WhatsApp, Signal und Threema schlagen wegen drohender «Chatkontrolle» Alarm
Kurz vor einer geplanten Verschärfung der Online-Gesetze in Grossbritannien schlagen WhatsApp, Signal, Threema und andere Betreiber von Messaging-Diensten Alarm: Sie warnen vor Überwachung.
Neben der sogenannten «Chatkontrolle» der EU gebe es mit der britischen «Online Safety Bill» nun in Europa gleich zwei Gesetzesvorlagen, die «unter dem Deckmantel von Kinderschutz flächendeckend anlasslose Überwachung der Chat-Kommunikation vorsehen».
Verteidigung der Verschlüsselung
In der geplanten Fassung könne das britische Gesetz das Ende verschlüsselter Kommunikation und damit die routinemässige Überwachung von privaten Nachrichten bedeuten, schrieben Vertreter der Firmen in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief.
«Wir sind nicht der Meinung, dass ein Unternehmen, eine Regierung oder eine Einzelperson in der Lage sein sollte, persönliche Nachrichten zu lesen, und wir werden die Verschlüsselungstechnologie weiter verteidigen», hiess es weiter.
Man rufe die britische Regierung auf, das Gesetz entsprechend anzupassen, um etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch künftig abzusichern.
Angeblich zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind Inhalte der Kommunikation im Klartext nur für die beteiligten Nutzerinnen und Nutzer verfügbar, nicht aber für die Anbieter der Dienste. Diese können Behörden dadurch auch keine Auskunft etwa bei Ermittlungen geben.
Auch in anderen Ländern gibt es deshalb Bestrebungen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. Grossbritannien will aber mit dem Gesetz weiter gehen als andere.
Das britische Oberhaus soll sich an diesem Mittwoch in letzter Lesung mit dem Gesetz befassen. Das Innenministerium verteidigt den Entwurf mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und verweist darauf, dass die zuständige Regulierungsbehörde nur «in angemessenen und begrenzten Umständen» von ihrem Überwachungsrecht Gebrauch machen solle. Aus der Downing Street hiess es, eine routinemässige Überwachung privater Kommunikation sei nicht geplant.
Der unabhängige Messenger-Dienst Signal und WhatsApp, das zum Facebook-Konzern Meta gehört, hatten zuvor bereits angedroht, lieber den britischen Markt zu verlassen, als die Verschlüsselung abzuschwächen.
Quellen
(oli/sda/awp/dpa)
