In den Augen von Amnesty International (AI) stellt die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Die weltweit tätige NGO fordert einen radikalen Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten.
In einem neu veröffentlichten Amnesty-Bericht mit dem Titel «Surveillance Giants» heisst es, dass das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell von Facebook und Google unvereinbar sei mit dem Recht auf Privatsphäre.
Fundamental bedroht seien auch die Rechte auf Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.
Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von AI, lässt sich in einer Medienmitteilung vom Donnerstag mit scharfen Worten zitieren:
Um im digitalen Zeitalter die menschlichen Grundwerte zu schützen, also Würde, Selbstbestimmung und Privatsphäre, brauche es einen radikalen Wandel in der Arbeitsweise der Tech-Giganten und ein Internet, dessen zentraler Algorithmus die Menschenrechte seien.
Google und Facebook dominierten mittlerweile diejenigen Kanäle, die in den meisten Teilen der Welt – bis auf China – für die Wahrnehmung unserer Rechte im Internet wichtig geworden sind.
Die Plattformen von Google und Facebook basierten auf algorithmischen Systemen, die riesige Datenmengen verarbeiten, um daraus enorm detaillierte persönliche Merkmale abzuleiten und die Nutzererfahrung im Internet zu gestalten. Facebook und Google würden dann von Werbetreibenden dafür bezahlt, dass diese die User, bzw. Kunden, mit massgeschneiderten Werbebotschaften versorgen.
Der Skandal um Cambridge Analytica habe aufgezeigt, wie leicht persönliche User-Daten auf unerwartete Weise für Manipulation und Beeinflussung missbraucht werden können.
Facebook und Google streiten die Erkenntnisse des Amnesty-Berichts ab. Die Reaktionen der Unternehmen sind im Bericht Surveillance Giants enthalten.
Andere grosse Technologie-Unternehmen wie Apple, Amazon und Microsoft verfügten zwar in bestimmten Bereichen ebenfalls über erheblichen Einfluss, heisst es weiter in dem Amnesty-Bericht. Doch die von Facebook und Google kontrollierten Plattformen seien diejenigen, die für den menschlichen Austausch unverzichtbar geworden seien.
Regierungen müssen laut AI dringend Massnahmen ergreifen, um das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell umzukrempeln und die Menschen vor Menschenrechtsverstössen durch Konzerne zu schützen.
Regierungen müssen laut Amnesty International dringend Massnahmen ergreifen, um das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell umzukrempeln «und uns vor Menschenrechtsverstössen durch Konzerne zu schützen».
Hierzu brauche es unter anderem die Durchsetzung solider Datenschutzgesetze und eine wirksame und menschenrechtskonforme Regulierung der grossen Tech-Konzerne.
Unternehmen wie Google und Facebook sollte verboten werden, den Zugang zu ihren Diensten von der Einwilligung der User abhängig zu machen: Bekanntlich müssen sie der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe persönlicher Daten für Marketing- oder Werbezwecke zustimmen.
Ausserdem seien Google und Co. in die Pflicht zu nehmen, die Menschenrechte zu achten, ungeachtet ihres Standortes oder Betriebsmodells.
(dsc/sda)
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