Albert Rösti will 22 Millionen beim Klimaschutz sparen
Am Dienstag hat sich die Umweltkommission des Nationalrats für einen Antrag von Bundesrat Albert Rösti ausgesprochen. Dieser sieht eine Kürzung des Rahmenkredits für internationale Umweltschutzprojekte von 2027 bis 2030 um rund 22 Millionen Franken gegenüber der Vorperiode vor.
Neu sollen somit 176 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Der Grossteil des Geldes geht jeweils an den Globalen Umweltfonds (GEF), der Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern fördert.
Als Grund für die Kürzung des Rahmenkredits nennt der Bundesrat die angespannte Lage des Bundeshaushalts. Innerhalb der Kommission soll die Sparmassnahme jedoch umstritten gewesen sein, berichtet der Tages-Anzeiger. Demnach kam der Antrag mit 16 zu 15 Stimmen nur knapp durch.
Reaktionen aus der Kommission
Erst Ende August beschloss Umweltminister Rösti, die umstrittenen Kürzungen bei der Anpassung des Waldes an den Klimawandel rückgängig zu machen. Auslöser des Entscheids waren der Hitzesommer und die anhaltende Trockenheit.
Jon Pult, SP-Nationalrat und Mitglied der Umweltkommission, kritisiert gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass der internationale Umweltfonds geschmälert werden soll. «Es ist unverantwortlich, dass nun nach diesem Sommer wieder beim Klimaschutz gespart werden soll», sagt er.
Die Botschaft des Bundesrats fasst zusammen, dass der Fonds in den letzten Jahren weltweit grosse Beiträge geleistet hat. So konnten beispielsweise durch das Programm Land unter Schutz gestellt oder renaturiert werden. Zudem gelang es, die Treibhausgasemissionen um insgesamt 2,184 Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalente zu reduzieren.
Der Umweltfonds hätte Pult zufolge deutlich Wirksamkeit gezeigt. Für ihn sei es deshalb unverständlich, dass Rösti «bei einem so wirksamen Instrument für Umweltschutz sparen will».
Der Kommissionspräsident und Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini verteidigt den Entscheid der Kommission:
Er selbst habe für die Annahme des Antrags gestimmt, sagt er dem «Tages-Anzeiger». Laut Paganini sind die Auswirkungen einer Kürzung beim internationalen Umweltfonds ausserdem nicht direkt mit der Klimaanpassung der Schweizer Wälder vergleichbar.
Auch ein Sprecher von Bundesrat Rösti verteidigt die unterschiedliche Vorgehensweise in den beiden Fällen. Der heisse Sommer habe eine zusätzliche Finanzierung für die Wälder erforderlich gemacht. Das Programm der GEF sei hingegen langfristig gedacht.
(pem)
