlieren, brechen Julius Bär und CS um mehr als 6 Prozent ein. Noch deutlicher sacken im breiten Markt die Anteilsschiene von Dufry (-15%) ab, die ebenfalls als einer der grossen Leidträger des Krieges gesehen werden. (awp/sda)

9:31

Chinas Aussenminister ruft zur Zurückhaltung im Ukraine-Krieg auf

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Chinas Aussenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung im Krieg in der Ukraine aufgerufen. «Was gebraucht wird, um komplexe Fragen zu lösen, ist ein kühler Kopf und rationaler Verstand», sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking.

Es dürfe «kein Öl ins Feuer gegossen werden», was die Lage nur verschlimmere. Der Aussenminister setzte sich für humanitäre Hilfe ein. Auch pries Wang Yi die «strategische Partnerschaft» zwischen China und Russland.

China hat die Invasion Russlands in die Ukraine bisher nicht verurteilt. Auch übte Peking scharfe Kritik an den USA, kritisierte die Osterweiterung der Nato, betonte die Sicherheitsinteressen Russlands und unterstützte damit das russische Narrativ. (sda/dpa)

09:19

Gazprom-Gaslieferungen durch Ukraine auf hohem Niveau

Bild: KOCA SULEJMANOVIC/EPA/KEYSTONE

Russland liefert nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Zu Wochenbeginn blieb die Auslastung der Pipeline demnach auf hohem Niveau.

Am Montag sollten 109,6 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Sonntag waren es 109,5 Millionen Kubikmeter. Die gelieferte Menge entspreche «den Anforderungen der europäischen Verbraucher». (awp/sda/dpa)

6:58

Russland: Neuer Anlauf für Feuerpause in vier ukrainischen Städten

Russland hat eine neue Waffenruhe für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag angekündigt. Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das russische Militär am Morgen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Die Feuerpause komme auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte, hiess es.

Bild: keystone

Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor.

Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die Vereinbarung verstossen zu haben. (sda/dpa)

5:49

Anonymous hat sich in russische Streaming-Dienste gehackt

Die Hackergruppe Anonymous hat am Sonntag die russischen Streaming-Dienste Wink und Ivi – welche mit Netflix vergleichbar sind – gehackt, um Videos vom Ukraine-Krieg zu übertragen. Betroffen waren auch Live Fernsehsender wie Russia 24, Channel One und Moscow 24, wie Anonymous über Twitter mitteilt.

The hacking collective #Anonymous hacked into the Russian streaming services Wink and Ivi (like Netflix) and live TV channels Russia 24, Channel One, Moscow 24 to broadcast war footage from Ukraine [today] pic.twitter.com/hzqcXT1xRU

— Anonymous (@YourAnonNews) March 6, 2022

Im ausgestrahlten Video wird die russische Bevölkerung unter anderem dazu aufgerufen, sich dem Krieg in der Ukraine entgegen zu stellen: «Wir sind unschuldige Bürger Russlands. Wir sind gegen den Krieg auf dem Territorium der Ukraine. Russland und die Russen sind gegen den Krieg! Dieser Krieg wurde vom bösen, autoritären Regime Putins im Namen der einfachen Bürger der Russischen Föderation begonnen. Russen, sprecht euch gegen den Völkermord in der Ukraine aus.»

Laut eigenen Angaben soll Anonymous als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine mehr als 2'500 Webseiten der russischen und belarusischen Regierung und deren Staatsmedien gehackt haben. (saw)

5:17

Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus – neues Gesetz

Neuseelands Regierung will in dieser Woche im Eilverfahren ein neues Gesetz verabschieden, um weitere und möglichst zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den russischen Angriff auf die Ukraine verhängen zu können. «Ein Gesetzentwurf dieser Art wurde unserem Parlament noch nie vorgelegt», sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Montag. «Aber da Russland sein Veto gegen UN-Sanktionen einlegt, müssen wir selbst handeln, um die Ukraine und unsere Partner im Widerstand gegen diese Invasion zu unterstützen.»

Sanktionen können dem Entwurf der «Russia Sanctions Bill» zufolge gegen Personen, Unternehmen und Vermögenswerte in Russland verhängt werden, die für die Invasion verantwortlich sind oder mit ihr in Verbindung stehen. Aber auch Personen und Firmen, die für Russland von wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung sind, können mit Sanktionen belegt werden, darunter Oligarchen.

