«Völkerrecht wird überbewertet»– Nordkorea gratuliert SVP zur neuen Initiative
Bern/Pjöngjang (den) – Die SVP-Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» sorgt im Ausland für Beifall. Rein theoretisch wäre durch die angestrebte Verfassungsänderung die Einführung der Todesstrafe oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich. Was hier für Zündstoff sorgt, sehen Syrien, Weissrussland und Nordkorea weniger eng. Die Länder gratulieren der Schweiz zum mutigen Schritt. Besonders Nordkorea hält sich mit Lob nicht zurück.
«Der grosse Führer beglückwünscht die Eidgenossen zu ihrem weisen Entscheid und hofft, dass die Initiative angenommen wird», lässt ein Regierungssprecher im nordkoreanischen Fernsehen verlauten. Bereits Kim Il-sung, der Grossvater Kim Jong-uns, habe erkannt, dass das Völkerrecht komplett überbewertet werde. «In Nordkorea halten wir uns seit Jahren nicht daran. Bisher hat sich keiner beschwert. Ganz im Gegenteil. Die Nordkoreaner sind so glücklich und zufrieden mit unserer Rechtsordnung, dass offiziell gerade mal 40 Menschen pro Jahr das Land verlassen.»
So schön ist es in Nordkorea
Schweizer entscheiden sachlich
«Sklaverei, Pressezensur oder Hinrichtungen, all das gibt es in Nordkorea nicht, Völkerrecht hin oder her», so Sprecher Him Sun-fun. Und das werde es auch in der Schweiz nie geben, da die Schweiz ein intelligentes Land sei, das kluge Entscheidungen treffe.
Dieser Meinung ist auch Politexperte Michael Plank. «Die Schweizer entscheiden immer sachlich. Angstkampagnen fruchten in der schweizerischen Politiklandschaft nicht, dafür sind die Eidgenossen zu schlau.» Dass das Volk vernünftige Entscheidungen treffe, würden die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, das Minarett- oder das Burka-Verbot im Tessin beweisen. Einzig beim Gripen habe das Volk versagt, «denn den hätte es wirklich gebraucht.»
Plank bezweifelt des Weiteren, dass sich die Schweiz mit einer Annahme der Initiative der Diktatur annähert. «Das ist doch Blödsinn. Und selbst wenn: Denken Sie mal an die ganzen Vorteile, die so eine Diktatur mit sich bringt. Nie wieder Abstimmungsunterlagen studieren müssen, Schluss mit dem Kantönligeist und als Bonus gibt es etliche neue Arbeitsplätze im Rüstungsbereich.» Bevor es aber soweit ist, muss jedoch zuerst einmal die Initiative angenommen werden. Plank zeigt sich diesbezüglich zuversichtlich. «Christoph Blocher wird’s schon richten.» Der Politexperte empfiehlt Gegnern der Initiative eine Reise nach Nordkorea. «Wer an einer geführten Tour durch Pjöngjang teilnimmt, sieht, wie gut es den Menschen dort auch ohne Völkerrechte geht. So was wie Dichtestress kennen die auf jeden Fall nicht.»
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