Heftige Kritik und neue Machtverhältnisse: Schatten über Röstis Sommer
So kennt man Albert Rösti: gmögig, jovial, souverän. Selbst bei seinen Auftritten gegen die eigene Partei schien nie Druck auf seinen Schultern zu lasten; Kritik im Parlament perlte am Umweltminister ab wie ein Sommergewitter an der Wachsjacke eines Forstwarts.
Als er am Mittwochnachmittag vor die Medien tritt, um Massnahmen gegen den Ausnahmesommer 2026 zu verkünden, ist davon nichts zu spüren. Während mehr als einer Stunde schaltet er in den Verteidigungsmodus, wirkt minütlich dünnlippiger. Auch Seitenhiebe gegen Medienberichte kann er sich nicht verkneifen.
Die Hitze hat Albert Rösti zugesetzt. Wie ist es dazu gekommen?
Gleicher Saal, ein halbes Jahr vorher. Gutgelaunt steigt Rösti in die Pressekonferenz am Abstimmungssonntag vom 8. März. Er hat auf ganzer Linie gewonnen: die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen gebodigt, die SRG-Halbierungsinitiative seiner SVP abgewehrt. Beide Male brachte er rund zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich.
Doch den Saal verlässt er 45 Minuten später sichtlich irritiert. Wie nach einer Niederlage.
Mehrere Journalisten machen Rösti zum Vorwurf, dass er trotz Volksentscheids mit der neuen Konzession an der Beschneidung der SRG festhalten will. Tagelang rumort es weiter. Rösti ärgert sich. Hat er die Abstimmung nicht gerade wegen der in Aussicht gestellten Kürzungen gewonnen? Mehrfach pocht er darauf, dass nicht er, sondern der Gesamtbundesrat diese beschlossen habe.
Rückwärtsgang bei Tempo 30
Recherchen zeigen: Tatsächlich war der SRG-Entscheid breit abgestützt. Nicht nur die SVP- und die FDP-Magistraten haben dafür gestimmt, auch die damalige Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Der Beschluss fiel in einer Zeit, in der die Bürgerlichen im Bundesrat die Linken nachgerade dominierten. Rösti ist die prägende Figur. Notfalls drückt er der Politik den Stempel per Verordnung auf, am Parlament vorbei, mit der Mehrheit des SVP-FDP-Quartetts. Strom, Gewässerschutz, Wolf – als Bundesrat legt der Berner Oberländer einen Senkrechtstart hin.
Doch seit diesem Frühjahr bekommt das Bild des souveränen Machers Risse. Wo Rösti zuvor den Takt vorgab, muss er plötzlich erklären, verteidigen, zurückbuchstabieren.
Beispiel Tempo 30. Vor rund einem Jahr schickte der Bundesrat eine Vorlage in die Vernehmlassung, die es Städten schwer gemacht hätte, zusätzliche Tempo-30-Zonen zu errichten. Erst wenn ein lärmschluckender Belag eingebaut worden sei, wäre dies möglich, lautete sein weitgehender Vorschlag zur Umsetzung einer FDP-Motion.
Ein Jahr später ist Röstis «Flüsterbefehl» wirkungslos verhallt. In der Vernehmlassung durchgefallen, legt der Verkehrsminister den Rückwärtsgang ein. Der Bundesrat verabschiedet eine deutlich harmlosere Variante.
Machtverschiebung im Bundesrat
Die jüngsten Niederlagen Röstis sind nicht alle selbstverschuldet. Auch das Spielfeld hat sich verändert. Es ist kein Geheimnis, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter und die ehemalige Mitte-Verteidigungsministerin Viola Amherd einander nicht grün wurden. Mit dem Effekt: Stimmte Amherd mit links, gönnte ihr Keller-Sutter selten Mehrheiten. Der Einzug von Martin Pfister in den Bundesrat brach diese Arithmetik auf.
Zumal die beiden SP-Bundesräte Beat Jans und Elisabeth Baume-Schneider auch fester im Sattel sitzen. Ihre Mitberichte lesen sich nicht mehr, als wären sie im SP-Generalsekretariat verfasst worden, tönt es aus bundesratsnahen Kreisen. Das schafft neue Allianzen. Zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative aus linken Kreisen beschloss der Bundesrat einen Gegenvorschlag – gegen den Willen von Rösti.