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Russische Vermögenswerte in Neuseeland könnten dann nicht nur eingefroren werden – die sanktionierten Personen würden zudem daran gehindert, Vermögenswerte nach Neuseeland zu verschieben oder das Finanzsystem des Landes als «Hintertür» zu nutzen, um von anderen Ländern verhängte Sanktionen zu umgehen, betonte Ardern. Auch sollen russische Superjachten, Schiffe und Flugzeuge dann von neuseeländischen Gewässern oder dem Luftraum ferngehalten werden.

Ardern hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Moskaus erste Sanktionen angekündigt, darunter gezielte Verbote von Einreisen russischer Regierungsbeamter sowie des Exports von Waren an das russische Militär. Diese sollen nun deutlich ausgeweitet werden. (sda/dpa)

3:52

Ukrainische Armee: Russland sammelt Ressourcen zum Angriff auf Kiew

Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland begonnen, Ressourcen für den Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zusammenzuziehen. Das geht aus dem Bericht des Generalstabs hervor, der in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlicht wurde. Russische Truppen versuchten gleichzeitig, die volle Kontrolle über die kurz vor Kiew liegenden Städte Irpin und Butscha zu erlangen. Von dort sind es nur mehr wenige Kilometer zur nordwestlichen Stadtgrenze.

Russische Einheiten wollten sich zudem einen taktischen Vorteil verschaffen, indem sie die östlichen Aussenbezirke Kiews über die Bezirke Browary und Boryspil erreichten, hiess es weiter. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Wadym Denysenko, sagte laut der ukrainischen Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» in einer Live-Fernsehsendung am Sonntagabend, auf Anfahrtswegen nach Kiew habe sich eine recht grosse Menge an russischer Ausrüstung und Truppen angesammelt. «Wir gehen davon aus, dass der Kampf um Kiew die Schlüsselschlacht der nächsten Tage ist.»

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf seinem Telegram-Kanal am Sonntag, dass es Kämpfe nahe Kiew gebe. Die Stadt sammle weiter alle Ressourcen für ihre Verteidigung. Er habe mehrere Kontrollpunkte an der Stadtgrenze besucht, die Sicherheitskräfte seien entschlossen, jeden Angriff abzuwehren. (sda/dpa)

3:49

Blocher: Schweiz setzt Neutralität aufs Spiel

Die Schweiz darf sich als neutrales Land nicht dazu hinreissen lassen, in Konflikten wie dem Ukraine-Krieg Partei zu ergreifen. Das ist nach Ansicht des ehemaligen Bundesrates Christoph Blocher mit der Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen geschehen.

Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei eine Kriegspartei, sagte Blocher in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sei es die Politik der Schweiz, den bisherigen Handel einzufrieren.

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Sie gehe nicht über den Courant normal hinaus, um keine der Kriegsparteien zu begünstigen. Durch die Teilnahme an den Sanktionen sei die Schweiz jetzt im Krieg. Dabei müsse man doch jetzt alles unternehmen, um den furchtbaren Krieg rasch zu beenden.

Als neutrales Land hätte die Schweiz einen besonderen Beitrag leisten können. Diese Chance sei nun leichtsinnig vertan. Wenn die Bundesräte Viola Amherd und Ignazio Cassis nun von einer Zeitenwende sprächen, verdeckten sie damit nur eigene Schwächen.

Der Bundesrat beharre auf dem Einzelfall. Die Botschaft müsse aber sein, dass die Schweiz als friedliebendes Land auf der Grundlage der dauernden Neutralität handle, wie dies die Bundesverfassung verlange. Aber dieses Mal seine eine Kriegsbeteiligung beschlossen worden. Man könne nur hoffen, dass es glimpflich ablaufe.

Bundesrats- und Parlamentsmehrheit seien unter dem Druck des In- und Auslandes eingeknickt. Je schlimmer es in der Welt zugehe, desto wichtiger sei die Neutralität. Die Nichteinmischung sei nicht nur Selbstschutz, sie ermögliche erst die Guten Dienste, sagte Blocher. (sda)

2:51

Umfrage: Mehrheit in Japan sieht Ukraine-Krieg als Bedrohung

Eine grosse Mehrheit der Japaner sieht einer Umfrage zufolge den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als Bedrohung auch für ihr eigenes Land. Einer von Japans auflagenstärkster Tageszeitung «Yomuri Shimbun» landesweit durchgeführten Umfrage zufolge, befürchten 81 Prozent der Befragten, dass sich der Krieg in Europa auch auf andere Regionen auswirken könnte. Dazu könnte ein militärisches Vorgehen Chinas gegen Taiwan gehören. Dies würde daher auch eine Bedrohung der Sicherheit Japans mit sich bringen, hiess es. Lediglich 11 Prozent glaubten nicht an eine Bedrohung für Japan.

