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Europa gerät in den Schwitzkasten der Chinesen

Am Gipfel der EU-Staatsoberhäupter vom kommenden Wochenende steht nicht der Brexit, sondern das Verhältnis zu China zuoberst auf der Traktandenliste. Gerät Europa zwischen den amerikanischen Hammer und den chinesischen Amboss?



In der Vorstellung des europäischen Durchschnittsbürgers ist die chinesische Wirtschaft nach wie vor gleichbedeutend mit billigen Smartphones und T-Shirts. Im Gegenzug werden vom alten Kontinent teure Autos, Medikamente und Uhren ins Reich der Mitte exportiert.

Vergesst es. Das grösste Wirtschaftswunder in der Geschichte der Menschheit hat China in den letzten Jahrzehnten in eine Hi-Tech-Nation verwandelt. Chinesen reisen in modernsten Hochgeschwindigkeitszügen und bewältigen ihren Alltag fast ausschliesslich mit dem Smartphone.

A police robot is stationed near an Apple store in Beijing, China, Wednesday, March 6, 2019. China's emergence as a competitor in key technologies such as smartphones and telecoms equipment has rattled Washington and other governments that worry Chinese competition is a threat to their industries and employment. Such concerns underscore a standoff between the U.S. and China over Huawei Technologies, the world's biggest maker of telecom infrastructure for new high-speed 5G networks. Washington has been pushing hard to exclude the Chinese company from building the backbone of the future internet. (AP Photo/Ng Han Guan)

Hi-Tech-Land China. Das Smartphone ist allgegenwärtig. Bild: AP/AP

Unternehmen wie Tencent und Alibaba können locker mit Apple und Amazon mithalten, und es ist durchaus realistisch, wenn Präsident Xi Jinping verspricht, China werde bald führend auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz sein.

Was hat Europa dem entgegenzusetzen? Nicht allzu viel. Diese unangenehme Wahrheit beginnt sich herumzusprechen, auch in den obersten Kreisen. Die EU-Staatsoberhäupter haben deshalb das Verhältnis von Europa zu China in den Mittelpunkt ihrer Gespräche des Gipfels am kommenden Wochenende gesetzt.

Aufgeschreckt hat die europäischen Staatsoberhäupter die Tatsache, dass die chinesische «Belt and Road Initiative» (BRI) immer weitere Kreise zieht. Dieses Projekt will China mit Eisenbahnen, Strassen und auf dem Seeweg mit Afrika und Europa verbinden.

epa07421510 Chinese President Xi Jinping applauds during the second plenary session of the 13th National People's Congress (NPC) at the Great Hall of the People (GHOP) in Beijing, China, 08 March 2019. The NPC has over 3,000 delegates and is the world's largest parliament or legislative assembly though its function is largely as a formal seal of approval for the policies fixed by the leaders of the Chinese Communist Party. The NPC runs alongside the annual plenary meetings of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC), together known as 'Lianghui' or 'Two Meetings'.  EPA/ROMAN PILIPEY

Auf Charme-Tournee in Europa: Präsident Xi Jinping. Bild: EPA/EPA

Gleichzeitig preist Peking immer offener das Modell des chinesischen Staatskapitalismus als Alternative zur westlichen Marktwirtschaft an. In einem Strategiepapier kommen führende EU-Diplomaten zum Schluss, dass China daher zu einem «System-Rivalen» geworden sei.

Vor allem die Deutschen haben ein zwiespältiges Verhältnis zu China entwickelt. Einerseits ist es ein bedeutender Absatzmarkt für ihre Exportindustrie, andererseits wird es zu einem ernsthaften Konkurrenten. Zudem haben sich die Chinesen wichtige deutsche Unternehmen gekrallt, etwa Kuka, ein Hersteller von Industrierobotern, oder sie haben Anteile von so wichtigen Firmen wie der Deutschen Bank und Mercedes erworben.

All dies ist den Deutschen nicht mehr ganz geheuer. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will nach chinesischem Vorbild «nationale Champions» fördern, Unternehmen wie Siemens, die sich auch auf dem Weltmarkt behaupten können. Finanzminister Olaf Scholz drängt derweil auf die Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank.

«Wenn ich mit der EU sprechen will, wen rufe ich da an?» Die legendäre Frage des ehemaligen US-Aussenministers Henry Kissinger ist nach wie vor gültig. Im Verhältnis zu China herrscht in Brüssel alles andere als Einigkeit. Die Oststaaten und die Mitglieder des Club Med haben mittlerweile sehr enge Bande zu China geknüpft. «China hat entdeckt, dass es die verschiedenen EU-Mitglieder gegeneinander ausspielen und so eine gemeinsame Politik verhindern kann», erklärt Robert Cooper, ein Berater der EU, in der «Financial Times».

