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BAKOM-Direktor Philipp Metzger zu Call-Center-Anrufen: «Wir hatten uns von der Einführung des Sterneneintrags mehr erhofft»

Beim BAKOM und der SECO sind 2014 11'502 Beschwerden wegen Missachtung des Sterneneintrags eingegangen. Nun sollen Massnahmen gegen den Telefon-Terror und unlautere Geschäfte im Internet ausgearbeitet werden.

20.06.15, 16:47


Philipp Metzger, Vizedirektor des BAKOM, orientiert an einer Medienkonferenz ueber die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen mittels Auktion, am Freitag, 26. November 2010 in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Philipp Metzger Bild: KEYSTONE

Zur Person

Philipp Metzger ist seit dem 1. Januar 2014 Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM). Vorher war er Stellvertretender Direktor des Entwicklungsbüros der Internationalen Fernmeldeunion ITU mit Sitz in Genf.

bakom.admin.ch

Herr Metzger, wann ist ein Werbeanruf illegal, wann nicht?
Philipp Metzger:
 Wer keinen Sterneneintrag im Telefonbuch hat, der signalisiert, dass diese Person keine Werbung wünscht, kann grundsätzlich von Call Center zwecks Werbung angerufen werden. Illegal ist ein Werbeanruf nur dann, wenn dieser Sterneneintrag missachtet wird und keine vertragliche Beziehung zwischen dem Angerufenen und der Firma besteht. Wer seine Telefonnummer nicht im Telefonbuch publiziert, ist nicht geschützt vor Werbeanrufen. Nur der Sterneneintrag verbietet solche Anrufe.

Bei der SECO und beim BAKOM sind alleine 2014 11'502 Beschwerden wegen Nichtbeachtung des Sterneneintrags eingegangen. Hatte diese Massnahme überhaupt Wirkung?
Wir haben uns von der Einführung des Sterneneintrags in der Tat mehr erhofft. Es sollte eine rechtliche Grundlage bieten, die den Konsumenten vor unlauterer Werbung schützt. Leider gibt es aber viele Call Center, die den Eintrag einfach missachten und trotzdem anrufen. Solche Unternehmen befinden sich häufig im Ausland und bedienen sich zum Teil auch des sogenannten Spoofing. So kann dank den neuen Internet-basierten Technologien eine beliebige Nummer ausgewählt werden, die der angerufenen Person angezeigt werden soll. Es ist sehr schwierig, solche Firmen rechtlich zu belangen.

Aber wie gelangen solche Firmen überhaupt an meine Nummer?
Die meisten dieser Anrufe werden zufällig getätigt. Ein Computer wählt dabei eine zufällige Kombination aus Zahlen. Der Computer eines Call-Center-Angestellten wählt dabei mehrere Nummern gleichzeitig. Dabei werden auch nichtvergebene Nummern angewählt. Aber die Chance, eine vergebene Nummer zu wählen, liegt bei Mobiltelefonen etwa bei 50 Prozent. Wenn ein Computer zwei oder mehrere vergebene Nummern wählt, wird einfach der erste verbunden, der abnimmt. Die Anderen hören nur ein Rauschen.

Kann es auch sein, dass Schweizer Nummern durch Firmen im Ausland verwendet werden? 
Ja, das ist möglich. Es ist aber mittlerweile umstritten bzw. wird auch auf europäischer Ebene diskutiert, ob weiterhin Nummern an ausländische Firmen vergeben werden sollten. Wir prüfen auch diese Frage. Bevor in dieser Hinsicht allenfalls Anpassungen vorgenommen werden, ist aber eine Gesamtschau der Vor- und Nachteile vorzunehmen. So dürfte es kaum im Interesse der Konsumenten sein, wenn sie in Zukunft beispielsweise für den Support eines ausländischen Computers eine ausländische Nummer anrufen müssten statt eine Schweizer Nummer.

Zahlen zu unlauteren Werbeanrufen

2014 sind beim Sekretariat für Wirtschaft (SECO) und beim BAKOM 11'502 Beschwerden eingegangen. In Folge dessen kam es zu 4 Abmahnungen, 26 Strafanklagen und einer Zivilklage. Bisher kam es zu 13 Urteilen: 9 Fälle wurden eingestellt oder ins Ausland überwiesen, 3 Call Center wurden verurteilt und es im Fall der Zivilklage kam es zu einem handelsgerichtlichen Vergleich. Damit sollen 60 Prozent der Beschwerden abgefertigt worden sein. 

bakom/seco

Gibt es einen gewissen Hotspot, von wo die meisten unlauteren Werbeanrufe kommen?
Nein. Wir haben solche Anrufe aus jeder erdenklichen Region verzeichnet. Viele Call Center, ob sie unlauteren Praktiken nachgehen oder nicht, sind im Ausland ansässig. Wenn Sie eine Hotline anrufen ist die Chance gross, dass sie bei einem ausländischen Call Center landen.

Wie will man nun gegen unlautere Call Center vorgehen?
Wenn es sein muss mit weiteren Vorschriften. Eine zu hohe Einschränkung der Telekommunikation könnte aber dazu führen, dass die Innovation ebenfalls leiden würde. Dies wollen wir verhindern. Das zweite Standbein ist, dass der Konsument mehr Eigenverantwortung übernimmt. Wir versuchen zusammen mit dem Seco, Telecomfirmen, Konsumentenorganisationen und Branchenverbänden, Instrumente ausfindig zu machen, welche den Konsumenten dabei helfen, z.B. Filterlösungen.