Japans Nachbar China betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung. Wie aus der Umfrage der «Yomiuri Shimbun» weiter hervorgeht, unterstützen 82 Prozent die von Japans Regierung mitgetragenen verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nur neun Prozent befürworteten sie nicht, hiess es. Die Umfrage fand vom 4. bis 6. März statt. (sda/dpa)

2:17

Letzte OSZE-Beobachter verlassen die Ukraine

Die vorübergehende Evakuierung aller internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine ist nahezu abgeschlossen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht mit. Die letzte verbliebene Gruppe – der Leiter und das Führungsteam – würden nun die Ukraine verlassen.

Anfang vergangener Woche hatten noch mehrere des zuletzt rund 500 Personen starken Teams an Beobachtern in umkämpften ukrainischen Städten wie Charkiw und Cherson festgesessen. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden, hiess es. Am Dienstag war eine ukrainische Mitarbeiterin beim Beschuss von Charkiw gestorben, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte.

In dem Bericht von Sonntag heisst es zudem, das Beobachterbüro in Mariupol sei durch Beschuss beschädigt worden. Ersten Berichten von Mitgliedern der nationalen SMM-Mission zufolge sei das Gebäude beschädigt, die SMM-Kommunikationsausrüstung zerstört worden und zwei SMM-Fahrzeuge hätten Feuer gefangen.

Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team ausser Landes zu bringen. Die Mission SMM hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen. (sda/dpa)

1:45

Ölpreis steigt wegen Ukraine-Kriegs auf fast 140 Dollar

Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe.

In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar, bevor er auf 130,45 Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr als 10 Prozent.

Seit 2008 waren die Ölpreise nicht mehr so hoch. Der historische Rekordpreis für ein Barrel Brent liegt bei 147,50 Dollar.

Russland ist der weltweit drittgrösste Ölproduzent. Schon vor dem Ukraine-Konflikt waren die Preise hoch, da die sich nach der Corona-Krise erholenden Länder weltweit ihre Wirtschaft hochfuhren und grosse Mengen Öl nachfragten.

Nun ziehen sich allerdings immer mehr westliche Ölkonzerne wegen der westlichen Sanktionen gegen Moskau aus russischen Projekten zurück. Wegen der russischen Angriffe in der Ukraine werden Forderungen nach einem Rohstoff-Embargo gegen Moskau laut. (sda/afp)

0:35

Schweizer Journalist in der Ukraine durch Schüsse verletzt

Ein freiberuflicher Schweizer Journalist ist in der Region Mykolaiv in der Südukraine verwundet und in ein Spital in Kirovograd eingeliefert worden. Das berichtet die Online-Zeitung «Ukrainska Pravda».

Mehr dazu hier:

«Von einem russischen Kommando verwundet» – Schweizer Journalist in Ukraine überfallen

0:24

Selenskyj kritisiert Schweigen nach weiterer Angriffsdrohung Moskaus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Ausbleiben von internationalen Reaktionen auf die Androhung Moskaus, nun auch Gebäude der Waffenindustrie seines Landes anzugreifen, kritisiert. «Denken Sie an das Gefühl der Straffreiheit der Invasoren», sagte Selenskyj in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videobotschaft an Staats- und Regierungschefs sowie Politiker anderer Länder gerichtet. Russland könne seine «geplanten Gräueltaten» ankündigen, weil es keine Reaktion gebe.

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Moskau hatte am Sonntag erklärt, künftig auch ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes angreifen zu wollen. Dies sei «Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren». Selenskyj sagte in der Videobotschaft, in den teils vor Jahrzehnten gebauten Fabriken arbeiteten Tausende Menschen, sie befänden sich in Städten und Hunderttausende Menschen lebten in ihrer Nähe. Die «Dreistigkeit des Aggressors» sei ein klares Zeichen für den Westen, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten. (sda/dpa)

23:33

Streamingdienst Netflix stoppt Russland-Geschäft

Nach der russischen Invasion in die Ukraine stellt Netflix den Betrieb in Russland ein. Bereits vor einigen Tagen hatte der Videostreaming-Riese angekündigt, er werde entgegen den Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen.

