Ursula von der Leyen ist neue Präsidentin der EU-Kommission: Am Dienstagabend wurde sie im EU-Parlament äusserst knapp mit 383 Stimmen gewählt - die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.
Die 60-jährige deutsche Politikerin kann damit voraussichtlich am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten - als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit 60 Jahren erobert zudem wieder jemand aus Deutschland das Amt.
Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. «Ich fühle mich so geehrt», sagte die scheidende Verteidigungsministerin. «Das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, ist das Vertrauen, das sie in Europa gesetzt haben!»
Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. «Das ist eine grosse Verantwortung und die beginnt jetzt», sagte sie weiter. Ihre Kritiker rief sie zur Zusammenarbeit auf. «Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten.» Ziel müsse «ein geeintes, ein starkes Europa sein».
Vor der Abstimmung im Strassburger EU-Parlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert.
Die Grünen und die Linken hatten deshalb - und auch wegen inhaltlicher Differenzen - ein Nein angekündigt. Auch die rechte Fraktion «Identität und Demokratie» (ID) lehnte von der Leyen ab.
Doch schliesslich signalisierten die Fraktion ihrer eigenen Parteienfamilie - die Europäischen Volkspartei (EVP) -, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten bereits vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Quergestellt hatten sich die deutschen Sozialdemokraten und einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion. Sie lehnte die Politikerin ab.
Breaking: Following a decision in our Group meeting, we will support @vonderleyen.
— S&D Group (@TheProgressives) July 16, 2019
However, we will be vigilant to ensure that she delivers on the progressive commitments she has made as a result of our pressure. pic.twitter.com/IufD5ciQnw
Die rechtsnationale EKR, die von der Leyen ursprünglich ebenfalls Stimmen in Aussicht gestellt hatten, konnte sich letztlich nicht einigen und gab die Abstimmung frei; auch von dort könnten einige Stimmen gekommen sein.
Mit ihrer Wahl haben die Parteien von der Leyen einen Vertrauensvorschuss gegeben - die befürchtete Selbstblockade der Europäischen Union ist abgewendet und wohl auch grösserer Streit in der grossen Koalition in Berlin. Jetzt muss die konservative Politikerin liefern: «Ein Europa, das mehr will», hat sie versprochen.
Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30'000 Mitarbeitern in der wichtigen Brüsseler Behörde.
In ihrer Bewerbungsrede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Sie versprach ein klimaneutrales Europas bis 2050 und eine Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.
Gemäss von der Leyen sollen zudem grosse Internetkonzerne stärker besteuert werden. Zudem sagte sie vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu.
Ausserdem schloss sie eine weitere Verschiebung des Brexit nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Grossbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis zum 31. Oktober.
Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift «Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa».
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würdigte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «überzeugte und überzeugende Europäerin». «Sie wird nun mit grossem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer heutigen Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht», sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
«Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit.»
Glückwünsche zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin kommen auch aus der Schweiz. Herzliche Gratulation und «viel Erfolg in dieser wichtigen und anspruchsvollen Funktion» wünschte die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd ihrer ehemaligen Amtskollegin via Kurznachrichtendienst Twitter.
Herzliche Gratulation #UrsulaVonDerLeyen zur #eukommissionspraesidentin und viel Erfolg in dieser wichtigen und anspruchsvollen Funktion 💐🍀
— Viola Amherd (@Violapamherd) July 16, 2019
(cbe/sda/dpa)
Das positive, nun braucht der ehemalige Artikel 13 noch länger, bis er den Staaten vorliegt 🤪