Also nimmt man auch zum Beispiel die Swisscom mehr in Verantwortung?
Die Telecom-Provider haben sich bisher als sehr kooperativ erwiesen, da sie lieber mit uns zusammen Lösungen erarbeiten wollen, anstatt mit zum Teil grossem Aufwand neue Vorschriften umsetzen zu müssen. Ich bin überzeugt, dass jede legitime Telecomfirma das Problem der Werbeanrufe erkannt hat und aktiv dagegen vorgehen will.

Was ist mit den Krankenkassen?
Offenbar stammen derzeit effektiv viele unerwünschte Werbeanrufe von Krankenkassenvermittlern.

Was halten sie vom freiwilligen Verzicht auf Werbeanrufe durch die Krankenkassen selbst?
Dass eine Branche von sich aus aktiv wird und nach Lösungen sucht ist grundsätzlich zu begrüssen. Dabei muss aber natürlich darauf geachtet werden, dass nicht plötzlich wettbewerbsbehindernde Absprachen herauskommen. Aber auch Reglementierungen unsererseits sind Grenzen gesetzt, ist doch die Wirtschaftsfreiheit zu beachten.

Neues Gesetz

Am 1. Juli tritt ein neues Gesetz zu 0900er-Nummern in Kraft. Diese müssen die Tarife transparenter kommunizieren. Weiter müssen Käufe, die über WAP getätigt werden, mit einem speziellen Button versehen werden. Auf diesem Button muss stehen, wie viel der Kauf kostet, oder dass das Angebot nicht kostenfrei ist. Den Gesetzestext im original findest du hier.

bakom/seco

Warum kommt erst jetzt ein Vorstoss gegen unlautere Werbeanrufe?
Er kommt nicht erst jetzt. Die Telecom-Liberalisierung hat viele neue Geschäftsmöglichkeiten und Dienstleistungen für die Konsumenten mit sich gebracht, Missbräuche waren aber immer ein Thema. Der Schnelligkeit der Innovationen im Kommunikationsbereich werden wir immer etwas hinterherhinken. So haben wir beispielsweise viel Zeit und Energie darauf verwendet, mit neuen Vorschriften und Aufsichtskampagnen die Probleme der Mehrwertangebote via SMS in den Griff zu bekommen. Danach haben wir rasch festgestellt, dass diese Dienste Angeboten via Internet weichen und wir sozusagen wieder von vorne beginnen mussten. So ist es auch bei diesen unlauteren Telefonanrufen. Wir wollen Missbräuche verhindern, wollen dabei aber die Innovation und die Freiheiten des Individuums nicht einschränken. Das ist ein schwieriger Spagat.

Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit dem Ausland aus?
Es gibt mit der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf eine Spezialagentur der UNO, die globale Lösungen sucht und die CEPT, die pan-europäisch in diesem Bereich tätig ist. Zwischen den Behörden der Staaten findet ein reger Austausch statt, da wir dieses Problem nicht allein im Inland lösen können. Es ist aber schwierig, etwa die klassischen Instrumente der internationalen Rechtshilfe zur Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität auf den Kommunikationsbereich anzuwenden, denn dort haben wir es mit einer wahren Flut von Tatbeständen zu tun. Dafür ist die internationale Gemeinschaft noch nicht gerüstet und steckt noch in den Kinderschuhen.

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 20.06.2015 23:20
    Highlight Die Berner Behörden schlafen wieder einmal. Das hätte man doch schon längst abstellen sollen.
    1 1 Melden
  • Michael Mettler 20.06.2015 20:17
    Highlight @ Leo Helfenberger: Können Sie mir den genauen Hintergrund der Frage "Was ist mit den Krankenkassen? erläutern?
    3 0 Melden
    • Leo Helfenberger 20.06.2015 20:48
      Highlight Viele Call-Center-Anrufe drehen sich um Krankenkassenwechsel. Ich wollte wissen, ob sich das BAKOM auch in dieser Richtung Gedanken gemacht hat.
      3 1 Melden
    • Michael Mettler 21.06.2015 09:54
      Highlight Das sind 2 unterschiedliche Fragen. Wobei ich die Frage hier in den Kommentaren als viel treffender und wichtiger erachte.
      0 0 Melden
  • freeman 20.06.2015 19:58
    Highlight Sie Callcenter sind im Ausland ansässig und benutzen eine gespoofte Telefonnummer. Diese werden von den Telekom-Anbietern zur Verfügung gestellt. Daher sollte das so unterbunden werden.
    Ich erhalte zur Zeit mehrere Anrufe jede Woche, lege das Telefon mit aktiviertem Lautsprecher jedoch einfach irgendwo hin... :-)
    6 0 Melden
  • Der Tom 20.06.2015 18:55
    Highlight Budgetoptimierung... die rufen fast jeden Tag an. Jedes mal eine andere Nummer, Extrem aufdringlich und sehr aggressiv. Wo haben die ihr Büro?
    5 0 Melden

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