Parlamentarier der russischen Staatsduma haben am Montag ihren Schweizer Kollegen im Nationalrat einen Besuch abgestattet. Dabei geisselte Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin vor Medien in Bern die EU-Sanktionen und warf den USA eine Russland-feindliche Kampagne vor.
Nationalratspräsident Dominique de Buman betonte seinerseits die Unabhängigkeit der Schweizer Wirtschaftspolitik; diese vollziehe die von der Europäischen Union gegenüber Russland angewendeten Sanktionen nicht einfach nach. Kritik äusserte de Buman am Ausmass der russischen Bürokratie, gerade in der Wirtschaft.
Von den Wirtschaftssanktionen, welche die EU im Anschluss an die russische Annexion der ukrainischen Krim und die Destabilisierung der Ostukraine seit Sommer 2014 schrittweise verschärft hat, dürfte die Schweiz profitiert haben. So wuchs das schweizerisch-russische Handelsvolumen nach Wolodins Worten allein in den vergangenen zwölf Monaten um 20 Prozent.
Die beiden Parlamentarier-Delegationen berieten in Bern auch über ein neues Format, in dem sich Wirtschaftsvertreter treffen können. Ebenfalls soll die Zusammenarbeit der Parlamente der beiden Länder intensiviert werden.
Gesprächsthemen waren auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Generalsekretär der Schweizer Thomas Greminger ist, und die Rolle, die sie in der Ukraine spielen soll sowie die Unstimmigkeiten zwischen dem Europarat und Russland.
De Buman und Wolodin kündigten vor den Medien die Entsendung zweier Schweizer Parlamentsmitglieder als Beobachter bei der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März an.
Diplomatische Töne zur Ukraine
Was die Krise in der Ost-Ukraine betrifft, die «vorsätzliche Destabilisierung eines unabhängigen Nachbarlandes» durch Russland, wie es die EU formuliert, bemühte sich der Nationalratspräsident um einen diplomatischen Ton. Die Schweiz wolle sich nicht einmischen, sie biete aber ihre Guten Dienste an, um zu vermitteln. Öffnung und Frieden sei die Maxime seines Landes, sagte de Buman.
Bei der Visite von einem guten Dutzend Mitgliedern der Staatsduma, des russischen Unterhauses, am Sonntag und Montag in Bern handelt es sich um einen Gegenbesuch. Im vergangenen Jahr hatte sich eine Nationalratsdelegation unter Leitung von Jürg Stahl in Moskau und St. Petersburg aufgehalten. (sda)
