Rösti streicht «Klimawandel» aus amtlichen Texten: die Sonntagsnews
Das Departement von Bundesrat Albert Rösti soll Begriffe wie «Klimawandel» und «Klimaerwärmung» aus amtlichen Texten gestrichen haben, der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth will Schweizer Landwirte mit einem millionenschweren Rettungsplan vom Mercosur-Freihandelsabkommen überzeugen und nur 3,4 Prozent der Ärztinnen und Ärzte überschreiten die ab 2027 vorgesehene Obergrenze von durchschnittlich zwölf abrechenbaren Stunden pro Tag.
Das schreibt die Sonntagspresse:
Rösti streicht Klimabegriffe aus amtlichen Texten
Begriffe wie «Klimawandel» und «Klimaerwärmung» sind laut «SonntagsBlick» unter Bundesrat Albert Rösti teilweise aus amtlichen Texten gestrichen worden. Nach Röstis Amtsantritt hätten sein Generalsekretär Yves Bichsel und er laut mehreren Quellen in der Bundesverwaltung eine klimaskeptische Linie verfolgt. Auch der Begriff «Biodiversität» sei in internen Vorgaben als nicht mehr erwünscht bezeichnet worden. Der frühere Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, habe der Zeitung Anweisungen Bichsels zur Anpassung von Texten mit dem Wort «Klimawandel» bestätigt. Interne Unterlagen des Bundesamts für Raumentwicklung belegten zudem Bestrebungen, solche Begriffe zu vermeiden. So habe eine leitende Beamtin vorgeschlagen, eine Formulierung zu streichen, «um keine Reizwörter zu nennen». Röstis Sprecherin Franziska Ingold habe ein Begriffsverbot dagegen bestritten und betont, das Uvek verwende die Begriffe weiterhin.
Mercosur: Millionen-Darlehen für Bauern
Der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth hat laut der «NZZ am Sonntag» einen 517 Millionen Franken schweren Rettungsplan für das Mercosur-Freihandelsabkommen erarbeitet. Mit dem noch vertraulichen Antrag wolle Würth die Zustimmung der Landwirtschaft zum umstrittenen Abkommen sichern. 480 Millionen Franken sollten über sechs Jahre als rückzahlbare zinslose Darlehen an die Bauern fliessen. Weitere 37 Millionen Franken seien für die Absatzförderung vorgesehen. Auch die bestehenden Massnahmen für die kriselnden Weinbauern sollten weitergeführt werden. Das Paket habe im bürgerlich dominierten Ständerat gute Chancen. Von Links-Grün gebe es jedoch weiterhin Widerstand wegen ungenügender sozialer und ökologischer Garantien. Der Bauernverband habe seine ursprüngliche Forderung von 880 Millionen Franken inzwischen auf 657 Millionen reduziert. Das Geschäft werde kommende Woche in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats beraten.
3,4 Prozent der Ärzte überschreiten Stunden-Obergrenze
Nur 3,4 Prozent der Ärztinnen und Ärzte überschreiten laut «SonntagsBlick» die ab 2027 vorgesehene Obergrenze von durchschnittlich zwölf abrechenbaren Stunden pro Tag. Besonders häufig seien Augenärzte mit 21 Prozent und Radiologen mit 18,6 Prozent betroffen. Es folgten Gefässspezialisten mit 16,7 Prozent und Kardiologen mit 10,7 Prozent. Die Zahlen stammten laut der Zeitung aus Krankenversicherungskreisen und würden vom Verband Schweizer Krankenversicherer Prio Swiss in der Grössenordnung bestätigt. Mehrere Facharztverbände drängten darauf, die neue Limite zu verhindern, und warnten vor einer Gefährdung der Versorgung. Hintergrund seien veraltete Zeitvorgaben im Arzttarif, die seit 15 Jahren nicht angepasst worden seien. Dadurch könnten Spezialisten für bestimmte Eingriffe deutlich mehr Zeit abrechnen, als sie tatsächlich benötigten. Krankenkassen sähen bei einer konsequenten Begrenzung solcher Abrechnungen ein Sparpotenzial im dreistelligen Millionenbereich.
Russland betreibt Agentennetzwerk in der Schweiz
Russland hat seine Geheimdienstaktivitäten in der Schweiz laut der «NZZ am Sonntag» verstärkt. Von den rund 220 russischen Vertretern in Bern und Genf arbeiteten nach Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes mehr als 70 für russische Nachrichtendienste. Der russische Auslandsnachrichtendienst SVR und der Militärnachrichtendienst GRU betrieben hierzulande Agentennetzwerke für Spionage und politische Beeinflussung sowie Propaganda und Güterbeschaffung. Der frühere russische Diplomat Boris Bondarew sagte zur Zeitung, seit Kriegsbeginn seien zahlreiche Geheimdienststellen aus anderen europäischen Staaten in die Schweiz verlagert worden. Russische Geheimdienstoffiziere suchten gezielt Kontakt zu Beamten und Politikern sowie weiteren Personen mit Zugang zu Informationen oder Einfluss. Zudem hätten russische Vertreter ihre Propagandaaktivitäten in der Schweiz verstärkt. Die russische Botschaft habe die Vorwürfe zurückgewiesen.
