Das Parlament arbeitet derzeit an einem möglichen Kompromiss, damit Waffen und Munition aus Schweizer Produktion doch noch an die Ukraine weitergegeben werden kann. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat einen Vorschlag gemacht, wonach die Weitergabe in wenigen Fällen möglich wäre.
Konkret sollen Länder, die ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime haben, Waffen weitergeben dürfen, wenn der UNO-Sicherheitsrat oder eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung festgestellt haben, dass das Empfängerland völkerrechtswidrig angegriffen worden ist. Das wäre im Fall der Ukraine bereits erfüllt. So dürfte beispielsweise Deutschland Panzermunition aus der Schweiz weitergeben. Direkt Waffen an Konfliktparteien liefern könnte die Schweiz weiterhin nicht.
Jetzt gibt es aber bereits kräftigen Gegenwind. Die Bewegung «Pro Schweiz» hat am Dienstag angekündigt, dass sie «jede Aufweichung» des Kriegsmaterialgesetzes mit Referenden bekämpfen werde, wie Stephan Rietiker, Präsident «Pro Schweiz», vor den Medien ausführte. «Pro Schweiz» ist ein junger Verein, aber ein schlagkräftiger. Die aus der Fusion der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns) zusammen mit dem Verein «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» und der «Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt» hervorgegangene Gruppierung umfasst «mittlerweile 25'000 Mitglieder», wie Rietiker sagte.
«Pro Schweiz» ist aus Neutralitätsgründen gegen Waffenlieferungen. Gerade eine mögliche Rückwirkung des Gesetzes würde «die Schweiz nun komplett lächerlich und zu einem unberechenbaren und unglaubwürdigen Land» machen, wie Walter Wobmann, SVP-Nationalrat, ausführte. So setze die Schweiz ihre Neutralität aufs Spiel und könne dann auch ihre Dienste als neutrale Vermittlerin nicht mehr wahrnehmen, so Wobmann.
Zudem, sagte Wobmann, würden jene Länder, denen die Schweiz die Weitergabe von Waffen und Munition untersagt, «diese Entscheidung akzeptieren». Die jetzige Debatte sei ziemlich hochgejazzt, «ein paar Kisten Munition aus Schweizer Produktion entscheiden den Krieg in der Ukraine nicht».
Auch Stephan Rietiker will sich entschlossen gegen ausländische Druckversuche wehren. «Seien wir doch standhaft und stehen wir zu unseren Überzeugungen», so Rietiker. Am liebsten wäre es ihm und seiner Organisation, wenn die Schweiz keinerlei Sanktionen übernehmen würde. Übernehme die Schweiz solche, werde sie «zur Kriegspartei». Die Schweiz hat viele Sanktionen gegen Russland übernommen. Gemäss Rietiker ein «unerhörter Vorgang». Die Rolle der Schweiz sei «beschädigt», die Friedenskonzepte kämen nun «aus der Türkei, Brasilien oder China».
Mehrfach wurde der Angriffskrieg der Russen verurteilt. Wie die Zukunft der Ukraine aussehe, wisse er nicht, sagte der Präsident von «Pro Schweiz». Er hoffe auf eine «rasche Verhandlungslösung für das ukrainische Volk», so Rietiker. Das wäre in seinen Augen der beste und am schnellsten zielführende Weg. Dauere der Krieg noch mehrere Jahre, so sei nicht «mehr viel da vom Osten der Ukraine».
Immer wieder Thema war auch die Neutralitätsinitiative aus der Küche von alt Bundesrat Christoph Blocher, die «wie kaum eine andere genau zur richtigen Zeit lanciert wurde», so Rietiker. Hier gehört «Pro Schweiz» zu den treibenden Kräften. Diese sei «auf Kurs», gaben sowohl Rietiker wie Wobmann zu Protokoll. (aargauerzeitung.ch)
Das ist dann einfach die Konsequenz aber genau das möchte die SVP auch nicht