Jetzt zieht der US-Konzern den Stecker. Angesichts der Situation werde der Dienst ausgesetzt, sagte eine Netflix-Sprecherin am Sonntag. Ab Montag wird man sich in Russland nicht mehr neu bei Netflix anmelden können. Bisherige Kunden werden den Dienst noch schauen können, bis die nächste monatliche Zahlung fällig wird.

Auch Hollywood-Studios wie Disney, Warner Bros. und Universal kündigten bereits an, Filme nicht nach Russland zu bringen. (sda/dpa)

23:17

Drei Angehörige von Familie bei Beschuss getötet

Russische Truppen haben nach Angaben von Journalisten beim Vormarsch auf die ukrainische Hauptstadt Kiew eine Brücke mit Mörsern beschossen und mindestens drei Angehörige einer Familie getötet. Die «New York Times» verbreitete ein verstörendes Bild ihrer Fotoreporterin Lynsey Addario, das vier auf dem Boden liegende Zivilisten zeigt, und schrieb dazu: «Ukrainische Soldaten versuchen, den Vater einer vierköpfigen Familie zu retten – der als einziger zu diesem Zeitpunkt noch einen Puls hatte –, nachdem er am Sonntag beim Fluchtversuch aus Irpin in der Nähe von Kiew von einer Mörsergranate getroffen wurde.» Die Toten seien ein Teenager, ein Mädchen im Alter von geschätzt acht Jahren und die Mutter.

Die «New York Times» schrieb, ukrainische Truppen hätten die Brücke gesprengt gehabt, um den russischen Vormarsch zu bremsen. Hunderte Flüchtlinge hätten sich seit Samstag an der beschädigten Brücke versammelt gehabt, um den Fluss Irpin zu überqueren. Am Sonntag hätten sich rund ein Dutzend ukrainische Soldaten in unmittelbarer Nähe der Brücke aufgehalten, die aber nicht gekämpft, sondern Zivilisten beim Tragen von Gepäck und Kindern geholfen hätten. Auf der Kiewer Seite der Brücke habe es einen etwa hundert Meter langen Strassenabschnitt gegeben. Um ihn zu bewältigen, hätten die Menschen kleine Gruppen gebildet und seien gemeinsam losgerannt.

Die «New York Times» veröffentlichte auch eine Filmaufnahme eines freien Journalisten namens Andriy Dubchak. Darauf sind im Hintergrund Zivilisten in Bewegung zu sehen, plötzlich kommt es zu einer heftigen Explosion, danach liegen Menschen auf der Strasse. «Soldaten eilten zur Hilfe, aber die Frau und die Kinder waren tot», schrieb die Zeitung. «Ihr Gepäck, ein blauer Rollkoffer und einige Rucksäcke, lag verstreut herum, zusammen mit einer grünen Tragetasche für einen kleinen Hund, der bellte.» (sda/dpa)

22:54 Uhr: Kiew: Hunderttausende Menschen brauchen sofortige Evakuierung

Mit der Fortdauer des Kriegs müssten nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten evakuiert werden. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei, berichtete die ukrainische Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» am Sonntag in Berufung auf Kommentare aus dem Präsidialamt.

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Alleine aus der südlichen Hafenstadt Mariupol und dem nahe gelegenen Wolnowacha sei ein humanitärer Korridor für die Ausreise von mehr als 200'000 Menschen geplant gewesen, hiess es weiter. Allerdings konnten praktisch keine Evakuierungen durchgeführt werden, beide Seiten warfen sich am Samstag und am Sonntag gegenseitig eine Verletzung der für den humanitären Korridor notwendigen Feuerpause vor. Die Evakuierungen wurden deshalb zunächst ausgesetzt.

Das Präsidialamt hat laut «Ukrajinska Prawda» Russland zudem vorgeworfen, die humanitären Korridore als Vorwand zu benutzen, um die eigenen militärischen Positionen zu stärken und die Ukraine vollständig zu erobern. (sda/dpa)

22:06

Bürgerrechtler: Über 4400 Festnahmen bei russischen Anti-Kriegs-Demos

Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlerinnen mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. 2035 von ihnen seien in der Hauptstadt Moskau festgesetzt worden, 1150 weitere in der Ostsee-Metropole St. Petersburg, teilte die Organisation Owd-Info am späten Sonntagabend mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. Das Innenministerium hatte zuvor von landesweit rund 5200 Teilnehmende und mehr als 3500 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen gesprochen.

