Nationalrat will mit Böllerverbot restriktive Initiative bekämpfen – das willst du wissen
Einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich Lärm erzeugen, hat die grosse Kammer zugestimmt. Mit 97 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurden die von der zuständigen Kommission vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am Donnerstag in der Gesamtabstimmung angenommen.
Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Der angenommene Gesetzesentwurf ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Feuerwerk-Initiative. Diese stösst grundsätzlich auf Ablehnung. Abgestimmt darüber wird erst nach Bereinigung des Gegenentwurfs.
Zünden auch ohne Ausweis
Konkret verboten werden soll der Umgang mit Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind. Davon ausgenommen sein sollen Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen und nur wenig Lärm verursachen.
Keine Einschränkungen soll es bei der Einfuhr von Feuerwerkkörpern im Reiseverkehr und bei der Ausweispflicht. Personen, die pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken verwenden, sollen also auch künftig keinen Ausweis brauchen.
Die Kantone sollen neu nicht nur den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen im Detailhandel zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken können, sondern auch das Abbrennen dieser Feuerwerkskörper. Der Verkauf und die Verwendung der Feuerwerkskörper könnten von den Kantonen an zusätzliche Bedingungen geknüpft oder gänzlich verboten werden.
Schutz von Tieren und Menschen
Auf Zuspruch stiess der Gesetzesentwurf auf Seiten der politischen Linken bis hin zur Mitte. Ihr Hauptanliegen ist der Schutz von Tieren und Menschen vor Lärmbelastungen und Luftverschmutzung.
«Es ist kein Plädoyer für Zwang, Verbote und Einschränkungen, sondern ein Plädoyer für mehr Rücksicht», sagte Meret Schneider (Grüne/ZH) zu den vorliegenden Gesetzesänderungen. Für Beat Flach (GLP/AG) ist die Vorlage Ausdruck eines realen Problems. «Die Initiative ist ein Warnsignal und ein Aufruf an die Vernunft jener, die gerne Feuerwerk haben», sagte er.
Die durch Feuerwerke verursachten Lärmbelastungen und Luftverschmutzungen seien belastend für Grundwasser, Landwirtschaft und vulnerable Personen, wie Menschen mit einer posttraumatischen Belastungsstörung, sagte Anna Rosenwasser (SP/ZH).
Auch Haus-, Nutz- und Wildtiere litten. «Panische Fluchtreaktionen führen zu Verletzungen und Todesfällen», sagte Kilian Baumann (Grüne/BE). Darüber hinaus leide die Landwirtschaft unter den grossen Mengen an Abfall.
EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) brachte das Beispiel des Eisvogels zu Tisch. Dieser meide Brutplätze oder gefährde sonst seinen Nachwuchs. «Diese Arten zeigen uns, wie wichtig es ist, endlich zu handeln», so das Mitglied der Mitte-Fraktion. Als Alternative zu lauten Feuerwerken brachte er ruhige Drohnen-Lichtshows ins Spiel.
Sorge um Schweizer Traditionen
Gegen restriktivere Regeln waren die SVP und die FDP. Sie befürchten durch das Böllerverbot einen Verlust von Schweizer Tradition und eine Einschränkung der Eigenverantwortung.
«Es geht nicht nur um Feuerwerk, es geht um unsere Freiheit und unsere Traditionen», sagte Roman Hug (SVP/GR). Es sei «ein Eingriff in unsere Kultur». Das Verbot würde sich zu einem bürokratischen Albtraum entwickeln und Probleme schaffen, die heute noch nicht bekannt seien. «Tiere und Menschen, die Ruhe brauchen, können auch ohne radikale Verbote und Bürokratieorgien geschützt werden», fügte Hug hinzu.
Regine Sauter (FDP/ZH) sieht durch ein Böllerverbot die «kleine, aber feine» Schweizer Feuerwerksindustrie gefährdet. Sie findet das Verbot überflüssig, da es «regelt, was nicht geregelt werden muss». Ihre Parteikollegin Bettina Balmer (ZH) ergänzte: «Eigenverantwortung wird in der Schweiz gelebt und nicht durch radikale Verordnungen bestimmt.»
Gegenentwurf greift zu kurz
Die Urheberinnen und Urheber der Volksinitiative sind vom Entscheid des Nationalrats «sehr enttäuscht», wie sie mitteilten. Der Gegenvorschlag widerspreche den Bedürfnissen eines Grossteils der Bevölkerung und greife entscheidend zu kurz.
«Der Nationalrat suggeriert damit, dass Menschen, Tiere und die Umwelt keinen besseren Schutz vor den negativen Auswirkungen von lautem Feuerwerk benötigen», schrieb der Verein.
Gemäss einer kürzlich publizierten GFS-Studie unterstützen knapp siebzig Prozent das Anliegen, Bevölkerung, Tiere und Natur vor schädlichen Einflüssen von Feuerwerken zu schützen. Viele Städte und Gemeinden schränken heute die Verwendung von Feuerwerk zeitlich und/oder örtlich ein. Festliche Akzente setzen sie anders, beispielsweise mit alternativen Lichtshows, Musik, Kulturveranstaltungen und bunter Beleuchtung. (sda)