In Griechenland sind die Chinesen bedeutende Investoren geworden. Auch Portugals Ministerpräsident Antonio Costa schwärmt von chinesischen Investitionen, genauso wie Viktor Orban in Ungarn. Insgesamt haben bereits 13 EU-Staaten geheime Abkommen mit Peking abgeschlossen.

China's President Xi Jinping applauds during the signing of agreements between the Portugal and China, Wednesday, Dec. 5, 2018, at the Queluz National Palace in Queluz, outside Lisbon. Portugal is embracing China's

Portugals Ministerpräsident Antonio Costa (links) hat einen Vertrag mit China unterzeichnet. Bild: AP/AP

Selbst Italien ist dem chinesischen Charme erlegen. Die Regierung in Rom hat soeben einen Vorvertrag mit Peking abgeschlossen, der chinesische Investitionen in die italienische Infrastruktur vorsieht und Italien in das BRI-Projekt einbindet. Präsident Xi wird am Freitag in Rom erwartet. Italiens Wirtschaftsminister rechtfertigt dieses Vorgehen mit dem Argument, sein Land könne so eine «wichtige Brückenfunktion zwischen den USA und China bilden».

Diese Dienste werden vorläufig kaum benötigt werden. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die USA und China ihre Handelsdifferenzen bald ausräumen und einen neuen Vertrag abschliessen werden. «Wir befinden uns auf der Zielgeraden», erklärte Myron Brilliant von der amerikanischen Handelskammer gegenüber dem «Wall Street Journal».

Sinnvollerweise würde der Westen geschlossen gegenüber China auftreten. Trump hält bekanntlich nichts davon. Das intern zerstrittene Europa befindet sich daher in Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten. Das zeigt aktuell die Auseinandersetzung um den chinesischen IT-Konzern Huawei. Die Amerikaner wollen mit aller Macht verhindern, dass die Europäer ihr 5G-Netz mit Huawei-Produkten bestücken.

Und was ist mit der Schweiz? Die CS hat kürzlich untersucht, welche Folgen ein Einbruch der chinesischen Wirtschaft für uns hätte. Auf den ersten Blick scheinen die Auswirkungen unbedeutend zu sein. Die Schweiz exportiert für rund zwölf Milliarden Franken Güter nach China, hauptsächlich Pharma, Maschinen und Uhren. Das ist weniger, als wir etwa nach Baden-Württemberg oder Bayern liefern.

Weit bedrohlicher könnten jedoch die indirekten Folgen sein. Der wichtigste Absatzmarkt für Schweizer Uhren ist Hongkong; und Schweizer Zulieferer für die Autoindustrie leiden, wenn VW & Co. keine Autos mehr ins Reich der Mitte verkaufen. So gesehen sind wir ebenfalls längst an das chinesische Wirtschaftswunder gebunden – ob es uns passt oder nicht.

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98 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Peter R.
21.03.2019 17:48registriert February 2019
Im Gegensatz zu Trump hat es Europa noch nicht begriffen, dass China nur ein Ziel hat, die grösste Wirtschaftsmacht zu werden und vor allem, seinen Einfluss weltweit spielen zu lassen. In den europäischen Staaten, wie in der Schweiz werden laufend Firmen von Chinesen geschluckt, welche von nationalem Interesse sind - und alle schauen zu.
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Aniki
21.03.2019 17:23registriert March 2019
Die EU ist leider derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt, da bleibt für China und/andere Themen „fast“ kein Platz mehr übrig. Anstatt geschlossen und mutig au der Welt aufzutreten, müssen wir das Trauerspiel um den Brexit miterleben.
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Beobachter
21.03.2019 18:06registriert November 2014
Europa leidet noch immer am "postkolonialen Kater". Nachdem der Kolonialismus (in seiner ursprünglichen Form) als Business Modell obsolet wurde, hat es Europa verpasst (oder nicht geschafft), sich glaubwürdig neu zu positionieren. Was will Europa sein und welchen Wert und Nutzen will es in einer globalisierten Welt stiften? EU Expansion, F&E und gute Autos bauen genügen nicht. Auch das Erbe als "Wiege von Humanismus" und Menschenrechten ist mal aufgebraucht. Europa befindet sich in einer fundamentalen ökonomischen Sinnkrise und ist sich dabei total uneins über die Zukunft. Aber die Uhr tickt..
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