Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. Er habe dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, bereits telefonisch gratuliert. Das verlautete am Sonntagabend aus dem Büro des Regierungschefs in Athen.
Tsipras twitterte ausserdem: Seine Partei werde eine verantwortungsvolle Opposition sein. Auch aus dieser Position werde sie die Interessen des Volkes vertreten.
Θα ασκήσουμε υπεύθυνη αλλά ταυτόχρονα και δυναμική αντιπολίτευση, υπεράσπισης των μεγάλων κατακτήσεων του λαού μας τα τελευταία χρόνια.
— Αλέξης Τσίπρας (@atsipras) 7. Juli 2019
Υπεράσπισης των δικαιωμάτων και της φωνής των αδυνάμων, υπεράσπισης των αξιών μας.
Laut ersten Hochrechnungen liegt die Nea Dimokratia mit 39,7 Prozent vor der linksgerichteten Syriza von Tsipras, auf die 31,4 Prozent entfielen. Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahllokale kam die ND auf 158 Abgeordnete in dem 300-köpfigen Parlament. Die Syriza-Partei lag bei 86 Sitzen, bislang hatte sie 144. Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, 50 zusätzliche Mandate ein.
Die genaue Sitzverteilung hing massgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelungen war. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde.
Gute Chancen auf eine erstmalige Vertretung im Parlament in Athen haben die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis: Sie lagen bei zehn beziehungsweise neun Abgeordnete. Drittstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen. Die kommunistische KKE kommt demnach mit 15 Sitzen auf den vierten Platz. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird voraussichtlich erstmals seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Im scheidenden Parlament stellt sie 16 Abgeordnete.
Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz, welche die Eurozone in die grösste Krise ihres Bestehens stürzte, hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef Tsipras vier Jahre an der Regierung gehalten.
2015 war der charismatische ehemalige Kommunist an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Massnahmen.
Im August 2018 verliess Griechenland schliesslich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.
Wahlsieger Mitsotakis hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will der 51-Jährige um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken.
Auch mit der Vetternwirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Der Harvard-Absolvent stammt selbst aus einer regelrechten Politikerdynastie. Sein Vater, Konstantinos Mitsotakis, war bereits griechischer Ministerpräsident und Präsident der ND. Seine Schwester war Aussenministerin und Bürgermeisterin von Athen. Im Juni wurde sein Neffe zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. (sda/afp)