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Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny veröffentlichte auf Youtube Videos – darunter eines von einer Gruppe älterer Frauen, die «Nein zum Krieg!» rufen. Gemäss Owd-Info seien seit Ausbruch des Kriegs bereits mehrere tausend Menschen während Protesten festgenommen worden.

In Moskau verunglückte am Nachmittag Behördenangaben zufolge ein Gefangenentransporter, in dem 24 festgenommene Demonstrierende und 5 Polizeibeamte sassen. Neun Menschen seien verletzt worden, hiess es, darunter sechs Zivilisten. Bilder in sozialen Netzwerken zeigten ein völlig zerstörtes Fahrzeug. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar. (adi/sda/dpa)

21:56

Medizinische Hilfsgüter aus der Schweiz in Kiew angekommen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Sonntagabend 35 Tonnen an medizinischen Hilfsgütern aus der Schweiz angekommen. Die humanitäre Notfallunterstützung vor allem für Spitäler wurde über den Schienenweg transportiert. Das teilte das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) am Sonntagabend auf Twitter mit.

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Bereits am Dienstag war ein Frachtflugzeug von Zürich nach Warschau gestartet mit 25 Tonnen Hilfsgütern, darunter Medikamente und Familienzelte, die mit Matratzen, Schlafsäcken, Wolldecken, Heizungen, Kochutensilien und Wasserkanistern ausgestattet sind.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes errichtet derzeit in Polen einen vorgelagerten Hub für Schweizer Hilfsgüter. Dieser soll dazu dienen, zukünftige Lieferungen in die Ukraine und das Grenzgebiet in Polen sowie mögliche andere Nachbarstaaten zu erleichtern. Die Hilfsgüterlieferungen sind gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Teil eines umfassenden Schweizer Unterstützungspaketes in der Höhe von rund acht Millionen Franken. (sda)

21:28

Ukrainische Behörde: Fernsehturm in Charkiw bei Angriff beschädigt

In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben der Fernsehturm bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Die Fernsehübertragung sei vorübergehend ausgefallen, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow, am Sonntagabend nach Angaben der Agentur Unian. Spezialistinnen seien bereits dabei, die Schäden zu beheben, sagte Synjehubow. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Moskau hatte am vergangenen Dienstag gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Wenig später wurde der Fernsehturm in der Hauptstadt Kiew angegriffen.

Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde in Charkiw zudem ein Forschungszentrum mit Grad-Raketenwerfern beschossen. Ein Treffer in der Forschungsanlage, in der sich demnach 37 atomare Brennelemente befinden, hätte im schlimmsten Fall eine Umweltkatastrophe auslösen können, warnte die Behörde. Auch für diese Schilderungen gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. (sda/dpa)

21:09

Laut Moskau: Über 163'000 Menschen aus Ukraine nach Russland evakuiert

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind Angaben aus Moskau zufolge mehr als 163'000 Zivilisten nach Russland gebracht worden. «Aus der Zone, in der die militärische Spezial-Operation durchgeführt wird, wurden mehr als 163'000 Menschen evakuiert – darunter 42'729 Kinder», teilte der zuständige Koordinierungsstab am Sonntagabend nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit. Moskau hatte bereits vor Beginn der Invasion in die Ukraine mit der Evakuierung von russischen Zivilisten aus dem Donbass begonnen.

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Symbolbild: Ein Junge versteckt sich mit seiner Katze vor der russischen Artillerie im Keller der Schule nahe Kiew. (keystone)

Einmal mehr machte Russland zudem die Ukraine für die erneut gescheiterte Evakuierungs-Mission aus der Hafenstadt Mariupol verantwortlich. Kiew wiederum beschuldigt die russischen Truppen, sich nicht an eine vereinbarte Feuerpause gehalten zu haben. (sda/dpa)

20:50

Tiktok schränkt Funktionen in Russland ein

Tiktok schränkt den Dienst in Russland ein, da nach einer Gesetzesänderung Gefängnisstrafen für Äusserungen drohen, die von der offiziellen Darstellung des Krieges in der Ukraine abweichen. Nutzerinnen und Nutzer in Russland werden nicht mehr live streamen und neue Inhalte in den Videodienst hochladen können. Man habe angesichts der neuen Gesetzeslage keine andere Wahl, schrieb Tiktok am Sonntag bei Twitter.

