Weko: Kein Rekurs im Glasfaserstreit mit der Swisscom
Die Niederlage der Weko im Glasfaserstreit mit der Swisscom ist endgültig. Das Departement WBF hat entschieden, keinen Rekurs beim Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einzureichen, das der Swisscom recht gegeben hatte.
Dies sagte der Direktor der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko), Patrik Ducrey, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) habe der Weko mitgeteilt, dass der Ausbau der Schlüsselinfrastruktur Glasfaser nicht weiter verzögert werden solle.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte eine Verfügung der Wettbewerbskommission aufgehoben, wie aus dem vor einem Monat publizierten Urteil hervorging. Die Weko hatte der Swisscom eine Busse von 18,4 Millionen Franken aufgebrummt, weil sie die geänderte Bauweise des Glasfasernetzes für wettbewerbswidrig hielt.
Die Swisscom hatte die Netzarchitektur auf nur noch eine Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht umgestellt. Die Weko hatte jedoch auf einen Ausbau mit einer Zuleitung für jeden Haushalt gepocht.
Das Veto der Weko hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem Argument umgestossen, die Weko sei zu Unrecht von einer Kartellrechtsverletzung ausgegangen, da die Swisscom auf dem in diesem Fall relevanten Markt keine marktbeherrschende Stellung innehabe. Die Richter hoben auch die Busse von 18,4 Millionen Franken gegen die Swisscom auf. (awp/sda)