Ex-Armeechef: «Schweiz kann sich nicht alleine verteidigen»
Der ehemalige Armeechef Thomas Süssli hat im «SonntagsBlick»-Interview vor der Annahme der Neutralitätsinitiative gewarnt. Die Schweiz werde sich «nie mehr alleine verteidigen können». In der modernen hoch technologisierten Kriegsführung seien Kooperation, Wissenstransfer und Kostenteilung alternativlos. Die Initiative würde die sicherheitspolitische Kooperation einschränken und dem Bundesrat bei Sanktionen Handlungsspielraum nehmen. Die Nato sei keine Feuerwehr, die im Ernstfall einfach gerufen werden könne. Eine Zusammenarbeit müsse vorbereitet und die Systeme der verschiedenen Armeen müssten aufeinander abgestimmt werden. Bereits bei der Luftverteidigung sei die Schweiz auf Kooperation angewiesen, da sie ihren Luftraum derzeit nur innerhalb der Landesgrenzen überwachen könne. Auch mit unbegrenzten finanziellen Mitteln sei eine eigenständige Verteidigung laut Süssli unrealistisch. «Im Moment wetten wir als Schweiz darauf, dass wir wieder irgendwie verschont bleiben», sagte Süssli weiter.
«SonntagsZeitung»
Moretti soll Dokumente mit Tipp-Ex manipuliert haben
Jessica Moretti hat laut der «SonntagsZeitung» ihrem Treuhänder die Manipulation eines Dokuments mit Tipp-Ex vorgeschlagen. Damit habe sie verhindern wollen, dass auf einem Beleg der Vermerk «Mietvorauszahlung» sichtbar gewesen sei. «Druckst du das Dokument aus, übermalst die Stelle mit Tipp-Ex und scannst es erneut ein. Man wird nichts sehen», habe Moretti gemäss einem der Zeitung vorliegenden Dokument geschrieben. Der Beleg stehe im Zusammenhang mit dem Eigenkapitalnachweis für den Kauf und die Sanierung des Restaurants Le Vieux Chalet in Lens. Die Morettis hätten dafür gegenüber der Walliser Kantonalbank und dem Grundbuchamt 250'000 Franken unbelastetes Eigenkapital nachweisen müssen. Ein grosser Teil davon habe aus einem Darlehen der hoch verschuldeten Schwestergesellschaft Le Senso gestammt. Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen die Betreiber der Unglücksbar «Le Constellation» wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Betrug.
«Le Matin Dimanche»:
Constellation-Mitarbeiterin wird verhört
Eine frühere Mitarbeiterin des Constellation wird laut «Le Matin Dimanche» am Montag in Sitten zur Brandkatastrophe von Crans-Montana befragt. Die Frau werde als Auskunftsperson angehört. Ihre Aussage könnte Aufschluss darüber geben, inwieweit sich das Besitzerpaar Moretti der Brandrisiken bewusst gewesen sei. Bei dem Feuer in der Bar sind 41 Menschen ums Leben gekommen und 115 verletzt worden.
«SonntagsBlick»:
Ustemer Polizeiskandal weitet sich aus
Die GLP-Stadträtin von Uster, Beatrice Caviezel, hat laut «SonntagsBlick» ihre Stelle als Geschäftsleiterin der Spitex Stäfa verloren. Aufgrund «unterschiedlicher Auffassungen über die strategische Ausrichtung der Spitex» habe man im Juni einvernehmlich die Trennung per Ende September vereinbart, sagte sie zur Zeitung. Im selben Monat sei auch der damalige Uster Polizeikommandant Andreas Baumgartner abgesetzt worden. Caviezel stehe wegen der Affäre um gesplittete Rechnungen bei der Stadtpolizei unter Druck und habe das Dossier Sicherheit inzwischen vorläufig abgeben müssen. Trotz des geringeren Arbeitsaufwands erhalte sie weiterhin den vollen Lohn für ihr 40-Prozent-Pensum als Stadträtin. Caviezel bestreite, wegen des Verlusts ihrer Spitex-Stelle am politischen Amt festhalten zu wollen. Sie habe bereits ohne eigene Suche verschiedene Stellenangebote erhalten. Am Montag entscheide das Stadtparlament über das weitere Vorgehen für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Polizeiaffäre.
«NZZ am Sonntag»:
Rickli fordert Kostengrenze für Spitex
Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat laut der «NZZ am Sonntag» neue Kostengrenzen für Spitex-Organisationen vorgeschlagen. Demnach sollten Mitarbeiterlöhne über 160'000 Franken und Fahrzeugkosten über 30'000 Franken nicht mehr in den Kostenrechnungen geltend gemacht werden können. Auch die anrechenbaren Werbeausgaben wolle Rickli auf 1 Prozent des Umsatzes begrenzen. Für pflegende Angehörige solle zudem ein maximaler Stundenlohn von 32 Franken gelten. Die Vorschläge seien Teil einer im Juli in die Vernehmlassung geschickten revidierten Verordnung über die Pflegeversorgung. «Der Vorschlag des Kantons Zürich ist ein populistischer Schnellschuss, der kein einziges Problem wirksam löst», kritisiere Katharina Hadorn vom Verband der privaten Spitex-Organisationen. Der Kanton begründe die Verschärfung mit stark gestiegenen Pflegekosten und Verstössen gegen bestehende Vorgaben zur Rechnungslegung. (sda)