Ähnliches gilt für das Europa-Dossier. Fremdelte Keller-Sutter anfänglich noch mit den Bilateralen III, verteidigt sie den bundesrätlichen Entscheid nun treugesinnt. Sogar in der – vorab politisch – umstrittenen Frage, ob es für das Vertragspaket ein Ständemehr braucht.
Rösti hingegen, das ist von verschiedener Seite zu hören, hat seinen Widerstand nicht aufgesteckt: Praktisch jedes Geschäft mit EU-Bezug quittiert er mit einem scharf verfassten Mitbericht. Wobei sich viele einig sind, dass der Durchgriff aus der SVP-Zentrale ziemlich direkt über Röstis Generalsekretär Yves Bichsel und den persönlichen Mitarbeiter Matthias Müller, der schon unter Ueli Maurer diente, erfolgt. Ihnen gelingt es, das Umweltdepartement mitunter EU-kritischer zu positionieren als das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (ebenfalls SVP).
Das schafft Nähe zur Partei, gegen die Rösti viele Abstimmungskämpfe ausfechten muss. Aber es isoliert ihn im Bundesrat.
Erschwerend kommt hinzu: Ab April ist Rösti wegen eines Rückenleidens weniger präsent. Vier Wochen lang nimmt er nach einer Operation an keinem Departementsrapport teil. Auch den Bundesratssitzungen, in denen Zwischentöne bisweilen wichtiger sind als Traktanden, kann er bloss am Bildschirm folgen.
Und doch gelingen Albert Rösti in wichtigen Fragen Siege. Mit seiner Vision von Strassen und Bahn per 2045, einem geplanten Minister-Gipfel zur Künstlichen Intelligenz und dem Comeback der Atomkraft feiert er Erfolge in zentralen Dossiers. Vor allem der AKW-Entscheid ist auf sein geschicktes Taktieren im Parlament zurückzuführen. Und auf seine Partei, die mit letztem Mitteleinsatz die Reihen schliesst.
Über Trockenheit mag er reden – über die Hitze nicht
In seinem Departement galt Rösti lange als unantastbar. Zu stark war seine Position im Bundesrat. Aber auch diese Gewissheit wankt.
Vor rund zwei Wochen machte diese Redaktion publik, wie der Hitzesommer im Bundesrat zum Politikum wurde. Rösti will dem Thema, aufgrund dessen er den ganzen Sommer über zur Zielscheibe der Grünen wurde, nicht mehr Aufmerksamkeit beimessen als nötig. Doch die Gesamtregierung verknurrt ihn zu einem Aussprachepapier. Recherchen zeigen: Dabei bleibt es nicht.
Eine erste Version aus dem Departement Rösti wird von den anderen gewogen und als zu leicht befunden. Nur wenige Seiten habe dieses Dokument umfasst, ist zu hören. Über die Ämterkonsultation schalten sich gleich drei weitere Bundesräte ein: das Innen-, das Wirtschafts- und das Verteidigungsdepartement.
Selbst die Sprachregelung schreiben andere Bundesräte Rösti vor. Während der Umweltminister lediglich von einer besonderen Trockenheit reden will, diktiert ihm das Gremium auch die Hitze in die Auslegeordnung. Das zwingt den SVP-Bundesrat, mehr über den Klimawandel zu sprechen, als ihm lieb ist. Was Rösti ursprünglich mit einigen Ausgleichszahlungen für Land- und Forstwirtschaft abhandeln wollte, wächst sich zu einer interdepartementalen Gruppenarbeit aus. Voraussichtlich im November will die Regierung über weitere Klima-Massnahmen beraten.
Seine Gegner quittieren es mit Häme. Immer heftiger schiessen sich Grüne, inzwischen aber auch SP und Grünliberale auf den SVP-Magistraten ein. Rösti will es sich nicht anmerken lassen. Aber die Angriffe gehen ihm nahe.
Das Regieren hat ihm schon mehr Spass bereitet. Und so rasch wird es nicht wieder heiter, zumal die wichtigsten Abstimmungskämpfe erst anstehen: In der ganzen Schweiz sammeln Atomgegner Unterschriften für das AKW-Referendum. Dass die Schweiz Anfang 2027 darüber abstimmen wird, ist gewiss.
Albert Rösti muss aufpassen, dass aus seinem langen Sommer kein politischer Winter wird. (schweizheute.ch)
