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Apple's CEO Tim Cook attends the opening ceremony of the Fourth World Internet Conference in Wuzhen town in Tongxiang, East China's Zhejiang province, Sunday Dec. 03, 2017. (Chinatopix Via AP)

Der Apple-Chef im Land der Zensoren.
Bild: AP CHINATOPIX

Darum kuschen Apple und Google an der Propagandashow der chinesischen Internet-Zensoren

Apple-Chef Tim Cook und die Top-Manager von Google und Facebook sind zum grossen Treffen der Internet-Giganten nach China gereist. Ihre Anwesenheit schmückt die Konferenz der staatlichen Internet-Zensoren.



Die Top-Manager von Google, Facebook, Apple und Cisco sind zur Welt-Internet-Konferenz nach China gepilgert. Mit ihrer Anwesenheit schmücken die globalen Internet-Grössen die Propagandashow der kommunistischen Führung, die mit der Konferenz ihre Version eines zensierten, reglementierten Internets propagiert.

Nie zuvor war soviel Prominenz vertreten. Aber Google-CEO Sundar Pichai musste sich in einer Diskussionsrunde schon auf die Zunge beissen. Kein Wort von ihm, dass Chinas Zensur alle Dienste seines Konzerns blockt. Eine einfache Google-Suche, Mail, Maps - alles ist in China gesperrt.

Genauso macht die «Grosse Firewall» soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter für die 750 Millionen chinesischen Nutzer unzugänglich. Doch selbst Facebook-Vizepräsident Vaughan Smith ist zu dem Treffen in den Touristenort Wuzhen in der Provinz Zhejiang gereist.

Auch Apple-Chef Tim Cook spielt mit. Obwohl er gerade Kritik einstecken musste, weil er auf chinesische Anweisung hin Tunnelsoftware (VPN) zur Umgehung der Internetsperren und selbst die Videokonferenz-App Skype von Microsoft aus dem chinesischen App-Store herausgeschmissen hat, rühmt er die Kooperation mit China und spricht von einer «gemeinsamen Zukunft in der Cyberwelt».

Apple-Chef Tim Cook macht den Bückling vor Chinas Cyberverwaltung, sprich den obersten Internetwächtern.

Es ist ein weiterer Beweis, wie wichtig China für den iPhone-Konzern geworden ist. Denn nach den USA ist das Land der zweitgrösste Markt für Apple - ein Viertel des Gewinns kommt aus dem Reich der Mitte. Ganz so freiwillig war die Teilnahme an der Konferenz aber nicht: «Die Chinesen haben schwer Druck gemacht, dass die Amerikaner kommen», berichtet ein Diplomat.

Denn die dreitägige Konferenz, die von der staatlichen Cyberverwaltung, den obersten Internetwächtern Chinas, veranstaltet wird, leidet auch im vierten Jahr weiter an mangelnder Attraktivität. Leere Zuschauerreihen werden mit Studenten aufgefüllt.

Chinas Tech-Giganten sind Weltmeister im Datensammeln

So widersprüchlich wie seine Rolle als internationaler Internet-Star und parallel Diener seiner kommunistischen Herren äusserte sich Alibaba-Chef Jack Ma. Erst zieht er gegen «Fake News» ins Feld, plädiert für «unabhängigen, professionellen Journalismus», um dann im nächsten Satz für ein reglementiertes Internet zu werben. Ein Netz, das von gehorsamen Untertanen und Konsumenten genutzt wird.

Alibaba Group Executive Chairman Jack Ma stretchers his fingers as he attends the World Internet Conference in Wuzhen town in Tongxiang in east China's Zhejiang province Wednesday, Nov. 19, 2014. Chinese censors have newly blocked access to several popular websites as they target content delivery networks that serve much of the Internet, according to a U.S. Internet service company. The action comes as China hosts the World Internet Conference, which brings together many of the world's top technology companies. (AP Photo) CHINA OUT

Alibaba-Chef Jack Ma. archivbild: AP/CHINATOPIX

«Es ist der richtige Zeitpunkt, um eine saubere, eine positive Cyberwelt zu bauen.» Es klingt fast wie eine Drohung, wenn Jack Ma sagt: «Alles was du in der Cyberwelt tust, hinterlässt eine Spur.»

Was der Alibaba-Chef aber eben als Chance sieht, ist für andere eine grosse Gefahr. Keiner sammelt so viele Daten über seine Nutzer wie Chinas Tech-Giganten Alibaba und Tencent, keiner gibt sie auch so leicht an die Obrigkeit weiter, wie Kritiker warnen.

