Griechenland
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Greek Prime Minister and Syriza party leader Alexis Tsipras addresses supporters during his main election campaign rally in Athens, Friday, July 5, 2019. Greeks head to the polls in early general elections on Sunday, July 7. (AP Photo/Petros Giannakouris)
Alexis Tsipras

Die Tage von Alexis Tsipras als Regierungschef sind wohl gezählt. Bild: AP

Griechischer Regierungschef Tsipras räumt Wahlniederlage ein



Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. Er habe dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, bereits telefonisch gratuliert. Das verlautete am Sonntagabend aus dem Büro des Regierungschefs in Athen.

Tsipras twitterte ausserdem: Seine Partei werde eine verantwortungsvolle Opposition sein. Auch aus dieser Position werde sie die Interessen des Volkes vertreten.

Nea Dimokratia deutlich vorn

Laut ersten Hochrechnungen liegt die Nea Dimokratia mit 39,7 Prozent vor der linksgerichteten Syriza von Tsipras, auf die 31,4 Prozent entfielen. Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahllokale kam die ND auf 158 Abgeordnete in dem 300-köpfigen Parlament. Die Syriza-Partei lag bei 86 Sitzen, bislang hatte sie 144. Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, 50 zusätzliche Mandate ein.

Die genaue Sitzverteilung hing massgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelungen war. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Sozialisten drittstärkste Kraft, Rechtsextreme vermutlich raus

Gute Chancen auf eine erstmalige Vertretung im Parlament in Athen haben die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis: Sie lagen bei zehn beziehungsweise neun Abgeordnete. Drittstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen. Die kommunistische KKE kommt demnach mit 15 Sitzen auf den vierten Platz. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird voraussichtlich erstmals seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Im scheidenden Parlament stellt sie 16 Abgeordnete.

Syriza bereits bei Europawahl abgestraft

Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz, welche die Eurozone in die grösste Krise ihres Bestehens stürzte, hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef Tsipras vier Jahre an der Regierung gehalten.

Tsipras war seit 2015 im Amt

2015 war der charismatische ehemalige Kommunist an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Massnahmen.

Im August 2018 verliess Griechenland schliesslich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Wahlsieger Mitsotakis hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will der 51-Jährige um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken.

Schluss mit Vetternwirtschaft

Auch mit der Vetternwirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Der Harvard-Absolvent stammt selbst aus einer regelrechten Politikerdynastie. Sein Vater, Konstantinos Mitsotakis, war bereits griechischer Ministerpräsident und Präsident der ND. Seine Schwester war Aussenministerin und Bürgermeisterin von Athen. Im Juni wurde sein Neffe zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. (sda/afp)

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Neruda 08.07.2019 00:27
    Highlight Highlight Wäre interessant gewesen, ib es Griechenland heute nicht besser gehen würde, wenn sie den Euro abgeschafft hätten. Klar, am Anfang wäre es schwierig gewesen, aber auch so musste der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Und so hätte auch die griechische Währung entsprechend abgepasst werden können und die Regierung hätte sich von der EU nicht mehr so rigoros die Konjunkturpakete verbieten lassen müssen.
  • Domino 07.07.2019 21:03
    Highlight Highlight Frau Merkel wird das nicht gefallen hat sie doch ihrem sozialistischen Partner Tsipras die Daumen gedrückt
  • hauruck 07.07.2019 20:22
    Highlight Highlight Dieser Umbruch kam spät. Aber er kam.
  • wasylon 07.07.2019 19:49
    Highlight Highlight Ein guter Tag für Griechenland. Weg mit den linkspopulisten von Syriza und ihrem linksradikalen Vorsitzenden Alexis Tsipras.
    • Neruda 08.07.2019 00:22
      Highlight Highlight Nein. Was die Finanzpolitik angeht hatte Tsipras eh nichts zu melden, das hat alles die EU bestimmt. Wer in Griechenland gewählt wurde, spielte keine Rolle. Und gesellschaftspolitisch machte Griechenland unter Syriza einen Sprung Richtung Schweizer Liberalismus. Eingetragene Partnerschaften wurden erlaubt und die Kirchen und Staat getrennt! Vor Syriza hat dergriechische Staat die Priester bezahlt! Man stelle sich das in der Schweiz vor!
    • Enzasa 08.07.2019 09:52
      Highlight Highlight Her mit den Verursachern der Finanzkrise. Es wurde ja aufgeräumt
  • Kubod 07.07.2019 19:08
    Highlight Highlight Wird eine Weile dauern, bis die neuen Empfänger der Schmiergeldzahlungen sich eingerichtet haben.
    Danach herrscht wieder Rechtssicherheit bei Bauvorhaben und Steuerersparnissen.

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