In Ungarn könnte Orban die Parlamentswahlen verlieren - die Gründe

Interview

«Kann schnell gehen»: So wird Orban trotz unfairem Vorteil abgewählt

In Ungarn hat Trump-Buddy Viktor Orban das System auf seine Partei zugeschnitten. Trotzdem kann am kommenden Wahlsonntag ein Machtwechsel beginnen. Im Interview erklärt Ungarn-Experte Zoltan Tibor Pallinger, was es dafür braucht und sagt, warum der Besuch von US-Vize J.D. Vance wenig am Wahlergebnis ändern wird.

Yann Lengacher

Das Sonntagsprogramm von Zoltan Tibor Pallinger steht seit Monaten fest: Im Wahlkreis 2 von Budapest wird er an der Urne über die Zusammensetzung des ungarischen Parlaments mitentscheiden. Das ist wörtlich zu verstehen. Ungarn kennt im Inland keine Briefwahl. Darum werden sich die Ungarinnen und Ungaren am Sonntag millionenfach aufmachen, um ihre Wahllisten einzuwerfen. Für Pallinger, schweizerisch-ungarischer Politikwissenschaftler, ist klar: Trotz der autokratischen Bestrebungen von Viktor Orban hat es Ungarn in der Hand, eine politische Veränderung herbeizuführen.

Herr Pallinger, Viktor Orban hat in Ungarn die «illiberale Demokratie» ausgerufen, der ehemalige EU-Kommissionspräsident grüsste ihn einst als «Diktator». Zählen Ihre Wahlzettel, auch wenn Sie nicht seine Fidesz-Partei wählen?
Sie setzen jetzt voraus, dass ich nicht Fidesz wähle! Unabhängig von meinem Wahlentscheid werden meine Stimmen zählen. In den einzelnen Wahlbezirken gibt es Wahlkommissionen, die einem relativ detaillierten Protokoll folgen müssen. Auch werden die Urnen vor dem Wahlgang versiegelt und die Auszählung erfolgt unter Beobachtung. Bei der Auszählung sind auch Wahlbeobachter dabei. Der Wahlprozess ist also relativ sauber. Anderes beeinträchtigt die Freiheit der Wahl stärker.

Was?
Es gibt sozialen Druck. Das spielt besonders in kleineren Gemeinden eine Rolle, wo viele Leute von staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen abhängig sind. Teils kommt es auch zu Wahlbetrug mit sogenannten Kettenwahlen, bei denen bereits ausgefüllte Wahlzettel heimlich weitergegeben werden. Trotzdem teile ich die Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die immer wieder festgestellt hat, dass die Wahlen in Ungarn frei ablaufen, aber nicht fair.

Darum sind die Wahlen in Ungarn so wichtig

Zum ersten Mal seit 16 Jahren besteht in Ungarn eine Chance, dass mit der Tisza eine Oppositionspartei die Parlamentswahlen gewinnt. Die Fidesz von Viktor Orban regiert seit 2010 und fährt einen wertkonservativen, migrationskritischen und autoritären Kurs. Orban gilt als Vorbild für rechtspopulistische Ideologien weltweit, so auch die MAGA-Bewegung – darum wäre eine Wahlschlappe Orbans nicht im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Auf europäischer Ebene kommt Ungarn eine wichtige Rolle zu: Unter Orban blockierte das Land wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland, das Krieg gegen die Ukraine führt.

Zum Beispiel sind die ungarischen Medien in den Händen von Orban-Treuen und berichten entsprechend.
Das ist tatsächlich ein unfairer Vorteil für die Fidesz. Die öffentlich-rechtlichen Medien und ein Grossteil der Printmedien sind sehr regierungsnah. Ausserdem verzerrt das System die Wahl stark zugunsten der Mehrheitspartei: Von den 199 Parlamentssitzen werden 106 in sogenannten Einzelwahlkreisen vergeben. Dort gewinnt, wer die meisten Stimmen macht. Die Fidesz hat den Zuschnitt der Wahlkreise so verändert, dass sie im Vorteil ist. Die restlichen 93 Sitze werden im Rahmen einer Listenwahl verhältnismässig verteilt. Ausschlaggebend hierfür ist die nationale Stärke der Parteien.

Orbans Partei hinkt derzeit Peter Magyar und seiner Tisza hinterher, die einen zentristischen, europafreundlicheren Kurs fährt und die Infrastruktur modernisieren will. Wie deutlich müsste sie dafür gewinnen?
Da stellen Sie eine komplizierte Frage. Die Tisza müsste für eine Mehrheit im Parlament die Listenwahl mit drei bis vier Prozent Vorsprung gewinnen. Eine knappe Mehrheit genügt noch nicht.

Peter Magyar bei einem Marsch anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags.Bild: EPA MTI

Warum?
Die Fidesz hat ein System aufgebaut, das sie schützt. So hat die Partei eine Verfassung gezimmert, in der bestimmte Gesetze nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Das betrifft die Wahl der lokalen Parlamente oder Vorschriften über die Veröffentlichung politischer Werbung im Wahlkampf. Dann hat die Fidesz auch einen Budgetrat geschaffen. Segnet er das Budget nicht ab, kann der Staatspräsident – auch ein Fidesz-Politiker – das Parlament auflösen. Sie sehen: Mit einer einfachen Mehrheit zu regieren ist relativ schwierig.

Anders gesagt: Die Tisza müsste deutlich gewinnen. Und über Jahre das System reformieren. Richtig?
Kommt darauf an. Wenn die Tisza eine Zweidrittelmehrheit erreicht, kann es sehr schnell gehen. Orban ist das 2010 gelungen. Er konnte dann die Verfassung zügig ändern. Durchaus möglich, dass die Tisza das auch schafft. Doch selbst wenn das Resultat unter diesem Wert bleibt, gibt es ein positives Szenario: nämlich, dass sich ein System mit zwei grossen Parteien bildet, die sich in Schach halten und Kompromisse suchen müssen.

«In Ungarn herrscht eine grössere Wechselstimmung als noch vor einigen Jahren.»

Sind die Hürden für Peter Magyar ebenso hoch, um Orban nach einem Wahlsieg als Ministerpräsident zu ersetzen?
Für eine Ablösung Orbans genügt eine Mehrheit in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments. Wenn sich die aber nicht finden lässt, kann Orban als geschäftsführender Ministerpräsident weiter regieren. Gelingt es nicht, innerhalb von 40 Tagen einen Ministerpräsidenten zu wählen, kann der Staatspräsident das Parlament auflösen. Aktuell geht man davon aus, dass drei Parteien ins Parlament kommen: Fidesz, Tisza und Mi Hazánk, eine rechtsextreme Kleinstpartei. Sie könnte das Zünglein an der Waage sein, zugunsten von Orban.

Besteht die Gefahr, dass Orban nach einer Niederlage das Wahlresultat nicht akzeptiert oder die Legitimität der Wahl à la Trump anzweifelt?
Auf einer symbolischen Ebene würde er eine Niederlage in Frage stellen. 2002 sagte er nach einer Fidesz-Wahlniederlage den berühmt gewordenen Satz: «Die Nation kann nicht in der Minderheit sein.» Wenn sich eine juristische Möglichkeit bietet, einen Tisza-Sieg anzufechten, wird er das machen. Aber man darf nicht vergessen: Orban ist Jurist und legt Wert auf formale Vorschriften. Gerade, weil die Fidesz viele der geltenden Gesetze mitgestaltet hat. Daher würde er eine Wahlniederlage durchaus akzeptieren.

Viktor Orban hätte sich persönliche Unterstützung von Donald Trump gewünscht. Doch es kam US-Vizepräsident J.D. Vance.Bild: AP Pool Reuters

Am Dienstag war J.D. Vance in Budapest und zeigte sich dort als Unterstützer von Viktor Orban. Kann diese Art von Einflussnahme den Wahlsonntag zugunsten der Fidesz beeinflussen?
Ich glaube generell nicht, dass externe Einflussnahmen matchentscheidend sind. Seit Monaten sehen wir ein stabiles Bild: Die Tisza führt, die Fidesz hinkt hinterher. Es geht im Wahlkampf nicht mehr darum, Unentschiedene zu überzeugen, sondern die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Der Auftritt von Vance kann bestimmte Fidesz-Anhänger vielleicht an die Urne bringen, die zahlreichen Strassensperren für die Anreise des Vizepräsidenten haben aber gerade in Budapest viele Leute verärgert.

Was entscheidet die Wahl?
In Ungarn herrscht eine grössere Wechselstimmung als noch vor einigen Jahren. Den Leuten geht es wirtschaftlich schlechter. Die Korruption ist wieder ein Thema. Und die Fidesz hat Schaden durch Skandale genommen, wie die Begnadigung eines Mannes, der wegen der Vertuschung sexuellen Missbrauchs in einem Kinderheim verurteilt worden war. Ausserdem hat sich Orbans Erzählung als falsch entpuppt, wonach die EU einen Krieg mit Russland wolle. Und mit Magyar hat er nun einen glaubwürdigen Gegner.

Aber ist er das? Magyar war selbst Fidesz-Mitglied, genauso wie seine Ex-Frau, die Justizministerin war.
Es gibt Vorbehalte gegen ihn, etwa charakterliche. Aber er kommt aus einer angesehenen Juristen-Familie und ist im Gegensatz zur früheren Opposition nicht links, sondern ein moderner Konservativer. Das macht ihn annehmbar für viele Ungarn, die zumeist selbst konservativ sind. Und mittlerweile nimmt man ihm auch den Bruch mit der Fidesz ab.

Zur Person: Zoltan Tibor Pallinger

Zoltan Tibor Pallinger ist schweizerisch-ungarischer Doppelbürger und in Winterthur aufgewachsen. Der 59-Jährige promovierte an der Universität St. Gallen, wo er später einen Lehrauftrag innehatte. Er dozierte unter anderem an der ETH Zürich und forscht zum ungarischen System. Seit 2007 leitet er den Lehrstuhl für Politische Theorie und Europäische Demokratieforschung an der Andrassy Universität in Budapest. Die private Universität wird von Deutschland, Österreich, Ungarn sowie den Deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern gefördert und hat eine Partnerschaft mit der Universität St. Gallen.

bild: Foto Berzay

Was meinen Sie, wie gehen die Wahlen aus?
Ich bin unsicher. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir am Montag noch kein Resultat haben, weil es in den einzelnen Wahlkreisen noch Einsprachen gibt. Glaubt man den Wahlumfragen, gewinnt die Tisza. Wobei die Umfragen unzuverlässig sind.

Nun nochmals zu Ihnen: Die Fidesz hat die Unabhängigkeit vieler Universitäten in Ungarn aufgehoben, Sie lehren aber an einer privaten Institution, die auch Deutschland und Österreich mittragen. Müssen Sie nach diesem Interview mit Repressionen rechnen?
In den sozialen Medien gibt es teils Angriffe. Häufig von Trollen, aber auch Fidesz-nahen Personen. Wir haben aber einen unabhängigen Status und können frei forschen, publizieren und Interviews geben.

Wen werden Sie denn am Sonntag nun wählen?
Ich freue mich, am Sonntag meine Stimme für diejenige Partei abgeben zu können, die sicherstellt, dass Ungarn eine erfolgreiche, europäische Zukunft haben wird.