Unerwartete Wende: Nach einer langen Nachtsitzung arbeiten CDU, CSU und SPD in Deutschland an einer schnellen Einigung in der Flüchtlingspolitik, insbesondere beim Thema Familiennachzug. Damit wäre ein zentraler Stolperstein der Koalitionsverhandlungen weggeräumt.
Dazu soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen vom Montag zwischen den Fraktionen beider Seiten ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden. Damit könnte der Weg frei werden, am Donnerstag im Bundestag den auslaufenden Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.
Bei der Abstimmung werde wohl keine umfänglich neue gesetzliche Regelung beschlossen. Lege man gesetzliche Eckpunkte fest - es geht vor allem um die entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz - sei «die Kuh Familiennachzug vom Eis», hiess es in diesen Kreisen.
Regelung läuft im März aus
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD berieten am Montag über eine solche Lösung. Der Streit um den Familiennachzug war bereits Hauptthema der Koalitionsverhandlungen in der Nacht zum Montag.
Der Kompromissvorschlag sieht nach dpa-Informationen aus anderen Verhandlungskreisen vor, dass der Familiennachzug wie Anfang Januar im Sondierungspapier vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll.
Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Endgültige Entscheidungen zu dem zentralen Streitpunkt standen aber zunächst weiter aus.
CDU/CSU und SPD wollten ursprünglich an diesem Donnerstag im Parlament die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte vorläufig verlängern. Im Sondierungspapier der Spitzen von CDU, CSU und SPD ist bei diesem Punkt festgehalten, dass bis zum 31. Juli eine feste gesetzliche Neuregelung verabschiedet werden soll. Die aktuelle Regelung, wonach der Nachzug enger Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt ist, läuft Mitte März aus.
Keine klaren Signale
Über die Erfolgsaussichten der Verhandlungen gab es sehr unterschiedliche Signale aller beteiligten Parteien. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte im Deutschlandfunk, die Verhandlungen befänden sich in der «Endabstimmungsphase».
Auch CDU-Vizeparteipräsident Volker Bouffier zeigte sich optimistisch. «Ich habe den Eindruck, dass alle bemüht sind, zu einem Ergebnis zu kommen», sagte der hessische Ministerpräsident im ZDF-«Morgenmagazin».
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil relativierte: Dem bisherigen Gesetzentwurf der Union würde seine Partei nicht beitreten. Auch die CSU gab sich unnachgiebig: «Mit der CSU wird es keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben», so Generalsekretär Andreas Scheuer. Ein «Sondierungspapier plus» werde es an dieser Stelle mit der CSU nicht geben.
Ministerposten am Schluss verhandelt
SPD-Chef Martin Schulz kündigte derweil an, die Ressortverteilung einer weiteren grossen Koalition erst zum Schluss festzulegen. In einer Sitzung des SPD-Vorstands sagte er nach Teilnehmerangaben, der Ressortzuschnitt werde Teil des Koalitionsvertrages sein und erst ganz am Ende diskutiert - wenn man so weit komme. Erst wenn die Partei dem Koalitionsvertrag in ihrem Mitgliederentscheid zustimme, stünden Personalien an.
Damit hielt sich Schulz auch selbst offen, als Minister ins Kabinett einzutreten - trotz parteiinternen Drucks. Aus den eigenen Reihen wurde Schulz wiederholt aufgefordert, auf einen Ministerposten zu verzichten.
Für die bei den Sozialdemokraten fällige Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzte der SPD-Vorstand neuen Mitgliedern den 6. Februar als Stichtag. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den Koalitionsvertrag mit abstimmen. (sda/dpa/afp)
