International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07720998 German Defense Minister Ursula von der Leyen and nominated President of the European Commission reacts after a vote at the European Parliament in Strasbourg, France, 16 July 2019. European Parliament voted in favor of Ursula von der Leyen as the new President of the European Commission.  EPA/PATRICK SEEGER

Ursula von der Leyen am Dienstagabend nach ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin.. Bild: EPA

Von der Leyen hat die Wahl (ganz knapp) geschafft und ist neue EU-Kommissionspräsidentin



Ursula von der Leyen ist neue Präsidentin der EU-Kommission: Am Dienstagabend wurde sie im EU-Parlament äusserst knapp mit 383 Stimmen gewählt - die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.

Die 60-jährige deutsche Politikerin kann damit voraussichtlich am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten - als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit 60 Jahren erobert zudem wieder jemand aus Deutschland das Amt.

Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. «Ich fühle mich so geehrt», sagte die scheidende Verteidigungsministerin. «Das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, ist das Vertrauen, das sie in Europa gesetzt haben!»

Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. «Das ist eine grosse Verantwortung und die beginnt jetzt», sagte sie weiter. Ihre Kritiker rief sie zur Zusammenarbeit auf. «Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten.» Ziel müsse «ein geeintes, ein starkes Europa sein».

Keine Spitzenkandidatin

Vor der Abstimmung im Strassburger EU-Parlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert.

Die Grünen und die Linken hatten deshalb - und auch wegen inhaltlicher Differenzen - ein Nein angekündigt. Auch die rechte Fraktion «Identität und Demokratie» (ID) lehnte von der Leyen ab.

Doch schliesslich signalisierten die Fraktion ihrer eigenen Parteienfamilie - die Europäischen Volkspartei (EVP) -, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten bereits vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Quergestellt hatten sich die deutschen Sozialdemokraten und einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion. Sie lehnte die Politikerin ab.

Die rechtsnationale EKR, die von der Leyen ursprünglich ebenfalls Stimmen in Aussicht gestellt hatten, konnte sich letztlich nicht einigen und gab die Abstimmung frei; auch von dort könnten einige Stimmen gekommen sein.

Für fünf Jahre gewählt

Mit ihrer Wahl haben die Parteien von der Leyen einen Vertrauensvorschuss gegeben - die befürchtete Selbstblockade der Europäischen Union ist abgewendet und wohl auch grösserer Streit in der grossen Koalition in Berlin. Jetzt muss die konservative Politikerin liefern: «Ein Europa, das mehr will», hat sie versprochen.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30'000 Mitarbeitern in der wichtigen Brüsseler Behörde.

Von der Leyens Bewerbungsrede im Video

abspielen

Video: YouTube/phoenix

In ihrer Bewerbungsrede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Sie versprach ein klimaneutrales Europas bis 2050 und eine Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Brexit-Verlängerung wenn nötig

Gemäss von der Leyen sollen zudem grosse Internetkonzerne stärker besteuert werden. Zudem sagte sie vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu.

Ausserdem schloss sie eine weitere Verschiebung des Brexit nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Grossbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis zum 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift «Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa».

Merkel lobt von der Leyen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würdigte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «überzeugte und überzeugende Europäerin». «Sie wird nun mit grossem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer heutigen Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht», sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

epa07691562 (FILE) - German Chancellor Angela Merkel (R) and  Federal Minister of Labour and Social Affairs Ursula von der Leyen react to first results of the German federal elections at CDU party headquarters in Berlin, Germany, 22 September 2013 (reissued 03 July 2019). German Defence Minister von der Leyen was put forward as candidate for the European Commission president on 02 July 2019. The European Parliament has to approve the candidates for the four EU top jobs.  EPA/MICHAEL KAPPELER  GERMANY OUT

Langjährige Verbündete: Ursula von der Leyen und Angela Merkel. Bild: EPA

«Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit.»

Glückwünsche zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin kommen auch aus der Schweiz. Herzliche Gratulation und «viel Erfolg in dieser wichtigen und anspruchsvollen Funktion» wünschte die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd ihrer ehemaligen Amtskollegin via Kurznachrichtendienst Twitter.

(cbe/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Europa wählt

Parlamentswahl in Europa

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

67 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Samurai Gra
16.07.2019 19:53registriert June 2016
Ein Fest für alle Beraterfirmen wie McKensey, PwC usw.
19713
Melden
Zum Kommentar
Ruefe
16.07.2019 19:53registriert August 2015
McKinsey und Co reiben sich die Hände...
16315
Melden
Zum Kommentar
Hallosager
16.07.2019 19:51registriert April 2017
Gratuliere EU. Ein hoch auf die Bürokratie. Molmol supi gmachd 👏👏
Das positive, nun braucht der ehemalige Artikel 13 noch länger, bis er den Staaten vorliegt 🤪
12217
Melden
Zum Kommentar
67

Deutschland nimmt über 2000 Flüchtende auf – Merkel spricht Klartext

Deutschland will insgesamt 2750 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in einer Mitteilung bekannt. Aufgenommen werden demnach 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso werde Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen.

«Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden», so Seibert weiter. Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel