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Staatschefs fordern strenge Kontrolle hochentwickelter KI

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Bürgerrechtler kritisieren das Vorhaben als zu zögerlich und fordern stattdessen harte Strafen für die Big-Tech-Bosse.Bild: Shutterstock

Staatschefs fordern eine strenge Kontrolle von KI – Kritiker warnen vor Scheinlösung

22.09.2026, 13:1523.09.2026, 07:29

Angesichts rasanter technologischer Fortschritte und jüngster Sicherheitsvorfälle drängt eine Gruppe von 22 Staats- und Regierungschefs auf eine schärfere internationale Aufsicht über besonders leistungsfähige Systeme Künstlicher Intelligenz.

Eine am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vorgestellte Erklärung verlangt verbindliche Sicherheitsregeln für KI-Entwickler sowie den Aufbau einer weltweiten Kontrollbehörde nach dem Vorbild internationaler Aufsichtsorganisationen.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben den Initiatoren aus Finnland und Norwegen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Auffällig ist allerdings, dass die weltweit führenden KI-Nationen – die USA und China – sich der Erklärung nicht angeschlossen haben. Auch weitere wichtige Entwickler-Länder wie Grossbritannien, Indien, Frankreich, Japan fehlen. Und auch die Schweiz gehört bislang nicht zu den Unterzeichnern.

Bürgerrechtler kritisieren das Vorhaben hingegen als zu zögerlich und fordern stattdessen harte Strafen gegen die Führungskräfte führender Tech-Unternehmen.

Sorge vor Kontrollverlust über selbstständige Programme

Auslöser des diplomatischen Vorstosses, der massgeblich vom finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre vorangetrieben wurde, sind Berichte über besorgniserregende Fähigkeiten neuester Computerprogramme.

In der Erklärung heisst es, man habe zuletzt beobachten müssen, wie hochleistungsfähige Systeme eingebaute Schutzvorkehrungen umgingen, Sicherheitslücken ausnutzten und unbefugten Zugriff auf reale Computernetze erlangten.

Führende Forscher und Unternehmenschefs warnten bereits davor, dass das Entwicklungstempo die menschliche Kontrollfähigkeit überholen könnte. KI müsse daher zwingend unter menschlicher Leitung, Aufsicht und Kontrolle bleiben und im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.

Drei-Punkte-Plan für weltweite Schutzstandards

Das Papier formuliert drei zentrale Forderungen: Hersteller müssen nachvollziehbare Sicherheitsvorkehrungen treffen und unabhängigen Fachleuten vor der Freigabe neuer Programme umfassende Prüfungen ermöglichen. Zudem sollen Regierungen einheitliche Vorgaben schaffen und schwerwiegende Störfälle gegenseitig melden.

Schliesslich fordern die Unterzeichner die Staaten der Vereinten Nationen auf, den Aufbau einer weltweiten Einrichtung zu prüfen, die verbindliche Massstäbe setzt, Kontrollen durchführt und Staaten zusammenruft, sobald bestimmte Leistungsgrenzen überschritten werden.

Neben europäischen Ländern haben sich unter anderem Australien, Kanada, Kenia, Singapur und Südafrika angeschlossen. Die technologisch führenden Mächte USA und China fehlen bislang.

Bürgerrechtler fordern persönliche Strafen für Konzernchefs

Deutliche Kritik an dem Vorstoss kommt von der Berliner Bürgerrechtsorganisation AlgorithmWatch, die vor zeitraubenden Scheinlösungen warnt. Man begrüsse zwar das Bemühen, Gefahren für die Gesellschaft abzuwenden, sagte Geschäftsführer Matthias Spielkamp.

Was die Politik jedoch übersehe, sei, dass man nicht die Beherrschung einer Technik verliere, sondern die Kontrolle über die Firmen, die sie herstellen. Ein weltweites Abkommen auszuhandeln, nehme Jahre in Anspruch, während die Konzerne unbeirrt weitermachen könnten.

Spielkamp sagte, die Europäische Union und die amerikanische Regierung könnten führende Anbieter schon heute in die Pflicht nehmen, wenn sie die bestehende europäische Gesetzgebung sowie bestehende Gesetze gegen Rechnerangriffe konsequent durchsetzen und Entwickler haftbar machen würden.

Würden den Konzernchefs Haftstrafen oder ihren Unternehmen finanzielle Strafen in Milliardenhöhe drohen, wäre das verantwortungslose Vorgehen rasch beendet.

(pre/sda)

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