Wie ein neues Überwachungsgesetz in «Down Under» die ganze Welt betrifft
Das Wichtigste in Kürze
- Die australischen Geheimdienste und Strafverfolger können in- und ausländische Firmen in Zukunft zwingen, beim Überwachen von Verdächtigen zu helfen.
- Das australische Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Überwachungsgesetz zur Terrorbekämpfung verabschiedet, das Ende Jahr in Kraft tritt.
- Das neue Gesetz sieht das Entschlüsseln von Nachrichten (WhatsApp und Co.) vor und den nachträglichen Einbau von Hintertüren («Backdoors») in Software. Dies würde die Datensicherheit massiv beeinträchtigen.
- Die Öffentlichkeit soll nicht über solche Massnahmen informiert werden. Die Behörden können den Unternehmen Stillschweigen über ihre Ersuchen auferlegen.
- Mit dem neuen Gesetz geht Australien weiter als jeder andere westliche Industriestaat. Kritiker befürchten, dass andere Länder dem Beispiel folgen werden.
Die Story
Australiens Behörden können künftig Technologiefirmen zur Herausgabe von verschlüsselten Nutzerdaten zwingen. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament in Canberra ein entsprechendes Gesetz, das bereits zum Jahresende in Kraft tritt.
Damit erhält die Polizei weitreichendere Befugnisse als in jedem anderen westlichen Industriestaat.
Konzerne, Juristen und Datenschützer warnen vor den Folgen
Tech-Konzerne wie Google, Facebook und Apple waren im Vorfeld Sturm gegen das Vorhaben gelaufen. Sie warnten, ein solches Gesetz gefährde die Sicherheit von Individuen und schwäche die Datensicherheit. Demnach müssten sie Lücken in die Sicherheitsvorkehrungen ihrer Produkte reissen. Diese könnten sich auch Hacker zunutze machen.
Zudem fürchten die Tech-Konzerne, Australien könnte anderen Ländern als Präzedenzfall dienen.
Auch der australische Juristenbund und der Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre hatten Bedenken geäussert. Offensichtlich erfolglos.
Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 7,3 Millionen Dollar für Institutionen sowie Gefängnisstrafen für Individuen vor, die es versäumen, angefragte Daten im Zusammenhang mit mutmasslichen illegalen Aktivitäten bereitzustellen.
Australiens Regierung argumentiert, die neuen Vorgaben würden benötigt, um Terroranschläge zu verhindern und das organisierte Verbrechen im Zaum zu halten.
Der Ausweg für Apple und Co.?
Können sich die Anbieter von Diensten mit abhörsicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf einen Passus im neuen Gesetz berufen, um keine «Backdoors» in ihre Produkte einzubauen?
«Systemische» Schwächen müssen nicht eingeführt werden, das betont die australische Regierung stets, und so steht es auch im Gesetz. Der Begriff wird allerdings nicht definiert. Und eine Schwäche, mit der sich ein Gerät oder ein Kommunikationsvorgang hacken lässt, wird in der Regel eine generelle Schwäche sein, die alle Nutzer betrifft.
Die praktische Umsetzung des Gesetzes wird wohl in einem Präzedenzfall vor Gericht geklärt werden.
Die Regierung hatte das Gesetz unter Verweis auf die Bekämpfung möglicher Terrorangriffe während der Feiertage noch vor Jahresende durch das Parlament gepaukt. Dabei machte sie kleinere Zugeständnisse an die Opposition, etwa in Bezug auf eine stärkere Kontrolle der Eingriffe.
Über weitere Abänderungen will die Regierung kommendes Jahr beraten. Ihr Gesetz soll nach 18 Monaten einer Evaluierung unterzogen werden.
Das neue Gesetzt gibt's hier als PDF-Dokument auf der australischen Parlaments-Website.
(dsc/sda/reu)