Und in keinem anderen Land der Erde wird die Internetfreiheit so mit Füssen getreten wie in China. Drei Jahre in Folge hält das Reich der Mitte schon diesen unrühmlichen Spitzenplatz in der jährlichen Studie der amerikanischen Denkfabrik Freedom House, die sich weltweit für Demokratie einsetzt.

Druck und Zensur wächst stetig

Der Druck auf die grösste Internetgemeinde der Welt in China wächst noch. Nicht selten gebe es Haftstrafen, die von fünf Tagen bis zu elf Jahren reichten, heisst es in dem Jahresbericht von Freedom House.

Nicht mehr vor allem Bürgerrechtler oder Angehörige von Minderheiten oder Religionsgruppen stünden im Fadenkreuz der Internetwächter, sondern auch einfache Nutzer bekämen das repressive Regime zunehmend zu spüren, heisst es darin weiter. Die Vorwürfe lauteten auf Subversion, Separatismus, Terrorismus, Verunglimpfung oder schlicht «Ärger provozieren», was allein schon für längere Haft ausreicht.

Die Internetkontrolle ist aber nicht nur ein Problem für Kritiker, sondern auch eine immer grössere Hürde für Unternehmen. Die Zensur wird immer schärfer. Von den 1000 populärsten Webseiten der Welt sind in China 171 unzugänglich. Mitte des Vorjahres waren es erst 138.

«Zensurentscheidungen sind willkürlich, undurchsichtig und widersprüchlich, zum Teil weil so viele Individuen und Prozesse involviert sind», stellt Freedom House fest. Ein Heer von Zensoren überwacht das Internet, löscht oder blockt als politisch heikel empfundene Informationen und Posts. Ein nicht genanntes chinesisches Internet-Unternehmen schätzte den Aufwand dafür allein auf 20 bis 30 Prozent seiner Arbeitskosten.

Chinas Cyber-Sicherheitsgesetz bedroht auch westliche Firmen

Das chinesische Konzept der «Cyber-Souveränität» einer Nation über das Internet, das Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Grussbotschaft an die Konferenz bekräftigte, wird längst aktiv in der Gesetzgebung eingeführt.

Das neue «Cyber-Sicherheitsgesetz», das im Juni in Kraft trat, stösst international auf Sorge. Wie es umgesetzt wird, ist weiter unklar. Ausländische Unternehmen wissen nicht, welche Daten sie auf Servern in China lokalisieren oder ob sie ihre Verschlüsselungscodes aushändigen müssen.

Auch der jetzt vorliegende Entwurf der Ausführungsbestimmungen für den «grenzüberschreitenden Datentransfer» lässt Alarmglocken läuten. «Damit müssten fast alle Datentransfers ins Ausland einem zeitraubenden, bürokratischen Sicherheitsverfahren unterzogen werden», sagt ein Diplomat. «Wie passt das zur geschäftlichen Wirklichkeit, in der Daten in Echtzeit übertragen werden müssen?»

Der Entwurf bestätigt die Befürchtung von Unternehmen, «dass damit auch Geschäftsgeheimnisse abgezapft werden können». Die Definition sicherheitsrelevanter Daten sei derart weit gefasst, dass «eigentlich alle Daten» erfasst wären. «Für viele Beobachter liegt die Vermutung nahe, dass chinesische Behörden damit auch industriepolitische Ziele verfolgen», sagt der Diplomat.

(oli/sda/dpa)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • davej 05.12.2017 11:59
    Highlight Highlight Muss immer lachen wen ich so etwas lese. Zensur pur!! Die NSA überwacht die Welt, aber die Chinesen sind die Bösen.. Wie war das, vor einer Woche? Als Google, auf Druck des US-Staates, die Suchanfragen für Russland manipulierte? Alle Suchen mit dem Stichwort „Russia“ oder „Russiatoday“ wurden von der ersten Seite, der Suchergebnissen verbannt. Das wiederum ist keine Zensur? AHA. Ihr habt ja noch nicht einmal richtig über die NSA berichtet. Geschweige den was die NSA in der Schweiz wirklich getan hat… Zensur gibt es auch bei uns. Besonders auch in den USA. Also macht kein Theater daraus.
  • Timmy :D 04.12.2017 17:41
    Highlight Highlight Wie kommt es, dass in diesem Artikel die Netzneutralität zum Thema wird aber die Abschaffung derer in den USA kommentarlos in unseren Medien bleibt?

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