Ständerat will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet
Der Ständerat hat am Donnerstag gegen den Willen der Landesregierung eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 36 zu 9 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Regazzi verlangt ein koordiniertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Bildmaterial und die Erpressung mit intimen Bildern. Die geforderte Strategie soll insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen.
Bei der Koordination von Prävention, regulatorischen Massnahmen und Strafverfolgung gebe es grosse Lücken. Die nationale Cyberstrategie nehme weder das Problem der Bildmanipulation noch die Cyberpädokriminalität auf. Der Schutz vor massiven Persönlichkeitsverletzungen und pädokrimineller Gewalt im Netz durch manipulierte Bilder müsse umfassend gedacht werden.
Bundesrat dagegen
Justizminister Beat Jans verwies vergeblich auf das «heute schon breite Instrumentarium» von Kantonen und Bund bei der Bekämpfung dieser kriminellen Netz-Inhalte. Der Bundeshalt sehe deshalb keinen Bedarf nach einer Strategie zu einem einzelnen Thema im Bereich der Cyberkriminalität.
(sda)
