Peter Magyar – das ist der Mann, der Viktor Orban besiegte
Am Sonntag gewann Peter Magyar die Wahlen in Ungarn. Seit 16 Jahren regierte Viktor Orban mit seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Koalition mit der christlich-konservativen Partei KDNP das Land von Budapest aus. Ein Zeitraum, in dem sich die politische Landschaft in Europa stark veränderte und mit ihr auch die Position Ungarns innerhalb der EU. Während das Land an der Donau bereits 2004 der Europäischen Union beitrat und damals noch als Musterknabe innerhalb der osteuropäischen Staaten galt, entwickelten sich die Beziehungen zu Brüssel unter Orban in die gegenteilige Richtung.
Von der Migrationspolitik über die Corona-Pandemie bis zu den Beziehungen mit Russland nach dessen völkerrechtswidriger Annexion der Krim 2014 und dem Einmarsch in die Ukraine. Die Fidesz-Partei opponierte in den meisten Punkten gegen die jeweiligen EU-Positionen. Auch innenpolitisch veränderte sich das Klima unter Orban. Hochschulen und Universitäten wurden strenger reglementiert, LGBTQI-Rechte sowie die Rechte Geflüchteter systematisch eingeschränkt und die Arbeit von unabhängigen Medienschaffenden erschwert.
Diese Aspekte trugen dazu bei, dass der Widerstand in Ungarn gegen die Regierung Orbans im Verlauf der letzten zwei bis drei Jahre kontinuierlich wuchs. Die wohl stärksten Auslöser für die Proteste und Demonstrationen im Land waren jedoch wiederholte Enthüllungen zu staatlicher Korruption innerhalb der Fidesz-Partei. In Kombination mit einer Inflationskrise 2022–2023 und steigenden Lebenshaltungskosten ebnete dies den Weg für die Kandidatur von Peter Magyar in den diesjährigen Präsidentschaftswahlen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntagabend eingestanden.
Doch wer ist der Mann, der nach 16 Jahren Fidesz-Regierung nun das Ruder in Ungarn übernehmen will, woher kommt er und welche politischen Positionen vertritt er?
Politischer Werdegang
Peter Magyar wurde bereits in ein Umfeld geboren, das stark mit der politischen Klasse Ungarns verbandelt war. Seine Mutter hatte eine hohe Position im Justizministerium inne und auch sein Vater war ein landesweit renommierter Jurist. Der junge Peter Magyar trat dann auch in die Fussstapfen seiner Eltern und absolvierte eine Ausbildung zum Juristen. Während Viktor Orban in einem ländlichen Umfeld aufwuchs, machte Magyar seine ersten Schritte in Beruf und Politik eingebettet im Umfeld der urbanen Eliten Ungarns.
Die politische Karriere Magyars begann zeitlich mit der Machtübernahme von Viktor Orban und der Fidesz-Partei im Jahr 2010. Nachdem er als Rechtsanwalt arbeitete und später in die Privatwirtschaft wechselte, trat der heute 45-Jährige in die Fidesz-Partei ein und übernahm eine Stelle im Aussenministerium. Während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ein Jahr darauf wurde Magyar als Diplomat von seiner Partei nach Brüssel beordert, wo er bis 2018 in unterschiedlichen Rollen blieb.
Danach arbeitete er in verschiedenen staatsnahen Betrieben, eine zentrale Rolle innerhalb der Fidesz-Partei blieb ihm jedoch stets verwehrt. Im Kontrast dazu stand der politische Aufstieg seiner damaligen Ehepartnerin Judit Varga. Während diese ebenfalls in Brüssel ihre Karriere beinahe zeitgleich begann, arbeitete sie sich über Stationen im Europäischen Parlament bis zur Justizministerin Ungarns ab 2019 hoch. Auf die grosse nationale Politbühne trat Peter Magyar erst vor zwei Jahren, seine heutige Ex-Frau Varga spielte dabei eine zentrale Rolle.
Skandal als Startschuss
Im Januar 2023 erstellte Magyar heimlich eine Tonaufnahme, auf der die amtierende Justizministerin Judit Varga davon berichtete, wie Regierungsbeamte Druck ausüben und in Korruptionsermittlungen eingreifen. In einem später veröffentlichten Dokumentarfilm von Magyar sagt dieser, er habe die Aufnahme erstellt, um sich und seine Noch-Ehefrau abzusichern, falls die Fidesz-Partei sie fallen lassen würde. Im selben Jahr trennten sich Varga und Magyar, dieser behielt die Aufnahme jedoch zurück, bis im Frühjahr 2024 ein politischer Skandal die ungarische Öffentlichkeit erschütterte.
Im Februar wurde publik, dass Orbans Staatspräsidentin Katalin Novak den stellvertretenden Leiter eines Kinderheims begnadigte, der dabei geholfen haben soll, den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zu vertuschen. Die Justizministerin und ehemalige Partnerin Magyars soll die Begnadigung mitunterzeichnet haben. In der Folge mussten beide ihre Posten in der Regierung räumen.
Als Reaktion auf den Skandal veröffentlichte Magyar die Tonaufnahme, als Beleg für die systemische Korruption in der Regierung Orbans. In einem Facebook-Post rechnete er mit der Fidesz-Partei ab und gab seinen Austritt aus der Partei und den Rücktritt von seinen Posten bei staatlichen Unternehmen bekannt. Auf Facebook schrieb er: «Ich möchte keine Sekunde länger Teil eines Systems sein, in dem sich die wirklichen Verantwortlichen hinter den Röcken von Frauen verstecken.» Sein Post ging viral und hiefte Magyar quasi über Nacht von seiner Rolle als Zahnrädchen im Machtapparat Orbans in die eines mutigen Widersachers und Korruptionsgegners.