Nach der Gesetzesänderung von Freitag kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Präsident Wladimir Putin und die russische Regierung bezeichnen unter anderem den Angriffskrieg in der Ukraine ausschliesslich als Spezialoperation.

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Die russischen Behörden kündigten bereits an, den Tiktok-Rivalen Facebook komplett zu blockieren, der Zugang zu Twitter wird eingeschränkt. Tiktok kommt anders als die restlichen Social-Media-Plattform nicht aus den USA, sondern gehört zum chinesischen Konzern Bytedance. (sda/dpa)

20:21

Vetropack-Werk in der Ukraine durch Militär stark beschädigt

Der ukrainische Produktionsstandort des Schweizer Glasverpackungsherstellers Vetropack ist durch militärische Aktionen im Rahmen des Kriegs stark beschädigt worden. Es gab jedoch keine verletzten Mitarbeitenden, wie das Unternehmen am Sonntagabend mitteilte.

Vetropack hatte gemäss Communiqué bereits am 24. Februar – dem Tag des Beginns des russischen Militärüberfalles auf die Ukraine – aus Sicherheitsgründen begonnen, die Produktion im ukrainischen Werk, der PrJSC Vetropack Hostomel bei Kiew, geordnet herunterzufahren. Alle Mitarbeitenden seien vorübergehend bei vollem Lohn von der Arbeit freigestellt worden.

Das genaue Ausmass der Beschädigung des Werks in Hostomel sei jedoch noch nicht bekannt. «Die Situation vor Ort ist schwierig und durch mögliche weitere Militäraktionen auch gefährlich», wurde CEO Johann Reiter in der Meldung zitiert. In der Ukraine produziert Vetropack mit drei Schmelzwannen und acht Produktionslinien unterschiedliche Glasverpackungen. Der Standort in Hostomel ist eines von neun europäischen Produktionswerken der Vetropack-Gruppe. (sda/awp)

19:30

Nach persönlichem Treffen: Bennett telefoniert mit Putin

Einen Tag nach seinem Überraschungsbesuch in Moskau hat der israelische Regierungschef Naftali Bennett am Sonntag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. «Der ausführliche Meinungsaustausch über die Situation im Zusammenhang mit der militärischen Spezial-Operation Russlands zum Schutz des Donbass wurde (...) fortgesetzt», hiess es in einer Kreml-Mitteilung vom Sonntagabend. Auch ein Sprecher Bennetts bestätigte das Telefonat. Bennett habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.

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Ukrainische Jüdinnen und Juden verlassen ein Flugzeug am Ben Gurion International Airport nahe Tel Aviv. (keystone)

Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschliessend reiste er weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Scholz. Am Sonntag telefonierte Bennett auch zum dritten Mal binnen 24 Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bennett sagte, er habe die Reisen mit Einwilligung aller Beteiligten unternommen.

Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Nach Medienberichten soll Selenskyj Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran. (sda/dpa)

18:49

Russische Streitkräfte zerstören Flughafen im ukrainischen Winnyzja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Truppen beschuldigt, einen Flughafen im westukrainischen Gebiet Winnyzja zerstört zu haben. «Ich wurde gerade über einen Raketenangriff auf Winnyzja informiert: acht Raketen», sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. «Unser friedliches Winnyzja hat Russland nie in irgendeiner Weise bedroht. Der Raketenangriff ist hart, zynisch, der Flughafen ist vollständig zerstört.»

Später am Tag hiess es aus dem russischen Verteidigungsministerium: «Am 6. März wurde der Flugplatz der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja mit Langstrecken-Präzisionswaffen ausser Gefecht gesetzt.»

Selenskyj forderte einmal mehr auch eine Flugverbotszone über der Ukraine, was die Nato bereits zurückgewiesen hat. (sda/dpa)

18:42

Amerikas UN-Botschafterin: Sehen hunderte getötete Russen pro Tag

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat von hohen russischen Verlusten im Ukraine-Krieg berichtet. «Wir sehen, dass jeden Tag Hunderte von russischen Soldaten getötet werden», sagte Thomas-Greenfield am Sonntag dem US-Sender ABC. Kremlchef Wladimir Putin spüre die Folgen seines Handelns. Die Diplomatin sagte dabei nicht, wie viele Opfer es auf ukrainischer Seite nach Einschätzung der USA gibt.

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Russland selbst hat erst am Mittwoch 498 getötete Soldaten in den eigenen Reihen bestätigt. Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Gesamtverlusten gemacht. (sda/dpa)