Facebook und Google gefährden Menschenrechte, sagt Amnesty International

Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International, findet deutliche Worte.Bild: EPA

Facebook und Google sind eine «beispiellose Gefahr», warnt Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation knöpft sich im Bericht «Surveillance Giants» die amerikanischen Tech-Unternehmen mit dem grössten Datenhunger vor.

In den Augen von Amnesty International (AI) stellt die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Die weltweit tätige NGO fordert einen radikalen Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten.

Wo ist das Problem?

In einem neu veröffentlichten Amnesty-Bericht mit dem Titel «Surveillance Giants» heisst es, dass das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell von Facebook und Google unvereinbar sei mit dem Recht auf Privatsphäre.

Fundamental bedroht seien auch die Rechte auf Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.

Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von AI, lässt sich in einer Medienmitteilung vom Donnerstag mit scharfen Worten zitieren:

«Google und Facebook dominieren unseren modernen Alltag. Sie reissen in nie dagewesener Weise die Macht über die digitale Welt an sich, indem sie die persönlichen Daten von Milliarden Menschen sammeln und monetarisieren.»

Kumi Naidoo, Amnesty International

Um im digitalen Zeitalter die menschlichen Grundwerte zu schützen, also Würde, Selbstbestimmung und Privatsphäre, brauche es einen radikalen Wandel in der Arbeitsweise der Tech-Giganten und ein Internet, dessen zentraler Algorithmus die Menschenrechte seien.

«Wir monetarisieren nicht die Dinge, die wir erschaffen ... wir monetarisieren die Nutzer.»

Andy Rubin, Android-Co-Gründer

Google und Facebook dominierten mittlerweile diejenigen Kanäle, die in den meisten Teilen der Welt – bis auf China – für die Wahrnehmung unserer Rechte im Internet wichtig geworden sind.

• Sie kontrollieren zahlreiche Plattformen wie Facebook, Instagram, Google-Suche, YouTube und WhatsApp, die es Menschen ermöglichen, Informationen ausfindig zu machen und zu teilen, mit anderen zu diskutieren und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
• Die meisten Smartphones der Welt laufen zudem mit dem Android-Betriebssystem von Google.

«Das Internet ist für die Wahrnehmung zahlreicher Rechte unentbehrlich geworden, und Milliarden von Menschen haben keine wirklich andere Wahl, als diesen öffentlichen Raum zu den von Facebook und Google vorgegebenen Bedingungen zu nutzen.»

Kumi Naidoo, Amnesty International

Was sind die grössten Risiken?

Die Plattformen von Google und Facebook basierten auf algorithmischen Systemen, die riesige Datenmengen verarbeiten, um daraus enorm detaillierte persönliche Merkmale abzuleiten und die Nutzererfahrung im Internet zu gestalten. Facebook und Google würden dann von Werbetreibenden dafür bezahlt, dass diese die User, bzw. Kunden, mit massgeschneiderten Werbebotschaften versorgen.

Der Skandal um Cambridge Analytica habe aufgezeigt, wie leicht persönliche User-Daten auf unerwartete Weise für Manipulation und Beeinflussung missbraucht werden können.

«Wir haben bereits die Erfahrung gemacht, dass das ausgefeilte Werbegerüst von Google und Facebook in den falschen Händen eine gefährliche Waffe sein kann. Es kann nicht nur zu politischen Zwecken missbraucht werden, mit potenziell katastrophalen gesellschaftlichen Folgen, sondern ermöglicht auch zahlreiche ausbeuterische Werbetaktiken, z.B. wenn Menschen ins Visier genommen werden, die an einer Sucht oder Krankheit leiden oder psychische Probleme haben.»

Facebook und Google streiten die Erkenntnisse des Amnesty-Berichts ab. Die Reaktionen der Unternehmen sind im Bericht Surveillance Giants enthalten.

«Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger genau wissen, woran du denkst.»

Eric Schmidt, früherer Google-Chef, 2010

Was ist mit den anderen Tech-Giganten?

Andere grosse Technologie-Unternehmen wie Apple, Amazon und Microsoft verfügten zwar in bestimmten Bereichen ebenfalls über erheblichen Einfluss, heisst es weiter in dem Amnesty-Bericht. Doch die von Facebook und Google kontrollierten Plattformen seien diejenigen, die für den menschlichen Austausch unverzichtbar geworden seien.

Regierungen müssen laut AI dringend Massnahmen ergreifen, um das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell umzukrempeln und die Menschen vor Menschenrechtsverstössen durch Konzerne zu schützen.

Wie ist das Internet zu retten?

Regierungen müssen laut Amnesty International dringend Massnahmen ergreifen, um das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell umzukrempeln «und uns vor Menschenrechtsverstössen durch Konzerne zu schützen».

Hierzu brauche es unter anderem die Durchsetzung solider Datenschutzgesetze und eine wirksame und menschenrechtskonforme Regulierung der grossen Tech-Konzerne.

Unternehmen wie Google und Facebook sollte verboten werden, den Zugang zu ihren Diensten von der Einwilligung der User abhängig zu machen: Bekanntlich müssen sie der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe persönlicher Daten für Marketing- oder Werbezwecke zustimmen.

Ausserdem seien Google und Co. in die Pflicht zu nehmen, die Menschenrechte zu achten, ungeachtet ihres Standortes oder Betriebsmodells.

«Wir müssen nun dringend diesen wichtigen öffentlichen Raum für alle zurückerobern und nicht nur für eine Handvoll Firmen im Silicon Valley, die niemandem Rechenschaft schuldig sind.»

Kumi Naidoo, Amnesty International

(dsc/sda)