Die Tisza-Partei entsteht
Nach dem Bruch mit der Regierung begann der ehemalige Jurist zügig mit dem Aufbau neuer politischer Strukturen und nutzte dafür rege die sozialen Medien sowie unabhängige Medientitel in Ungarn. In die Karten spielte ihm dabei der bereits existierende Unmut grosser Teile der ungarischen Bevölkerung. So verschlechterten sich die Lebensbedingungen vieler im Zuge einer Inflationskrise im Jahr zuvor. Hinzu kam ein Anstieg der Lebenshaltungskosten im gesamten Land. Im März 2024 demonstrierten 50'000 Menschen in Budapest gegen die Regierung Orbans.
Magyar trat auf Demonstrationen auf und nutzte die mediale Öffentlichkeit geschickt. Zusammen mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern übernahmen sie die Strukturen einer Kleinpartei und begannen mit dem Aufbau der neuen Tisza-Partei. Ihr Ziel war ambitioniert, noch im gleichen Jahr wollten sie mit Tisza bei den EU-Parlamentswahlen im Juli 2024 antreten. Der Coup gelang, aus dem Stand erhielt die neue Partei 29,3 Prozent aller Stimmen und Magyar zog als Vertreter der Tisza in das Europäische Parlament ein. Gleichzeitig sank der Wahlanteil von Fidesz auf 44,8 Prozent, dem schlechtesten Resultat seit ihrem Regierungsantritt 2010.
Politische Positionierung
Peter Magyars Haltung sowie die politische Ausrichtung seiner Partei unterscheiden sich in einigen grundlegenden Punkten von derjenigen der Fidesz-Partei. In manchen Themenfeldern stehen sie sich jedoch auch nahe. «Ungarn gehört nach Europa, in die Europäische Union und in die Nato», schreibt der Präsidentschaftskandidat vor rund einer Woche unter eines seiner diversen Videos auf Instagram. Während Orban die EU bei jeder Gelegenheit kritisiert und Sanktionen gegen Russland unter Anwendung des Veto-Rechts blockiert, inszeniert sich Magyar als flammender Vertreter der Europäischen Union.
Sein Hauptanliegen bleibt dennoch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land. So nennt er die Fidesz-Regierung «Orban-Mafia» und schreibt, wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl auf Instagram: «Die Tisza-Regierung wird jeden einzelnen Fall aufdecken. Sie wird jeden einzelnen Vertrag prüfen. Wir werden jeden einzelnen Geldtransfer zurückverfolgen. Wir werden genau wissen, woher das Geld kam, durch wessen Hände es floss und wo es gelandet ist.»
In ihrer Ausrichtung bleibt die Tisza trotz ihrer proeuropäischen Positionen eine klar bürgerlich- bis rechtskonservative Partei. Im Europaparlament gehört sie der christlich-konservativen EVP-Fraktion an. Magyar selbst hat sich wiederholt als Vertreter einer Law&Order-Politik geäussert. Besonders in Bezug auf Migration ist von ihm kein radikaler Kurswechsel zu erwarten. So schreibt er auf Facebook Ende 2024: «Die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Landes ist kein grundlegendes Menschenrecht.»
Weiter spricht er sich für die Aufrechterhaltung des zivil- und militärisch überwachten Grenzzaun Ungarns aus. Im gleichen Post plädiert er jedoch dafür, dass eine solche Politik auch unter Einhaltung der EU-Gesetze möglich sein müsse, um die Sanktionierung seines Landes durch die EU zu beenden. In seinem Wahlkampf fokussiert er sich denn auch darauf, die Stimmen der ländlichen, eher konservativen Bevölkerung zu gewinnen. Da es in dieser Wahl keine starke linke Opposition zu wählen gibt, dürften die Stimmen der eher linken, urbanen Bevölkerung dem 45-Jährigen dennoch sicher sein. Gegenüber dem internationalen Nachrichtenmagazin Politico bringt dies ein ungarischer Abgeordneter der Grünen Partei Ungarns mit folgenden Worten zur Geltung: «Wir stimmen nicht für Tisza, wir stimmen gegen Fidesz»..
Mediale Inszenierung
Vom Beginn seines politischen Aufstiegs an war Magyars Erfolg stark an seine Präsenz in den sozialen Medien gekoppelt. Stets adrett gekleidet, mit perfekt sitzender Frisur meldet er sich regelmässig über seine Kanäle bei seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Dabei spricht er seine Wählerschaft direkt an und zeigt sich angriffig gegenüber seinen politischen Gegnern.
Dies kombiniert Magyar mit dem Einsatz nationaler Symbolik und der bewussten zur Schaustellung von Stärke und Selbstsicherheit. So nennt er sich auf Instagram «magyar_peter_offical_the_man». Marton Hajdu, Vorsitzender der Tisza-Partei im Europaparlament, sagt dazu gegenüber Politico: «Er besitzt eine Eigenschaft, die heute sehr selten ist in der Politik; er spricht die Sprache der Algorithmen und schafft es gleichzeitig, persönliches Vertrauen aufzubauen.»
