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Alle sprechen von der faschistischen Gefahr, die von einem denkbar gewordenen US-Präsidenten Donald Trump ausgeht. Im Windschatten dieser immer bizarrer werdenden Debatte spielt sich gleichzeitig ein epischer juristischer Streit zwischen Apple und dem FBI ab, dessen Ausgang ebenfalls weitreichende Konsequenzen für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben könnte.
Das IT-Unternehmen weigert sich, der Bundespolizei Zugang zu den Daten zu verschaffen, die sich auf einem iPhone befinden, das die Terroristen von San Bernandino benützt haben. Jetzt müssen die Richter entscheiden, ob Apple dazu gezwungen werden kann oder nicht. iPhones sind mit einem Sicherheitscode geschützt. Wenn man mehr als zehn Mal den falschen Code eingibt, werden alle Daten automatisch gelöscht. Bisher ist es den FBI-Spezialisten nicht gelungen, diesen Code zu knacken, deshalb fordern sie Hilfe bei den Apple-Software-Ingenieuren an.
Dagegen hat Tim Cook sein Veto eingelegt. Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, so der Apple-CEO, der eine Hintertür für alle denkbaren und ungebetenen Eindringlinge öffnen würde.
Normalerweise bekämpfen sich die IT-Unternehmen im Silicon Valley bis aufs Blut. Jetzt aber ist es zu einer eindrücklichen Solidaritäts-Demonstration mit Apple gekommen. Google, Amazon, Facebook, Microsoft & Co. haben sich hinter Apple gestellt. Insgesamt 40 der führenden IT-Unternehmen haben am Donnerstag mehr als ein Dutzend Fürsprachen beim District Court for the District of Central California hinterlegt.
Im Fall Apple vs. FBI geht es ums Grundsätzliche: Wie weit darf sich der Staat in die Privatsphäre einmischen? Seit der Affäre Snowden weiss schliesslich jedes Kind, dass sich der Geheimdienst NSA praktisch unbeschränkt selbst die intimsten Daten von unbescholtenen Bürgern verschafft hatte. Das Thema Big Data und Privatsphäre ist deshalb sehr brisant geworden.
Auch die Intellektuellen haben sich im grossen Stil eingeschaltet. Einer davon ist Evgeny Morozov, einer der bekanntesten IT-Kritiker der Gegenwart. In der «Financial Times» hat er die Weigerung von Apple gelobt. «Es wäre selbstmörderisch, die Sicherheit der IT-Unternehmen zu einem Zeitpunkt zu schwächen, in dem verschiedenste Institutionen anfällig für Hackerangriffe geworden sind», stellt Morozov fest.
Auf der konservativen Meinungsseite des «Wall Street Journal» hingegen wird getitelt: «Apple ist verfault». «Von Richtern angeordnete Überwachungen sind Routine geworden», heisst es dort. «Aber das Gesetz geht immer noch von veralteten Festanschlüssen aus. Die Technologie hat sich jedoch weiterentwickelt, die Verfassung ist immer noch die gleiche und verlangt, dass man in vertretbaren Fällen zusammenarbeitet. Das gilt auch für Apple.»
Dieses Argument wird nicht nur von Konservativen, sondern auch von Liberalen angeführt. Philip Stephens, Kolumnist bei der «Financial Times», verurteilt ebenfalls, was er für Arroganz der IT-Unternehmen hält. «Mr Cook scheint zu denken, Apple stehe über dem demokratischen Prozess», schreibt er. «Apple ist dabei nicht allein. Hört man Google, Facebook und anderen IT-Konzernen zu, dann erhält man den Eindruck, sie würden ihrer eigenen Propaganda Glauben schenken: Als Wächter der digitalen Zukunft fühlen sie sich über Gerichte und Politiker moralisch erhaben.»
Die moralischen Appelle und der Messianismus seien gut und recht, so Stephens weiter. «Aber nein, Silicon Valley lebt nicht auf einem anderen Planeten, und Apples Profite sollten den demokratischen Prozess und die Sicherheit nicht übertrumpfen.»